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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 37786
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich habe einen Vetrag am 16.04.15 mit der Firma euroweb geschlossen.

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe einen Vetrag am 16.04.15 mit der Firma euroweb geschlossen. Das erste mal habe ich den Vertrag am 21.04.15 per Fax wiederrufen und am 27.04.15 per einschreiben. Laut der Firma euroweb kann man den Vertrag nur innerhalb von 24 Stunden. Ist das richtig ? Wenn ich kündige müsste ich 2500 euro bezahlen.
Können sie mir mitteilen ob das so richtig ist?
mit freundlichen grüßen
Sebastian Stieglitz
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

um Missverständnisse auszuschließen, muss ich zunächst nachfragen: Wie genau ist der Vertragsschluss denn erfolgt - haben Sie diesen online/telefonisch/per Fax geschlossen, oder sind Sie von einem Vertreter der Firma zu Hause aufgesucht worden?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Es war ein Vertreter bei mir im Büro gewesen.

Vielen Dank für Ihre Klarstellung!

Dann steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zur Seite, da es sich um ein klassisches Haustürgeschäft handelt - § 312 b BGB:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312b.html

Sie können dann innerhalb von 14 Tagen Ihre Vertragserklärung widerrufen, womit der Vertrag sodann rechtlich hinfällig und gegenstandslos wird. Da Sie bereits 5 Tage nach Vertragsschluss widerrufen haben, gilt der Vertrag folglich als widerrufen. Die Ihnen mitgeteilte Rechtsansicht - Widerruf nur binnen 24 Stunden - ist natürlich falsch!

Allerdings gilt dieses Widerrufsrecht nur, wenn Sie Verbraucher (§ 13 BGB) und nicht Unternehmer/Gewerbetreibender sind (§ 14 BGB).

Sollte das der Fall sein, so sind aber dennoch nicht an den Vertrag gebunden: Der Bundesgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zur Einordnung der so genannten "Internet-System-Verträge" - wie hier - entschieden, dass diese als Werkverträge (§§ 631ff BGB) von dem Besteller jederzeit nach § 649 Satz 1 BGB gekündigt werden können.

Mit Ihrem erfolgtem Widerruf haben Sie die Kündigung des Vertrages ausgesprochen.

Zwar kann der Anbieter im Kündigungsfalle einen Vergütungsanspruch nach § 649 Satz 2 BGB haben. Allerdings ist er hierfür darlegungs- und beweispflichtig.

In Ihrem Fall kommt ein solcher Anspruch aber nicht in Betracht, da noch keine Leistungen erbracht wurden: Sie haben einen Tag nach Vertragsschluss die Kündigung erklärt. Aufwendungen, die der Anbieter getätigt hat und die ersatzfähig wären, scheiden daher erichtlich aus.

Weisen Sie deshalb schriftlich und nachweisbar (Einschreiben mit Rückschein) sämtliche Forderungen zurück, denn Sie schulden dem Anbieter nichts. Berufen Sie sich ausdrücklich in Ihrem Schreiben auf die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Auf folgender Seite finden Sie die wichtigsten Urteile des Bundesgerichtshofes zu der Thematik:

http://referenzkundenmasche.info/urteile-internet-system-vertrag.php

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Eine Frage habe ich noch. Sie haben geschrieben ich habe einen Tag nach Vertragsschluss gekündigt. Es waren aber schon mehr wie ein Tag. Ist es dann auch so die Firma keinen Anspruch hat?

Nein - ich habe geschrieben, dass Sie 5 Tage nach Vertragsschluss widerrufen haben.

Sollten Ihnen kein Widerrufsrecht zustehen, da Sie Unternehmer sind, so ist dieser Widerruf als Kündigung auszulegen - kündigen aber konnten Sie jederzeit!

Die Rechtslage ändert sich dadurch also in keiner Weise, es gilt das vorstehend Ausgeführte.

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.