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KanzleiFrischhut
KanzleiFrischhut, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 102
Erfahrung:  Abgeschl. Fachanwaltslehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht
85307431
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Ich zitiere: "Die Demografiepolitik der [dt.] Bundesregierung hat dahe

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Huettmann,
ich zitiere:
"Die Demografiepolitik der [dt.] Bundesregierung hat daher das Ziel, Rahmenbedingungen zu schaffen, die
den Wohlstand für die Menschen aller Generationen in unserem Land erhöhen und
die Lebensqualität weiter verbessern."
Verdacht Verstoß gegen §3 UWG "über den Anlaß oder den Zweck..irreführende Angaben macht".
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Demografiestrategie/Artikel/2015-08-21-zusammenfassung.html?nn=505030#doc1412662bodyText3
Ich gebe zu das ist etwas abstrakt, aber es wird 'Wohlstand' beworben, obwohl was anderes als Titel drübersteht "Demografiepolitik [..]"
Noch besser wird es im dortigen Text: "..das wirtschaftliche Wachstumspotenzial zu stärken, um den erreichten materiellen Wohlstand fortzuentwickeln".
Ich als Bürger fühle mich zu 'wirtschaftlichem Wachstumspotenzial' gedrängt, obwohl ich und andere auch, eigentlich eher Interessen an Kindern haben.
Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,
aufgrund einer Überprüfung haben wir festgestellt, dass Ihre o.a. Frage bisher leider noch nicht beantwortet wurde.
Wir haben Ihre Frage kostenlos unter einer erhöhten Priorität eingestuft, und unsere Experten erneut informiert, sich mit Ihrem Problem zu beschäftigen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen keine Antwort erhalten, bitten wir Sie, sich mit uns über
***@******.*** oder telefonisch von Montags-Freitags von 10:00-18:00 unter
Deutschland: 0800(###) ###-####
Österreich: 0800 802136
Schweiz: 0800 820064
in Verbindung zu setzen.
Vielen Dank ***** ***** Geduld.
Ihr JustAnswer Moderatoren-Team
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Huettmann,besonders spannend wird der Verdacht nach Verstoß §3 UWG aus meiner Sicht insbesondere dann, wenn der Betroffene mangels eigenem Nachwuchs sein Haus & Hof auch noch dem Staat überlassen darf. Gut, hier ist vermutlich u.A. die Frage, ob
man einen ausreichend 'kausalen Zusammenhang' nachweisen kann. Ich denke: ja.MfG
Dr. Thomas Rudolf
Stuttgart/Kornwestheim
0172-3430757
Da der Kollege sich nicht melden, darf ich mich anbieten. Kann ich Ihnen in der Sache helfen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr 'Raschwerin',ja, wir können das telefonisch besprechen. Vormittags und Nachmittags ist möglich, ausser 11.30 - 12:15 Uhr.
Falls ich dennoch nicht ans Telefon gehen kann, bitte nochmal anrufen.MfG Dr. Thomas xxx
(Leider weiss ich nicht, ob diese Nachricht öffentlich oder nur privat einsehbar ist, deswegen nur 'xxx'.)
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,
ich hoffe, ich konnte Sie bei der Lösung Ihres Problems unterstützen.
Über ein Feedback in Form einer positiven Bewertung, die Sie sehr
schnell und einfach über die Bewertungssterne (3-5 Sterne) abgeben
können, würde ich mich sehr freuen.
Sollten Sie noch Hilfe zu dieser Problemstellung benötigen,
zögern Sie nicht, weitere kostenlose Nachfragen zu stellen.
Setzen Sie dazu bitte den bisherigen Frageverlauf mittels der
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Mit vielem Dank für Ihre Nutzung von JustAnswer
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hier nochmal eine explizit formulierte Frage (bisher sind noch keine Antworten eingegangen):Unter welchen Umständen liegt hier ein Verstoß gegen §3 UWG vor ? ("[wer] über den Anlaß oder den Zweck..irreführende Angaben macht")MfG
Dr. T.***.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
gern beantworte ich Ihnen Ihre explizit formulierte Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Ein Verstoß gegen § 3 UWG ist vorliegend bereits deshalb von vornherein ausgeschlossen, da eine Erklärung der deutschen Bundesregierung, ungeachtet ihres Inhaltes, bereits nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb fällt.
Zweck des UWG ist der Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
Weder ist die deutsche Bundesregierung "Mitbewerber" oder sonstiger Marktteilnehmer iSd UWG noch handelt es sich bei der von Ihnen zitieten Erklärung um eine "geschäftliche Handlung" iSd UWG. Selbst wenn die hier thematisierte Erklärung also unlauteren Wettbewerb darstellen, fördern oder hervorrufen würde, käme mangels Anwendbarkeit des UWG unter keinen Umständen ein Verstoß gem. § 3 UWG in Betracht.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen. Sie bewerten, indem Sie einmal auf einen der Smileys/Buttons klicken. Vielen herzlichen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt
Sehr geehrte/r Fragesteller,
sollten Sie noch Nach- und/oder Verständnisfragen haben, so können Sie diese nun stellen. Gerne beantworte ich Ihnen diese umgehend.
Sollte dies nicht der Fall sein, so bitte ich nunmehr höflich um eine positive Bewertung, so dass die Vergütung ermöglicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Frischhut,"Weder ist die deutsche Bundesregierung 'Mitbewerber' oder sonstiger Marktteilnehmer iSd UWG" - das ist natürlich interessant. Die dt. Bundesregierung wird iSd UWG offenbar nicht erfasst, da sie die Waren (Auto, Flugreisen, Haus etc.) nicht selbst anbietet. Aus meiner Sicht profitiert die dt. Bundesregierung durchaus erheblich vom Produktverkauf z.B. via Umsatzsteuer, auch wenn sie u.U. irreführende Anlässe benennt und der Bürger die Sachen gar nicht aus eigenem Anlass benötigt.
(Meine Zitat mit 'über den Anlass und Zweck .. irreführende Angaben macht' finde ich aktuell so nicht im §3 UWG und kommt offenbar von einer Kommentar-Seite, ich prüfe das nochmal.)MfG T.*.
Sehr geehrte/r Fragesteller,
herzlichen Dank für Ihre Mitteilung. Dieser kann ich keine weiteren Nach- und/oder Verständnisfragen entnehmen. Ich gehe daher davon aus, dass ein weiterer Klärungsbedarf nicht besteht und Ihre eingangs gestellte Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet wurde. Sollte dies nicht der Fall sein, steht es Ihnen selbstverständlich frei weitere Nach- und/oder Verständnisfragen zu stellen.
Ich bitte Sie daher nochmals höflich um eine positive Bewertung, so dass die Vergütung ermöglicht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.iur Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt
KanzleiFrischhut, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung: Abgeschl. Fachanwaltslehrgang Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Frischhut,vielen Dank für Ihre Informationen hierzu. Für eine Frage, ob die dt. Bundesregierung 'Marktteilnehmer' im Sinne des UWG ist, werde ich eine separate Frage 'eröffnen' .Ungeachtet der Möglichkeit, dass die dt. Bundesregierung in separaten Fällen u.U. doch 'Marktteilnehmer' iSd UWG ist,
gebe ich eine gute Bewertung für Sie ab.(Mein Zitat bzgl. §3 UWG (keine Original Quelle, vermutlich sind das Kommentare) 'über den Anlass und Zweck .. irreführende Angaben macht', stammt von hier: https://www.teialehrbuch.de/Kostenlose-Kurse/Vertragswesen-eBusiness/14996-3-UWG.html , ca. 12. Zeile von oben.)MfG T.*.