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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28229
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Sehr geehrter Herr Schiessl, Gehen wir davon aus, dass ich

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrter Herr Schiessl,
Gehen wir davon aus, dass ich auf die erstinstanzlich geurteilte und in der Berufung befindliche Zahlung von 11.000 Euro verzichte und der Rücktritt der Nachbarn von der notariellen Vereinbarung aus der Widerklage wirksam war, die Grenzbebauung aber erfolgt ist.
Was wäre die Folge einer Grenzbebauung ohne nachbarschaftliche Genehmigung ?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Sie haben in Ihrer Ausgangsfrage vom Kammergericht gesprochen. Darf ich zur Sicherheit nachfragen: Das Grundstück befindet sich in Berlin?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Das ist korrekt!
Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank.
Ich habe mir inzwischen den Sachverhalt Ihrer Ausgangsfrage nochmals vergegenwärtigt.
Wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe dann sind Sie und der Nachbar Gesellschafter dieser Grundstücks-GbR.
Allein dies hat zur Folge, dass der Nachbar ohne Ihrer Zustimmung, aber auch die Zustimmung der anderen Gesellschafter die Grenzbebauung nicht errichten darf.
Insoweit habe Sie und die anderen Miteigentümer einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB, wenn Ihre Zustimmung fehlt oder durch einen Rücktritt vom Vertrag nachträglich entfallen ist.
Dies hat zur Folge, dass die Grenzbebauung durch die Nachbarn wieder zurückgebaut werden müsste.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Das ist nicht korrekt.
Ich bin in einer Grundstücksgemeinschaft für unser MFH separat von der GbR der Nachbarn.
Sehr geehrter Ratsuchender,
gut dass ich das nochmals angesprochen habe.
In diesem Falle bleibt es beim dem Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB dann, wenn der Nachbar die Abstandsflächen des § 6 der Bauordnung Berlin eingehalten hat. Ob diese der Fall ist richtet sich nach Art und Höhe der Bebauung. (0,4 Höhe mindestens 3 Meter).
Neben dem Beseitigungsanspruch der Ihnen zusteht, kann aber die untere Baubehörde den Abriss verfügen sollte die Abstandsfläche nicht eingehalten worden sein und keine Genehmigung des Nachbarn vorliegen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Guten Tag Herr Schiessl,

danke für Ihre fachkundige auf das Berliner Recht bezogene Antwort.

dann ist fraglich ob ich den Anspruch auf Beseitigung im Rahmen einer Klageerweiterung geltend machen kann/sollte, oder mittels eines neuen Verfahrens.

Der Anspruch auf Beseitigung bedingt sich meiner Meinung nach aus der Rücknahme meiner urpsprünglichen Klage und der Annahme der Widerklage (beide in der zweiten Instanz).

Der Rücktritt aus der notariellen Vereinbarung erfolgte schon während der ersten Instanz. Meinen Sie, dass eine Klageerweiterung in der zweiten Instanz (Novumverbot) zulässig wäre?

Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank.
Klageänderung (=Klageerweiterung) in zweiter Instanz ist grds. möglich, soweit sie auf Tatsachen iSd. § 529 gestützt wird (§§ 263, 525, 533 Nr. 2).
Bringen Sie dagegen in der Berufungsinstanz neuen Tatsachenvortrag durch die Klageerweiterung, so wäre die Klageerweiterung nicht zulässig. In diesem Falle wäre es der sicherste Weg die Beseitigung in einer neuen Klage durchzusetzen.
Das bedeutet (Novumverbot) Sie dürfen in der Klageweiterung keinen neuen Sachvortrag bringen. Nach Ansicht des BGH können Sie die Klage auch dann nicht in der Berufung erweitern, wenn Sie in der ersten Instanz voll obsiegt haben.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,

noch eine Frage. Wenn Ich die Widerklage der Gegenseite auf Zahlung der 35.000 € anerkennen würde, würde dann ein Anerkenntnisurteil ergehen? Hieße das, dass der Rücktritt der Gegenseite dann zweifelsohne erfolgt wäre?

Sehr geehrter Ratsuchender,
in diesem Falle würde in der Tat ein Anerkenntnisurteil ergehen.
Das bedeutet aber in keinem Falle, dass mit dem Anerkenntnis rechtsverbindlich auch die Frage des Rücktritts geklärt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Wenn ich damit verbunden die Zahlung leisten würde, ergäben sich dann zumindest Indizien für einen rechtsverbindlichen Rücktritt aus der Vereinbarung? Wenn es Wunsch der Kläger und des Beklagten war und der Beklagte die Summe zurück gezahlt hat?

Sehr geehrter Ratsuchender,
in Indiz aber auch nicht mehr. Sollte es zum Streit über die Wirksamkeit des Rücktritts kommen, so kommt es allein darauf an ob eine Rücktrittsvereinbarung beweisbar ist oder nicht. Hier sind die Abreden zwischen Ihnen und der Gegenseite wichtiger als die Zahlung.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Die Gegenseite hat den Rücktritt selbst gegenüber dem beurkundenden Notar erklärt und zur Rückzahlung der Summe sowohl mich als auch die Miteigentümerin aufgefordert!

Ist dies als wirksamer Rücktritt zu verstehen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,
nein, allein die Erklärung sagt nichts darüber aus, ob der Rücktritt auch wirksam ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt