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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3436
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Guten Abend Frau Merkel, wir haben ein Grundstück im Land

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend Frau Merkel,
wir haben ein Grundstück im Land Brandenburg. Zu unseren Nachbarn haben wir im Januar einen Sichtschutzzaun, der auch als einfriedung gelten kann, gestellt. Im vorderen Bereich zur Straße steht noch eine Nadelhecke, so dass das örtliche Bild nicht beeinträchtigt ist. Seitens des Bauamtes wurde diese Einfriedung genehmigt. Unsere Nachbarin erhebt nunmehr immer wieder schriftliche Forderungen: Abstandsfläche soll mind. 1Meter zur Grundstücksgrenze haben, Rückbau der Sichtschutzwand und statt dessen Hecke pflanzen. Gleichwohl ist die Grenze angeblich um bis zu 10cm überschritten, eine eindeutige Grenze ist nicht erkennbar, wir haben uns am kantenstein der nachbarseite orientiert und nicht grobfahrlössig oder in böser Absicht gehandelt. Nun soll die Schlichtungsstelle eingeschaltet werden, was wir begrüßen, da uns dies alles sehr zusetzt. Welche Forderungen darf sie uns gegenüber stellen. 2m Höhe sind erlaubt? Sie beruft sich ebenso darauf, dass Sichtschutzelemente nicht ortsüblich seien und missversteht, dass es gerade in Brandenburg keine Ortsüblichkeit gibt...Unser Nachbar wäre rechtsseitig einfriedunspflichtig, aber wir können doch trotzdem eine einfriedung auf unserem Boden/ an der Grundstücksgrenze stellen, oder nicht? Der Sichtschutz steht nun an ihrer 50m langen Auffahrt und bietet uns endlich Schutz vor Einblicken durch 9 Bewohnern und 5 PKWs, die diese Auffahrt täglich nutzen. Müssen wir irgendetwas befürchen?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
wegen der Hecke haben Sie nur etwas zu befürchten, wenn diese nicht ortsüblich ist. Dabei muß die Gegenseite die Nicht-Ortsüblichkeit nachweisen. Das Merkmal der Ortsüblichkeit gibt es durchaus in Brandenburg.
Wegen der Wand gilt das Gleiche. Zusätzlich gilt da, dass Sie die Wand entfernen müssen, wenn die Wand tatsächlich auf dem Nachbargrundstück steht. Auch hier ist der Nachbar beweispflichtig.
Die Höhe ist da in Bezug auf den Nachbarn irrelevant, er kann wegen der Höhe keinen Rückbau verlangen.
Auch wenn der Nachbar beweispflichtig ist, wäre es gut, wenn Sie in Sachen Ortsüblichkeit vorbereitet sind. Daher wäre es gut, wenn Sie sich in der weiteren Nachbarschaft umschauen, was da sonst für Einfriedungen vorhanden sind. Wenn es dort noch andere Sichtschutzzäune und Hecken gibt, haben Sie nichts zu befürchten.
Ich empfehle daher, die Grenze und die Ortsüblichkeit zu prüfen.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
selbstverständlich sind wir nach wie vor bereit unsere Einfriedung zu versetzen, falls diese auf Ihrem Grundstück steht. Dies haben wir ihm schriftlich angezeigt. Ebenso: Ob dies jedoch der Fall ist, kann nur ein Vermesser feststellen. Um die Zweifel der Einhaltung der Grundstücksgrenze auszuschließen, sollte eine amtlich beurkundete Vermessung in beidem Sinne sein. Zu dieser Vermessung, wie ihm bereits mehrfach zugesichert, sind wir definitiv bereit und würden mit nachbarschaftlicher Kostenhalbierung entgegen kommen. Danach würde unser Sichtschutz abgebaut und entlang der Grundstücksgrenze, auf unserem Grundstück stehend, versetzt. Unsere Bereitschaft hierzu erhielten er. Er hat nun allein vermessen und eine Richtschnur gesetzt. Das akzeptieren wir nicht. Jetzt schaltet er die schiedsstelle ein. Was kann uns passieren? Kann uns ein Sichtschutz verwehrt werden? Im Umkreis gibt es einige solcher einfriedungen. Im Umkreis von 2,5 km sogar über 50... Fotos haben wir gemacht. Wie weit gilt die ortsüblichkeit? Zählt die Privatspähre nicht zu den ureigenen rechten?... Zumal sie den nachbar weder in der Besinnung nich in der Aussicht stört, da es sich um eine Auffahrt handelt und wir mit PKWS belästigt werden. Dürfen zwei einfriedungen neben einander stehen?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
es dürfen durchaus zwei Einfriedungen nebeneinander stehen. Wenn im Umkreis von 2,5 Km über 50 solcher Einfriedungen stehen, kann Ihnen der Sichtschutz nicht verwehrt werden. Daher haben Sie rein wegen des Sichtschutzes an sich nichts zu befürchten. Die Fotos sind sehr wichtig, halten Sie die für die Schiedsstelle bereit. Ortsüblich meint einen Umkreis von 1 bis 2 Km, je nach Ortsstruktur.
Bezüglich der Grenzbestimmung ist Ihr Ansatz korrekt. Ich empfehle, dass Sie Ihr Angebot einer gemeinsam bezahlten amtlichen Vermessung bei der Schiedsstelle wiederholen.
Daher kann Ihnen schlimmstenfalls passieren, dass eine amtliche Vermessung einen anderen Grenzverlauf feststellt und Sie daher die Sichtschutzwand umstellen müssen. Aber eine vollständige Entfernung haben Sie keinesfalls zu befürchten.
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Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank ***** ***** bisherigen Schilderungen, die meinen Kenntnisstand eigentlich bestätigen, wenngleich mir aber immer noch nicht die Ängste undBefürchtungen nehmen, dass wir unseren Sichtschutz verlieren, falls eine Schlichtung nicht stattfindet und der Nachbar vor Gericht zieht. Was kann uns hier passieren? Wie könnte ein Richter diese Situation einschätzen? Hält er sich an die baurechtlichen Bestimmungen? Diese haben wir eingehalten. Das Bauamt hat nach Vorortbesichtigung nichts einzuwenden gehabt und sieht keinen Handlungsbedarf nach Baurecht. Aus dem schreiben des Bauamtes: " die Einfriedung befindet sich in einem sogenannten ungeplanten Innenbereich. Es existiert demnach kein Bebauungplan. Im Bereich der ....strasse ist kein "Ortsbild" (homogene und prägende städtebauliche Struktur) feststellbar. Ein besonderer Schutz existiert nicht.
Auch eine Ortsüblichkeit, bezogen auf die Einfriedungen, ist nicht einwandfrei feststellbar. Die Einfriedungen zwischen den Grundstücken entlang der Goethestraße sind überwiegend geprägt durch Maschendrahtzäune bis zu einer Höhe von ca. 1,25 m und Hecken. Diese Art und Weise der Einfriedung kann als "ortsüblich" angesehen werden. Darüber hinaus wurden jedoch auch Maschendrahtzäune bis zu einer Höhe von etwa 1,50 m und vereinzelte Sichtschutzelemente (1,80 - 2,00 m) entlang der Einfriedungen entdeckt.
Die Einfriedung mit Sichtschutzelementen zwischen der Hausnummer xx und cc, beginnt in einem Abstand von ca. 10 - 15 m hinter der öffentlichen Verkehrsfläche der ....strasse. Durch die Hecke, die im vorderen Grundstücksbereich als Einfriedung dient und die Entfernung der neu errichteten Einfriedung zum öffentlichen Straßenland, ist eine störende Wirkung auf die nähere Umgebung nicht feststellbar.
Fazit: Ein Handlungsbedarf des Bauamtes der Gemeinde oder der unteren Bauaufsichtsbehörde besteht in diesem Fall nicht... laut Brandenburgischer Bauordnung sind Stützmauern und geschlossene Einfriedungen mit nicht mehr als 2m Höhe ohne Abstandsflächen unmittelbar an der Grundstücksgrenze genehmigungsfrei"
Wäre dies für einen Richter ausreichend?
Also: Wieviel Einfluss kann der Nachbar haben, darf er eine Hecke fordern statt Sichtschutz, weil es eher seiner Ästhetik entspricht? Darf er subjektiv beurteilen, dass ihm die Art der Einfriedung nicht passt und uns etwas anderes vorschreiben? Es handelt sich um stabile, gängige Sichtelemente aus dem Baumarkt, die optisch ein einwandfreies Bild abgeben.
