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KanzleiFrischhut, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Moechte einen Beschluss der WEG ueberpruefen lassen, wegen

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Moechte einen Beschluss der WEG ueberpruefen lassen, wegen einbau von Rauchmeldern. Habe bei mir in der Wohnung schon Rauchmelder eingebaut,bei der letzten Eigentuemerversammlung hat die Eigentuemergemeinschaft beschlosen von dem Verwalter ueberall Rauchmelder einbauen zulassen ,mein Einwand das bei mir schon Rauchmelder eingebaut sind wurde nicht beruecksichtigt. Die WEG beschloss das in alle Wohnungen die gleichen Rauchmelder eingebaut werden sollen. Ich wohne in Bayern, wo die BayBO erst ab 31.12.2017 den Einbau von Rauchmeldern verlangt. Nach Artikel 46 Abs. 4 der BayBO ist der Eigentuemer zum einbau verpflichtet und der Mieter fuer die Betriebsbereitschaft . Wie kann ich gegen den Beschluss der Eigentuemergemeinschaft vorgehen. Moechte meine Rauchwarnmelder gerne behalten.

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Sehr geehrte/r Fragesteller,
gern beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Sie haben grundsätzlich nur die Möglichkeit eine Anfechtungsklage gegen den Beschluss zu erheben. Diese richtet sich gegen alle übrigen Eigentümer. Bedenken Sie, dass Sie eine Anfechtungsklage binnen einem Monat nach Beschlussfassung erheben müssen. Nach Ablauf dieser Ausschlussfrist haben Sie keinerlei Rechtsschutzmöglichkeiten mehr. (Auch unwirksame Beschlüsse bleiben dann grundsätzlich wirksam)
Eine solche Klage hätte nur dann Aussicht auf Erfolg wenn die sog. Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verletzt wurden. Insofern sind in der von Ihnen geschilderten Sachlage Zweifel angezeigt. In einer vergleichbaren Konstellation gab es bereits Beispiele aus der Rechtsprechung, bei denen Urteile zu Ungunsten des klagenden Sondereigentümers ausgefallen sind, vgl. AG Kiel Urteil v. 15.09.10, Az. 118 C 175/10. Hier ging es zwar um einen Rauchmelder-Warungsvertrag, allerdings war die Argumentation, nämlich dass der klagende Eigentümer bereits Rauchmelder in seiner Wohnung eingebaut hatte, vergleichbar.
Eine Klage dürfte daher mit einem nicht ganz unerheblichen Prozesskostenrisiko verbunden sein.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt
KanzleiFrischhut, Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Was kostet zirka eine Anfechtungsklage