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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7492
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Wie erfolgt die Beitragsbemessung einer ausländische Rente

Diese Antwort wurde bewertet:

Wie erfolgt die Beitragsbemessung einer ausländische Rente aus eine Nichteruro (Währung)-Mitgliedstaates für die KV und PV, die zwar der Höhe nach in der fremden Währung bestimmt ist, aber durch sofortige Überweisung nach Deutschland durch den ausländischen Rentenanstalt in Euro gewährt wird? Wird dies auch nach § 17a SGB IV bearbeitet?
Sehr geehrter Fragesteller,
wird die ausländische Rente in EUR auf ein deutsches Konto gezahlt ?
Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Hallo Frau Grass,
es ist richtig, die ausländische Rente in Euro auf mein Konto bei der Deutsche Bank gezahlt. Dies erfolgt immer auf dem Tag, auf dem Tag die Rente im Allgemeinen fällig wird. Die Überweisung wird nach dem von der EZB veröffentlichten Umrechnungskurs vorgenommen.
Es handelt sich hier um eine ungarische Rente.Mit freundlichen Grüßen
Laszlo Török
Sehr geehrter Fragesteller,
aufgrund der seit einigen Jahren bestehenden Krankenversicherungspflicht werden auch auf ausländische Einkünfte, Renten, Beiträge fällig. Die Bemessungsgrundlage ist dabei der Betrag, der nach dem Referenzkurs ermittelt wird. § 17 a SGB IV gilt dabei auch für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen aus gesetzlichen ausländischen Renten.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Falls noch Fragen bestehen, nehmen Sie bitte Kontakt an. Vielen Dank !
Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Frau Grass,Vielen Dank für die Schnelle Antwort.
Ich habe angenommen, dass der § 17a SGB IV nur anwendbar ist, wenn keine über- bzw. zwischenstaatliche Regelungen vorgeschaltet sind. Wie ist das hier mit der EWGV 883/2004 sowie dessen Durchführungsverordnung aus 2009. Gehen diese Regelungen nicht vor?
Kann der ermittelter Betrag nach den Umrechnungskurs höher ausfallen als der tatsächlich erhaltene Betrag? Wenn ja, ist das nicht sozial ungerechtfertigt?Mit freundlichen Grüßen
Laszlo Török
Sehr geehrter Fragesteller,
die EWGV besagt lediglich, dass die Versicherungszeiten zusammengerechnet werden sollen. Während der § 17 a für die Umrechnung ausländischer Währung gilt. Die tatsache, dass Sozialversicherung auf die ausländische Rente zu leisten ist, ergibs sich aus dem §§ 220 SGB B ff. auf den der § 17 a grundsätzlich anwendbar ist (§ 228 Abs. 1 satz 2 SBG V).
Abweichungen sollten eigentlich nicht erfolgen. Und falls doch, so mag dies sozial ungerecht empfunden werden, wäre aber gleichwohl gesetzeskonform .
Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Bitte nehmen Sie noch eine Bewertung der Antwort vor. Danke !
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Frau Grass,
mir wurde im Zusammenhang mit der § 17a die Art. 90 der EWGV DV 987/2009 von der Rentenversicherung genannt. Diese sollte ab 01.05.2010 auch in Deutschland gelten.
Sie sagen, mag sozial ungerecht sein, aber jedoch gesetzeskonform. Läuft hier nicht was schief, ich sollte auf Grund einer falsche Regelung erhöhte Beiträge über das gesetzlich festgelegte zahlen? Gibt es hier nicht eine zusätzliche Regelung, die anzuwenden sei?Mit freundlichen Grüßen
Laszlo Török
Sehr geehrter Fragesteller,
Der § 17 a ist mit dem § 220 DGB V verknüpft. Haben Sie sich die Verordnung EWGV DV 987/2009 genau angeschaut ? Diese passt nicht auf die Beitragsbemessungsgrenze.
Die beiden § sind gesetzliche Rechtsnormen und daher verbindlich. Es gibt keine abweichenden Regelungen, die höhere Rechtskraft haben.
Da jede Bank allein und autonom über "ihren" Kurs bestimmt, ist Ihr Problem eher eines, welches die Banken verursachen und nicht die Gesetze.
Bitte beachten Sie, dass eine Grundsatzdiskussion hier nicht zu führen ist. Ihnen bliebe, wenn Sie mit der aktuellen Gesetzeslage nicht zufrieden sind, die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde. Hier werden wir dieses Grundsatzproblem leider nicht klären können.
Bitte sind Sie so freundlich und geben Sie nunmehr eine Bewertung ab.
Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Hallo Frau Grass,ich bin etwas verärgert, weil ich schon einiges in der Nacht nachgeschaut habe, so auch die DV vom 2009. Ich denke das durch der Artikel 90 den § 17a SGB IV außer Kraft setzt. Bitte nochmal prüfen. Andererseits denke ich dass in unserem Rechtssystem auch eine Lösung für meine Frage gibt.
Nach meine Berechnungen werden von der Krankenkasse erheblich höhere Beiträge verlang, als es gesetzlich zugelassen sind.
Die Überweisungen werden in der ung. Staatsbank auf Veranlassung der Rentenversicherung entsprechend dem gültigen Umrechnungskurs von der EZB und kostenfrei ausgeführt. Somit ist es EU-gesetzeskonform.
Ich bitte zu prüfen ob eine Möglichkeit es gibt diese erhöhte Beiträge abzuwenden.Mit freundlichen GrüßenLaszlo Török
Sehr geehrter Fragesteller,
es ist richtig, dass der § 17 a hinter dem Art. 90 zurücktritt. Allerdings stellt auch der maßgebliche Art. 90 (Artikel 90 Währungsumrechnung Bei
der Anwendung der Grundverordnung und der Durchfüh­rungsverordnung gilt
als Wechselkurs zweier Währungen der von der Europäischen Zentralbank
veröffentlichte Referenz Wechselkurs) auf den Umrechnungskurs der EZB ab. Sie werden also nichts daran ändern können, dass jeweils der "amtliche Kurs" der Europäischen Zentralbank und nicht der von Ihrer Bank verwendete Tageskurs zugrundegelegt wird.
Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Sehr geehrter Fragesteller,
Sie haben noch keine Bewertung abgegeben.Bitte holen Sie dies nach oder teilen mit, was einer Bewertung entgegensteht.
Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Ich habe nochmals die Sachen angesehen. Wie Sie schon sagten, der § 17a tritt hinter dem Artikel 90 der DV Zurück. Im Weiteren soll der Beschluss H3 vom 15.10.2009 gelten. Wie gesagt, meine Rente wird der Höhe nach in der ung. Währun bestimmt, jedoch in Euro gewährt. Die Überweisung erfolgt auf Veranlassung der ung. Rentenversicherung zu dem von der EZB an dem Tag veröffentlichten Umrechnungskurs, an dem die Rente in Ungarn im Allgemeinen fällig wird.
Wie sehen Sie diese Problematik?
Mit freundlichen Grüßen
Laszlo Török
Sehr geehrter Fragesteller,
Art. 90 ist maßgeblich, ergänzt durch den Beschluss H3 (https://www.dvka.de/oeffentlicheSeiten/pdf-Dateien/Beschluesse883/Beschluss_H3.pdf). Betrachten Sie bitte dessen Nr. 1-3. Dort ist definiert, dass der Umrechnungskurs der EZB maßgeblich ist. werden Beiträge für einen zurückliegenden berechnet, gilt der Tageskurs des Tages, als die Berechnung erstmals erfolgt (Nr. 3 a ).
Ansonsten wird der Kurs des ersten eines Monats vom Vormonat (Nr. 3 b ).
Dieser Beschluss ist selbstredend !
Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte Frau Grass,ich habe hier ein Problem. Wir reden von EU Regelungen, es wird vergessen, dass bereits ein Träger die Umrechnung der Versorgung vorgenommen hat und dies dann auf eine Konto überweist. Der nachfolgende Träger will hiervon nicht wissen, und macht eine neue Bewertung. Das ist mit der EU-Regelungen nicht gemeint. Was meinen Sie dazu? Gibt hier eine Regelung oder Festlegung innerhalb der EU-Gemeinschaft, die soetwas unterbinden soll? Oder ist dies ein Fall für Brüssel?
Mit freundlichen Grüßen
Laszlo TörökP.S. Mein Rechner schreibt die Buchstabe I klien und groß gleich.
Sehr geehrter Fragesteller,
es ist bedauerlich, dass Sie die Rechtslage nicht akzeptieren wollen. Auch wenn die Gelder in EUR auf Ihrem Konto eingehen, wird für die Beitragsbemessung (so Art. 90) der Kurs der EZB angenommen und zwar EGAL, ob Sie diesen EUR Betrag erhalten haben.
Wenn Sie sich die zitierten Rechtsnormen aufmerksam durchlesen, werden Sie erkennen, dass der Kurs die Krankenkasse und sonst niemand vorzunehmen hat,. Der Rententräger spielt hier keine Rolle.
Ihnen bleibt es natürlich unbenommen, gerichtlich gegen die Rechtslage vorzugehen. Hierzu, sofern Sie dies beabsichtigen, wünsche ich Ihnen natürlich viel Erfolg.
Ich möchte Sie allerdings abschließend bitte, da die Rechtslage mehrfach ausführlich erörtert wurde, eine Bewertung der Antworten abzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
S. Grass und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.