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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17957
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist zum 01.02.2015 unter

Diese Antwort wurde bewertet:

Arbeitsvertrag im öffentlichen Dienst ist zum 01.02.2015 unter folgender Bedingung Seiten des AG (Handwerkskammer Lübeck) geschlossen worden.
"Beide Parteien sind sich darüber einig, dass dieser Vertrag unter der folgenden auflösenden Bedingung (§158 Abs. 2 BGB) geschlossen wird :
Der Inhalt des polizeilichen Führungszeugnisses ergibt Hintergründe, die der Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei der Handwerkskammer Lübeck entgegen stehen.
Dieser Vertrag bleibt also nur dann dauernd wirksam, wenn die genannte Bedingung nicht eintritt. "
Nun habe ich mein Führungszeugnis mit Einträgen per Post erhalten.
Frage : Was für Hintergründe können zur Beendigung des Vertrages führen ?
Sehr geehrter Ratsuchender,vielen Dank ***** ***** Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:Das wären dann diejenigen Bedingungen, die einer Einstellung in den öffentlichen Dienst entgegenstehen .Das ist dann der Fall, wenn sich aus der Eintragung eine fehlende charakterliche Eignung für die Tätigkeit ergibt .Das wäre zB bei Delikten wie Raub,gefährliche Körperverletzung der Fall, oder aber bei Straftaten, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung entgegenstehen.Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank ***** ***** Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sind Steuerhinterziehung und Insolvenzverschleppung Straftaten die der demokratischen Grundordnung entgegen stehen.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Nein, solche Straftaten sind zum BeispielFriedensverrat Volksverhetzung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung .
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Der Aufgabenbereich umfasst den Einkauf , Beschaffung so wie die Planung des Haushaltes im öffentlichen Dienst und eine Kasse. Aufgrund der Einträge würde ich persönlich solch einen AN nicht einstellen. Wie kann ich argumentieren wenn man mich darauf anspricht ?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Sie können damit argumentieren,dass es lange her ist.
Zudem wäre in Ihrem Fall wohl Betrug und Unterschlagung eher die Deliktsnatur, die einer Einstellung entgegenstünde.
Hier ist Rechtsgut das Vermögen .
Bei Steuerhinterziehung und Insolvenzverschleppung
Ist das geschützte rechts gut das Interesse der Gesellschafter, da ich davon ausgehe dass Sie beide Straftaten im Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH bekommen haben.
Zudem ist eine Insolvenzverschleppung schnell passiert wenn man drei Wochen lang keinen Insolvenzantrag stellt nachdem man von der Zahlungsunfähigkeit weiß ist man mit Insolvenzverschleppung dran.
Das sind Straftaten, die ihre speziellen Verpflichtungen als Geschäftsführer einer GmbH betroffen haben.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Wie steht es mit der charakterlichen Eignung , wenn man als Voll Kauffrau nicht gegen den Täter ankommt , aber dennoch verantwortlich zeichnet ?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworte:
Das steht nicht entgegen, das hindert die charakterliche Eignung nicht.
Wie gesagt sind diese Straftaten als Geschäftsführer einer Gesellschaft Straftaten in die man leicht hineinrutschen kann, die also keine Erhöhte kriminelle Energie erfordern.
Mit Bezug und Unterschlagung sehe es dann schon anders aus, diese fordern ein aktives tätig werden.
Ich denke einmal, dass Sie ganz gute Argumente haben ihre charakterliche Eignung trotz dieser Taten in Beweis zu stellen .
Ich hoffe,ich konnte Ihnen weiterhelfen. Bitte fragen Sie sehr gerne nach.Wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung.Vielen Dank
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.