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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27941
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte/r Anwältin/Anwalt, vor 2 Tagen hatte ich, in unsrer

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte/r Anwältin/Anwalt, vor 2 Tagen hatte ich, in unsrer kleinen Siedlung, eine kleine Flugdrohne gesehen, die über mehrere Nachbargrundstücke geflogen ist. Diese kleinen Flugdrohnen haben leise Elektromotoren, und oftmals auch eine Überwachungskamera eingebaut. Sie können also zur Kontrolle und zur Überwachung von Nachbargrundstücken verwendet werden. Nun meine Rechtlichen Fragen:
1. Wie sieht das Rechtlich aus? Darf eine Privatperson, oder ein Staatsdiener eine solche Flugdrohne benutzen, um Nachbargrundstücke zu kontrollieren und zu überwachen?
2. Wie kann man sich dagegen wehren? Wie soll man den den Besitzer dieser Flugdrohne ermitteln?
3. Darf man eine solche Flugdrohne vom Himmel holen, auf welcher Art auch immer, wenn sie über das eigene Grundstück fliegt?
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie fragen:
Ist denn in Ihrer Nachbarschaft Ihnen jemand bekannt der eine solche Flugdrohne besitzt?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Herr Schiessl, nein, mir ist aus der Nachbarschaft niemand bekannt, der eine solche Flugdrohne besitzt. Man kann sich solche Flugdrohnen aber problemlos im Handel kauften. Sie werden mit einer Fernbedienung geflogen, ähnlich einem Modellflugzeug oder Modellhubschrauber.

Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Nachricht.
Zu Ihrer ersten Frage:
Nein, das geht natürlich nicht!
Wenn die Drohne über Ihr Grundstück fliegt und filmt, dann ist dass ein Eingriff in Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dagegen können Sie sichnatürlich wehren. Sowohl gegen einen Privaten, als auch gegen den Staat als Betreiber hätten Sie nach § 1004 BGB analog einen Unterlassungsanspruch dahingehend das Filmen Ihrer Privatsphäre zu unterlassen. Sie haben weitergehend einen Anspruch darauf, dass ein eventuell bereits gewonnenes Filmmaterial vernichtet wird.
Zu Ihrer zweiten Frage:
Sie können sich dagegen wehren indem Sie den Betreiber auf Unterlassung in Anspruch nehmen und notfalls verklagen. Der Unterlassungsanspruch wird dann mit Zwangsgeld und Zwangshaft durchgesetzt.
Der Pferdefuß ist allerdings die Feststellung des Betreibers der Drohne.
Bei normalen Flugzeugen (Beispiel: Militärflugzeugen) wird jede Flugbewegung genau erfasst und dokumentiert. Sie können also nachweisen ob ein Jet zu einer bestimmten Zeit über Ihr Grundstück geflogen ist oder nicht. Diese Drohnen werden jedoch nicht erfasst. Sie müssen also selbst feststellen, wer diese Drohne gestartet hat.
Zu Ihrer dritten Frage:
Zerstören dürfen sie die Drohne nicht.
Es spricht aber nichts dagegen wenn Sie den Überflug über Ihr Grundstück vereiteln (Netze oder Störsender), um Ihre Privatsphäre vor Angriffen Dritter zu schützen.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.