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ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 37911
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Sehr geehrte Anwälte, im Rahmen eines Architektenwettbewerbs

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Anwälte,
im Rahmen eines Architektenwettbewerbs haben wir im Nachgang auf einen Verfahrensfehler ( Verstoß der ersten beiden Preisträger gegen die verbindlichen Vorgaben der Auslobung, welches gem. den Festlegungen in den Auslobungsrichtlinien einen Ausschluss der Arbeiten vom Verfahren hätte bedeuten müssen ) hingewiesen und die Ausloberin ( Kommune ) um Aufklärung gebeten. Die Verwaltung hat dann dem Rat mehrfach eine Stellungnahme der Preisgerichtsvorsitzenden vorgelegt. In der Stellungnahme hat uns die Preisgerichtsvorsitzende als "schlechte Verlierer" bezeichnet und der Verwaltung mitgeteilt, dass alle Arbeiten die Vorgaben der Auslobung eingehalten hätten, ohne aber auf den dargestellten Verfahrensfehler einzugehen.
Aufgrund der vorwiegenden Tätigkeit hier vor Ort sind wir auf unseren Ruf angewiesen und befürchten, dass die Anführung " schlecht" nun auch auf die Qualität unserer Arbeit übertragen werden könnte.
Könnten wir hiergegen gerichtlich Schadensersatz oder eine Richtigstellung wegen Rufschädigung durchsetzen bzw. generell in irgendeiner Weise aufgrund des Anführens einer falschen Tatsachenbehauptung einen Wahrheitsbeweis einfordern?
U.E. ist die Bezeichnung als " schlechte Verlierer " nicht mehr als Werturteil einzustufen,
da gem. des Gesamtkontextes überprüft werden kann, dass die Arbeiten die Vorgaben der Auslobung nicht eingehalten haben ( war sogar im Preisgerichtsprotokoll entsprechend vermerkt ) und die Äußerung der Preisgerichtsvorsitzenden somit eine falsche und nicht bewiesene Tatsachenbehauptung darstellt.
Vielen Dank vorab,
Jörg Friedrich
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst zu der in Rede stehenden Äußerung als solcher:

Ihnen steht in der Tat ein zivilrechtlicher Unterlasungsanspruch zu Seite, der darauf gerichtet ist, die weitere Aufstellung und/oder Verbreitung der unwahren Tatsachenbehauptung, Sie seien schlechte Verlierer zu unterlassen. Denn wenn selbst das Preisgerichtsprotokoll ausdrücklich ausweist, dass - wie Sie monieren - ein formeller Verstoß gegen die verbindlichen Vorgaben der Auslobungsrichtlinien vorliegt, so ist die Bemerkung, Sie seien schlechte Verlierer mit Blick auf diese zugrunde liegende Tatsachengrundlage objektiv unwahr!

Sie können aus diesem Grund die Unterlassung dieser Behauptung verlangen und iin Aussicht stellen, dass Sie widrigenfalls bei dem Amtsgerich eine einstweilige Verfügung erwirken werden. Die einstweilige Verfügung wird es der Preisgerichtsvorsitzenden unter Androhung einer empfindlich hohen Ordnungsstrafe - ersatzweise Haft - untersagen, weiterhin wahrheitswidrig über Sie zu behaupten, Sie seien schlechte Verlierer.

Zudem haben Sie einen Anspruch auf Widerruf der Behauptung. Sie können daher verlangen, dass eine Richtigstellung erfolgt, damit Sie rehabilitiert werden. Die Preisgerichtsvorsitzende hat daher ihre unwahre Behauptunge ausdrücklich zu widerrufen. Dieser Widerruf muss sämtlichen Adressaten gegenüber erfolgen, die von der Äußerung Kenntnis genommen haben.

Zum Schadensersatz:

Soweit Ihnen aus der unwahren Tatsachenbehauptung bezifferbare materielle Schäden erwachsen - etwa weil eine Kunde aus Anlass dieser Äußerung einen Auftrag kündigt -, wäre Ihnen die Preisgerichtsvorsitzende zudem zivilrechtlich aus § 824 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. Sofern aber ein solcher Schaden noch nicht eingetreten ist, besteht auch keine Schadensersatzpflicht.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Hüttemann,

vielen Dank ***** ***** Ihre Auskunft war sehr hilfreich.