Eine Hecke auf 50 m Länge zu pflanzen kann doch der Nachbar nicht vorschreiben, im Hinblick auf die Pflege beidseits, wäre dies unzumutbar. Der Nachbar will nun selbst einen Zaun ziehen und fordert uns auf, unsere Einfriedung komplett zu deinstallieren, damit sein Zaun gegründet werden kann. Darf er das? Danach würde er uns genehmigen, den Sichtschutz wieder aufzubauen, aber 1m entfernt!! Hier bitte ich um konkrete Aussage ihrerseits, dass eine Einfriedung an der Grundstücksgrenze stehen darf/ muss, (da sie ja der Umrandung des Grundstücks dient und schließlich keine lebende Einfriedung ist.) gleichwohl fordert er Bewegungsfreiheit für die "künftige Bewirtschaftung seines Maschendrahtzaunes" und fordert 0,80-1,00 m Abstand wie bei lebenden Hecken.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
es handelt sich um eine nachbarrechtliche Angelegenheit, baurechtliche Erwägungen und Vorschriften sind daher unbeachtlich. Daher ist die Einschätzung des Bauamtes in dieser Nachbarangelegenheit von ungeordneter Bedeutung.
Der Nachbar selbst kann nur das verlangen, was das Gesetz dem Nachbarn zugesteht. Daher kann der Nachbar nur eine ortsübliche Einfriedung verlangen. Seine Ästhetik und seine subjektive Beurteilung ist daher unwichtig.
Allerdings darf eine Einfriedung laut § 33 Nachbarrechtsgesetz nur dann auf der Grenze stehen, wenn BEIDE Seiten für die Errichtung zuständig sind. Einseitig errichtete Einfriedungen müßen auf der jeweiligen Seite der Grenze errichtet werden, wobei keine Grenzabstände vorgeschrieben sind. Daher reicht es aus, wenn Ihre Wand bzw. dessen Zaun ein Millimeter neben der Grenze steht. Die geforderte "Bewirtschaftungszone" von 0,8 bis 1 Meter ist rechtlich nicht haltbar.
Eine Hecke kann der Nachbar wie oben angemerkt ebenfalls nur verlangen, wenn diese ortsüblich wäre. Und selbst d***** *****egt die Einfriedungspflicht bei ihm, d.h. er müßte die Hecke errichten.
Allerdings kann er für die Errichtung die VORÜBERGEHENDE Entfernung der Wand verlangen, soweit dies für die Errichtung des Zaunes notwendig ist. Allerdings muß er die Notwendigkeit nachweisen. Zudem muß der Nachbar die Wand dann selbst wieder so herstellen, wie sie zuvor war, UND Ihnen eine Entschädigung zahlen. Das alles ist in § 23 Nachbarrechtsgesetz geregelt.
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Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sie gestatten eine letzte Nachfrage.
Sind Forderungen seitens der nachbarschaftlichen Seite, bzgl. Anstrich und farbliches Aussehen der Elemente rechtens? Darf man uns vorschreiben, in welchen Abständen und welcher Art wir die Elemente farblich instandsetzen müssen?
Gibt es eine Forderung, nach der ich als Grundstückseigentümer Sichtschutzelemente mit Einfriedungscharakter nur auf eine bestimmte LÄNGE zum Verhältnis der Grundstückslänge nach setzen darf?
Sollte sich der Nachbar mit den Argumenten der Schlichtungsstelle nicht zufrieden geben, wäre seitens einer gerichtlichen Entscheidung etwas unsererseits zu befürchten?
Vorab meinen Dank für Ihre Schilderungen.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
solange Sie keine verfassungsfeindlichen, sittenwidrigen oder beleidigenden Bilder oder Worte auf die Elemente auftragen, sind Sie absolut frei in der Gestaltung der Elemente. Sie können auch "Alarmfarben" (Neonblau, Signalorange etc.) wählen, der Nachbar hat da keinerlei Mitspracherecht. Auch hat er keine Mitsprache- oder Anspruchsrechte bezüglich der Instandsetzung. Sie müssen nur dafür sorgen, dass die Elemente nicht das Grundstück des Nachbarn tatsächlich beschädigen, z.B. durch Überkippen über die Grenze. Ästhetische Kollisionen mit der nachbarlichen Gartengestaltung sind irrelevant.
Sie können auch die gesamte Länge mit solchen Elementen einfrieden oder nur einen beliebigen Teil, auch hier sind Sie absolut frei. Sie können auch unterschiedliche Farben verwenden, auch hier sind ästhetische Kollisionen (Farben, die sich beißen) irrelevant.
Das Gericht ist an die gleichen Gesetze wie die Schlichtungsstelle gebunden, daher haben Sie auch von dem Gericht nicht mehr als von der Schlichtungsstelle zu befürchten.
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