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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich bin Deutscher Staatsbürger und habe lange in der Schweiz gewohnt. So das ich me

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich bin Deutscher Staatsbürger und habe lange in der Schweiz gewohnt. So das ich meinen deutschen Führerschein in einen Schweizer umschrieben ließ. Ich hatte dann in Deutschland eine Alkohol Fahrt, und mir wurde der FS Entzogen.Nach zwei Wochen kam der FS per einschreiben zu mir zurück. Mit dem Vermerk " Fahren in der BRD verboten". Ich habe eine Geldstrafe, MPU Auflage und eine zweijährige Sperrfrist bekommen. Mitlweweile bin ich seid sechs Jahren in Österreich (Mit Hauptwohnsitz) und dort konnte ich ohne Probleme meinen Schweizer FS in einen Österreichsichen umschreiben lassen. Somit habe ich jetzt einen Österreichischen EU FS. Meine Sperrfrist War schon abgelaufen, als ich den FS umschrieben ließ. Meine Frage ist nun: Darf ich mit diesem FS legal in Deutschland fahren.? ich hätte gerne eine zweite meinung.
Mit freundlichen Gruß
M.M
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass diese Möglichkeit nicht besteht. Sie müssen eine MPU in Deutschland ablegen, bevor Sie wieder in Deutschland fahren dürfen.

Sie können daher zwar im EU-Ausland mit Ihrer (umgeschriebenen) EU- Fahrerlaubnis fahren, dürfen damit aber leider nicht in Deutschland fahren, da Ihnen in Deutschland der Führerschein entzogen wurde und Sie sich vor Wiedererteilung einer MPU unterziehen müssen.

Sollten Sie mit Ihrer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland in eine Kontrolle geraten, ohne zuvor in Deutschland eine MPU abgelegt zu haben, droht Ihnen sogar eine strafrechtliche Verfolgung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG:

http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__21.html

Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können, aber die Rechtslage ist eindeutig.

Besteht noch Klärungsbedarf? Gerne können Sie nachfragen über "Dem Experten antworten".

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

da weiss danke für ihre antwort....alerdings weiss ich nicht woran ich bin, habe dieselbe Frage bei 123 recht gestellt und folgende Antwort erhalten:

Antwort:

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn die Erteilung des österreichischen Führerscheins nach Ablauf der Sperrfrist passierte und die österreichische Adresse eingetragen ist, dann dürfen Sie auch in Deutschland wieder fahren bzw. diesen Führerschein sogar umschreiben lassen, ohne eine MPU Auflage machen zu müssen.

Nachfrage:

Danke für Ihre schnelle Antwort.
Der österreichische FS ist mir ja nicht erteilt worden, ich habe lediglich meinen Schweizer FS umschreiben lassen. (Drittstaat) Zählt der trotzdem?

Antwort:

Sehr geehrter Fragesteller,

der Führerschein ist trotzdem gültig und berechtigt Sie auch zum Fahren in Deutschland, solange der Wohnsitz in Österreich bestanden hatte und dieses auf dem Führerschein mit einer österreichischen Adresse vermerkt gewesen ist, da zum Zeitpunkt der Umschreibung auch ein gültiger Führerschein (Schweiz) vorlag und die Fahrverbots- und Soerrfristen bereits abgelaufen waren.

Ergänzung vom Anwalt 04.05.2015 | 09:26

Sehr geehrter Fragesteller,

wichtig wäre ebenfalls noch, da es sich um eine bloße Umschreibung handelte, dass auf dem Führerschein nicht ein "70D" Vermerk geschrieben steht, da dieses ein Zeichen für eine bloße Umschreibung ist und ein deutsches Fahrverbot nicht überschreibt.

Hierzu führt das Oberlandesgericht Oldenburg wie folgt aus:

"Der britische Führerschein des Angeklagten weist nach den Feststellungen des Landgerichts unter Ziffer 12. hinter den Fahrzeugklassen B und BE jeweils den Code "70D" auf, der gemäß dem Anhang der insoweit übereinstimmenden EU-Richtlinien 91/439/EWG ("2. EU-Führerschein-Richtlinie") und 2006/126/EG ("3. EU-Führerscheinrichtlinie") als harmonisierter Gemeinschaftscode den Umtausch eines deutschen Führerscheins bedeutet." (vgl. OLG Oldenburg, Urt. v. 19.09.11, Az. 1 Ss 116/11).

Ein solcher Vermerk dürfte allerdings, da es sich bei Ihrem Führerschein um einen Schweizer Führerschein handelte, nicht eingetragen sein, sodass Sie beruhigt in Deutschland auch fahren können.

Das ist zwar richtig, darauf können und sollten Sie sich aber keinesfalls verlassen!

Das zitierte Urteil des OLG Oldenburg ist nämlich vereinzelt geblieben, und die überwiegende Rechtsprechung geht in diesen Fällen nach wie vor von einer Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aus, wie etwa das OLG München entschieden hat:

http://www.anwalt.de/rechtstipps/fuehrerschein-ohne-mpu-eugh-urteil-macht-es-moeglich_046948.html

Ich rate Ihnen daher dringend ab!

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke für ihre Antwort. In dem urteil vom olg München hat der Angeklagte zugegeben das er ein Scheinwohnsitz in Polen hatte. Ich bin seid sechs Jahren offiziell in Österreich mit Hauptwohnsitz gemeldet.

Gibt es keine klare Gesetzteslage?

Nein, die Rechtslage ist noch nicht abschließend - weshalb auch die aufgezeigten Risiken für Sie bestehen!

Als Anwalt muss ich Sie auf diese hohen Risiken hinweisen, die Sie laufen, wenn Sie ohne bestandene MPU in Deutschland mit dem EU-Führerschein fahren sollten.

Insbesondere in Bayern werden regelmäßig in solchen Fällen Ermittlungsverfahren wegen einer Straftat nach § 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis - eingeleitet. Lesen Sie bitte hierzu die folgenden Anmerkungen (insbesondere den 8.Absatz):

http://www.fachanwalt-strafrecht-muenchen.org/aktuelles/eu-fuehrerschein-und-fahren-ohne-fahrerlaubnis/

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Danke für Ihre Mühe.

Bewertung folgt.

Vielen Dank ***** *****!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt