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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 40813
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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Ist §627 BGB betreffend Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung

Diese Antwort wurde bewertet:

Ist §627 BGB betreffend Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung zwingendes Recht? Ist eine vertragliche Regelung in einem Hausverwaltervertrag, dass eine 3 monatige Kündigungsfrist gelten soll, ansonsten der Vertrag sich um jeweils 12 Monate verlängern soll, nichtig?
Danke ***** ***** für Ihre Antwort.
Freundliche Grüsse
Max Roth
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:
Nein, § 627 BGB ist im Gegensatz zu § 626 BGB abdingbar und somit kein zwingendes Recht (OLG Koblenz NJW 1990, 3153).
Allerdings kann § 627 BGB nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen abbedungen werden sondern nur durch eine individuelle Vereinbarung der Parteien.
Sie müssen allerdings den Anwendungsbereich des § 627 BGB beachten.
§ 627 BGB ist anwendbar auf Dienste höherer Art: Tätigkeit von Ärzten, Zahnärzten, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern (BeckOK BGB/Fuchs BGB § 627 Rn. 6).
Die Hausverwaltertätigkeit stellt keinen solchen Dienst höherer Art dar, so dass eine vertragliche Vereinbarung die eine Verlängerung des Vertrages um 12 Monate bei einen 3 monatigen Kündigungsfrist grundsätzlich wirksam ist.
Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.