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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7428
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
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S. Grass ist jetzt online.

Mein Anliegen: Ich habe Beschwerder gegen einen Gerichtsbeschluss

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Anliegen: Ich habe Beschwerder gegen einen Gerichtsbeschluss eingelegt. Nach meinem Wissen, muss das Gericht entweder die Entscheidung rückgängig machen oder es muss das Verfahren an das nächste Gericht weiterreichen, innerhalb drei Tagen. Stimmt das ? (Erbangelegenheit)
S. Grass :

Sehr geehrter Fragesteller,

S. Grass :

erlauben Sie mir eine Nachfrage:

Customer:

ja

S. Grass :

Um was für einen Beschluss handelt es sich ? Welches Gericht (AG, LG ...) hat ihn erlassen ?

Customer:

es geht um einen Beschluss des Nachlassgerichts / Notariats

Customer:

hallo

S. Grass :

Danke für den Nachtrag. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

S. Grass :

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts/Nachlassgericht besteht die Möglichkeit der Beschwerde, dies wurde von Ihnen richtig erkannt und auch richtig gemacht.

S. Grass :

Das Nachlassgericht kann der Beschwerde, wenn es diese für begründet hält, abhelfen, also selbt eine neue Entscheidung treffen oder falls nicht, legt es die Beschwerde dem nächsthöheren Gericht zu Entscheidung vor.

S. Grass :

Nicht nachvollziehbar ist, woher Sie das von Ihnen genannte Zeitfenster haben. Im Gesetz steht nur , dass die Vorlage unverzüglich zu erfolgen hat. Das ist im Regelfall allerdings ein größeres Zeitfenster als 3 Tage.

S. Grass :

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein und darf Sie um Bewertung der Antwort bitten. Falls es Rückfragen gibt, nehmen Sie bitte ausschließlich über "Experten antworten" Kontakt auf. Vielen Dank !

S. Grass :

Mit freundlichen Grüßen RA Grass

Customer:

es geht nicht übe experten antworten aufen jeden fall steht es im § 306 Stpo

S. Grass :

Sie schreiben doch, dass es eine Erbschaftsangelegenheit ist. Wie kommen Sie dann auf die STRAFprozessordnung (StPO) ? Diese hat in Erbschaftsangelegenheiten keine Anwendung.

Customer:

ja, mein Fehler !

Customer:

§ 572 ZPO, richtig ?

Customer:

es ist halt merkwürdig, da vom nachlassgericht

Customer:

es ist merkwürdig, da vom Nachlassgericht

S. Grass :

Es sind die Regeln des FGG (freiwillige Gerichtsbarkeit) anwendbar, die aber auf die ZPO verweisen. Damit greift § 572 ZPO, dort heißt es UNVERZÜGLICH.

Customer:

Stand heute bei mir

Customer:

keine neue Entscheidung in schriftlicher Form sondern Gegner hat auf meine Beschwerde erwidert, indem er auf meine Punkte nicht erwidert bzw. neue Punkte genannt hat ist dies die mit ZPO vereinbar

S. Grass :

Die Beschwerde wird natürlich dem Gegner zugeleitet, damit er Stellung nehmen kann. Erst wenn auch die Argumente der Gegenseite bekannt sind, kann eine Entscheidung getroffen werden. Wenn die Entscheidung nicht selber vom Gericht getroffen werden soll (Abhilfe), dann muss vorgelegt werden.

Customer:

1. was heisst "unverzüglich" bei Verfahren ? 2 Wochen nach meiner Beschwerde kam der Brief vom Gegner es geht in die 4. Woche hinein. Mir wurde keine schriftl. Möglichkeit der Erwiderung des Gegners eingeräumt, ich könnte wieder gegenbeweisen

Customer:

der Richter hat telefonisch an meinen Anwalt vermittelt, aber nicht schriftlich, dass die Gegenseite gegen Zahlung xy bereit wäre, ihre Anträge auf Erbschein zurücknehmen und ich die Beschwerde. 1. ich sehe das als Bestechung, da ich bezahlen muss, um eine Anfechtung zurückziehen zu lassen. 2. die beschwerde ergeht gegen einen beschluss, der falsch beschlossen worden ist, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun das sind zwei verschiedene paar schuhe oder wie sehen sie das ?

Customer:

sind sie noch da

S. Grass :

Unverzüglich heißt "ohne schuldhaftes Zögern". Also wenn das Gwericht nicht abhilft, muss es sofort die Akte weitergeben.

S. Grass :

Sie müssen ja nicht auf den Vorschlag eingehen, das entscheiden ja Sie alleine. Wenn Siesich nicht vergleichen wollen, dann wird es eine Entscheidung geben, da werden Sie sich eben noch etwas gedulden müssen.

Customer:

es sind schon 3 wochen vergangen. was kann ich tun damit das gericht entscheidet bzw die akte weiterreicht.

Customer:

jetzt geht es in 4 woche und es dauert mir zu lange

Customer:

klaageerzwigungverfahren geht das

Customer:

??

S. Grass :

Man wird nicht viel tun können. Sie bzw. Ihr Anwalt könnte das gericht "erinnern" nunmehr eine Entscheidung zu treffen.

S. Grass :

Eine Klage erzwingungsverfahren gehrt leider nicht.

Customer:

nur erinnerung.sonst nichts

Customer:

was paasiert wenn ich die beschwerde zurückziehe trag ich die kosten des verfahrens

S. Grass :

Ja sonst nichts.

Customer:

kann der Gegner irgendwann erneut einen Erbscheinantrag stellen ?

S. Grass :

Nein, über den Antrag wird ja jetzt entschieden. Wenn das Beschwerdeverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, steht fest, wer Erbe geworden ist und wem der Erbschein zusteht. Eine andere Entscheidung ist nach dem Abschluss des Verfahrens nicht möglich.

Customer:

Beim der nächsten instanz dann schon oder?

S. Grass :

Was meinen Sie ?

Customer:

landesgericht oder oberlandesgericht

Customer:

kannn es weiter gehen

S. Grass :

Das OLG ist das Beschwerdegericht.

Customer:

ich mein ob das es noch weiter gehen kann wenn der erbschein zu meinen gunsten ausgestellt wird.

S. Grass :

Nach der Beschwerde ist meist Schluss. es gibt zwar noch die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde, die muss aber ausdrücklich vom Beschwerdegericht zugelassen werden, was in der Regel nicht erfolgt. Zudem würde es dann auch nur noch um Rechtsfehler gehen und nicht mehr um den Inhalt.

Customer:

aso okay danke. noch eine Frage wenn ich die beschwerde zurückziehen sollte wer trägt dann die kosten für das Verfahren?

Customer:

der nachlasspfleger wird vom Nachlassbezahlt.

S. Grass :

Vermutlich Sie, wer zurücknimmt, zahlt auch die Kosten.

Customer:

wenn es eine einigung gibt wäre dies dann hinfällig oder??

Customer:

letzte frage

S. Grass :

genau, eine Einigung bedeutet immer, dass jeder seine Kosten trägt.

Customer:

und das mit der erbschaftsteuer

Customer:

bitte

S. Grass :

Wer Erbe wird zahlt auch die Steuer

Customer:

ja das habe ich schon verstanden wennn der erbe noch bis jetzt unbekannt ist meinte ich kann er einfach das tun

Customer:

obwohl nur die sitution der unbekannt ist wege anfechtung

S. Grass :

Die Steuer fällt an, wenn der Erbe bekannt ist.

Customer:

okay danke ***** *****

S. Grass und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

kann mann nach 10 jahre also seit der willensabgabe im nachinein anfechten