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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 37786
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich bin mitte 50, seit ca. 1 Jahr AU.Die Krankenkasse

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich bin mitte 50, seit ca. 1 Jahr AU.Die Krankenkasse drängt mich Die E-mind.-Rente zu beantragen, da keine Besserung in Sicht und der MD und Ärtze das befürworten.Ich würde mich dafür entscheiden.Bin ca.25 J. im Betrieb beschäftigt.
Frage:Wann muss ich AG über Rentenantrag informieren und was muss ich tun, um noch eine Abfindung zu bekommen,muß ich vorher kündigen? Das Arbeitsverhältnis ist nicht mehr zum Aushalten, wegen Altvertrag usw.
Vielen Dank ***** *****
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Eine Abfindung werden Sie von Ihrem AG nur beanspruchen können, wenn dies arbeits- oder tarifvertraglich so vorgesehen und geregelt ist, denn ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung einer Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses existiert nicht.

Sieht Ihr Arbeits- oder Tarifvertrag also keine Abfindungsazahlung vor, können Sie eine solche auch nicht verlangen.

Ihren AG müssen Sie über den beabsichtigten Rentenantrag nicht informieren, wenn Sie dies nicht wünschen, denn hierzu sind Sie nicht verpflichtet: Sie können in dem Rentenantrag, der Ihnen von der Rentenversicherung zugehen wird, vermerken, dass Sie nicht wünschen, dass Ihr AG von dem Antrag erfährt. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es dem Rentenversicherungsträger nicht gestattet, den Arbeitgeber über den Rentenantrag in Kenntnis zu setzen.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ja, die Firma zahlt in den meisten Fällen eine Abfindung, weil die uns ja weg haben wollen.Die haben mir früher sogar schon eine angeboten.

Aber meine Frage war, ob ich vorher kündigen muß, um diese zu erhalten. Weil wenn der Rentenantrag durch ist, werden die keinen Anlass sehen, mir noch Geld für eine Abfindung zu geben.Oder soll ich nicht kündigen?

Vielen Dank für Ihre Klarstellungen!

Unter diesen Umständen werden Sie dann auch Anspruch auf eine Abfindung haben.

Wenn diese Abfindungen in Ihrem Betrieb üblicherweise gezahlt werden, bietet sich der Abschluss eines Aufhebungsvertrages an: In diesem Aufhebungsvertrag kann dann die zu zahlende Abfindung in ihrer Höhe konkret festgelegt werden.

Wenn Sie dagegen selbst die Kündigung aussprechen, haben Sie nicht automatisch einen Anspruch auf eine Abfindung, denn dies ist gesetzlich nur in den Fällen einer betriebsbedingten Kündigung mit Abfindungsangebot durch den AG so geregelt (§ 1 a Kündigungsschutzgesetz).

Ich rate Ihnen daher, das Gespräch mit dem AG zu suchen und die Möglichkeit des Abschlusses eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungszahlung auszuloten.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.