Wie fordere ich die Preisgerichtsvorsitzende rechtlich gesehen richtig auf? ( Greift hier der Tatbestand der Verleumdung gem. § 187 STGB? )

Könnte ich auch an die Verwaltung herantreten und die Richtigstellung über sie einfordern, da sie die Behauptung ja verbreitet hat ?

( Greift hier der Tatbestand der üblen Nachrede gem. § 1876 STGB? )

Vielen Dank ***** ***** und mfG,

J.F.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, widerrufsverpflichtet ist in jedem Fall die Urheberin der wahrheitswidrigen Äußerung selbst, also die Vorsitzende, und nicht etwa die Verwaltung! Sie müssem demzufolge auch die Vorsitzende auf Unterlassung und Widerruf rechtlich in Anspruch nehmen.

In der Tat können Sie zugleich auch strafrechtliche Schritte ins Auge fassen: Die über Sie verbreiteten unwahren Tatsachenehauptungen erfüllen die Straftatbestände der üblen Nachrede (§ 186 StGB) und - soweit wider besseres Wissen behauptet - der Verleumdung (§ 187 StGB), wenn und soweit diese geeignet sind, Sie in der Meinung anderer herabzuwürdigen - wovon hier auszugehen ist, da die Äußerung Sie gegenüber Ihren Klienten und den Mitbewerbern als "schlechte Verlierer" erscheinen lässt.

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Hüttemann,

bei der weiteren Betrachtung des Falls hat sich für uns noch eine Frage ergeben, wo wir uns unsicher sind und um Beantwortung bitten:

Könnte sich die Preisgerichtsvorsitzende auf Ihr Recht gem. Art. 5 GG Abs. 1 der freien Meinungsäußerung berufen und behaupten, dass es sich bei der Aussage nur um ein zulässiges Werturteil handelt.

Wäre in unserem Fall eine Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung und Werturteil vorzunehmen?

Der vollständige Text der Stellungnahme der Preisgerichtsvorsitzenden lautete:

" Sehr geehrter Herr .... (BM),

Es tut mir leid, dass Sie im Nachgang zu dem Wettbewerb von einem Kollegen, der ein schlechter Verlierer zu sein scheint, in dieser Art und Weise mit einer unprofessionellen Kritik am Verfahrensablauf konfrontiert werden.

Die wichtigste Aussage ist, dass die Jury nach dem Bericht der Vorprüfung einstimmig festgestellt hat, dass alle Arbeiten die vorgegebenen Rahmenbedingungen einhalten und damit zur Beurteilung zugelassen sind. Die Jury ist ein unabhängiges Gremium, das auf Grundlage des Vorprüfberichts zu dieser Einschätzung gekommen ist. .... "

Gem. Auslobungstext war festgelegt:

Verbindliche Vorgaben sind:

Umbauvorschläge sind nur für das Erdgeschoss des Bestandsbaus zugelassen.

Die Mißachtung der Verbindlichen Vorgabe führt zum Ausschluss der Arbeit von der Beurteilung.

Im Preisgerichtsprotokoll ist dokumentiert:

Die Arbeit mit der Tarnziffer .... ( = 2.Preisträger ) hat die Obergeschosse des Bestandsgebäudes ( leicht ) verändert.

Für eine weitere Arbeit ( 1. Preisträger = Bekannter der Preisgerichtsvorsitzenden ) ist derselbe Verstoß im Preisgerichtsprotokoll überhaupt nicht erwähnt worden.

Dementsprechend liegt mit der Überplanung der Obergeschosse u.E. ein Verstoß gegen die verbindlichen Vorgaben der Auslobung vor und die Arbeiten hätten nicht zugelassen werden dürfen.

Mit unserer Nachfrage an die Ausloberin gem. der entsprechenden Rügemöglichkeit haben wir seinerzeit nach dem Wettbewerb fristgerecht den Verstoß beider Arbeiten gegen die verbindlichen Vorgaben der Auslobung mitgeteilt nachgefragt, ob der Verstoß beider Entwürfe gegen die verbindlichen Vorgaben durch das Preisgericht diskutiert worden sei und zu welchen Beurteilungen man hinsichtlich der weiteren Vergleichbarkeit der einzelnen Entwürfe gekommen ist.

Dass die Arbeiten die vorgegebenen Rahmenbedingungen einhalten ist nachweislich nicht im Preisgerichtsprotokoll dokumentiert.

Handelt es sich deshalb bei dieser Anführung aufgrund des dieser aussage entgegenstehenden, dokumentierten Verstoßes gegen die verbindlichen Vorgaben der Auslobung um eine unwahre Tatsachenbehauptung?

Könnte sich die Preisgerichtsvorsitzende uns gegenüber auf ihr Recht der freien Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG beziehen bzw. stellt die Äußerung, wie seien schlechte Verlierer, ein zulässiges Werturteil dar?

Vielen Dank ***** ***** mit freundlichen Grüßen,

J.F.

Ja, leider: Der Kontext, der erstmals hier im Wortlaut zitierten Einlassung, lässt in der Tat Raum für die Abgabe einer persönlichen Meinungsäußerung, denn die Vorsitzende kleidet Ihre Äußerung nicht in die Formulierung einer Tatsachenbehauptung ("Herr xy IST ein schlechter Verlierer"), sondern sie belässt dies im rein Hypothetischen ("Herr xy SCHEINT ein schlechter Verlierer zu sein").

Insoweit wird sie sich in der Tat auf Artikel 5 GG berufen können!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Könnte man sich auf die Aussage der unprofessionellen Kritik beziehen und darüber ggf. etwas erreichen?

Wäre die Meinungsäußerung im Zusammenhang mit dem nachfolgenden Satz / Äußerung als unwahre Tatsachenbehauptung einstufbar, da sich dem Preisgerichtsprotokoll die getroffene Feststellung, dass alle Arbeiten die vorgegebenen Rahmenbedingungen einhalten, nicht entnehmen lässt, jedoch dort der Verstoß gegen die verbindlichen Vorgaben der Auslobung dokumentiert ist, wonach die betreffenden Arbeiten nicht hätten zugelassen werden dürfen?

Nein, diese Formulierung ist nicht ehrenrühriger Natur und stellt auch keine üble Nachrede/Verleumdung dar.

Auch in dem zitierten Zusammenhang bleibt es leider bei dem aufgezeigten rechtlichen Ergebnis, denn auch dieser Kontext nimmt der Äußerung ("scheint") nicht den Charakter einer Meinungsäußerung.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Könnte man anderweitig gegen die unwahre Tatsachenbehauptung

" Die wichtigste Aussage ist, dass die Jury nach dem Bericht der Vorprüfung einstimmig festgestellt hat, dass alle Arbeiten die vorgegebenen Rahmenbedingungen einhalten und damit zur Beurteilung zugelassen sind." vorgehen, da gem. Preisgerichtsprotokoll der Verstoß gegen die verbindlichen Vorgaben der Auslobung ( welches gem. den dazugehörigen Festlegungen zum Ausschluss der betreffenden Arbeiten hätte führen müssen ) festgestellt und dokumentiert worden ist?

Letztendlich diente diese Stellungnahme mit der o.a. falschen Anführung durch mehrfache Ratsvorlage dazu, jedes Mal vom aufgezeigten Verfahrensfehler abzulenken und uns als schlechte Verlierer darzustellen.

Vielen Dank ***** ***** für Ihre schnellen Antworten.

Doch, hiergegen können Sie rechtlich vorgehen: Sie können insofern hinsichtlich dieser Tatsachenbehauptung Unterlassung und Widerruf verlangen, da die Tatsachenbehauptung erweislich unwahr ist. Sie sind hier auch in Ihren rechtlichen Interessen betroffen (Mitbewerber) und können folglich auch diese Ansprüche geltend machen.