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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3388
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
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Mein Schornsteinfeger übt die hoheitlichen Aufgaben aus. Die

Diese Antwort wurde bewertet:

Mein Schornsteinfeger übt die hoheitlichen Aufgaben aus. Die nicht hoheitlichen Arbeiten ( Kehren etc.) hat er bisher auch ausgeführt. Dadurch ist m.E. ein Dauerschuldverhältnis in Form eines Werkvertrages geschlossen. Nach einer Rüge meinerseits (Rußentwicklung) hat er die Ausführung der Arbeiten verweigert. Er verlangt hoheitlich den Nachweis eines anderen Schornsteinfegers. Dieser kostet mich jedoch mehr als das Doppelte des bisherigen.
Ist Vertragsrecht inkl. Leistungspflicht oder Schadensersatz hier Anwendbar?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ein Dauerschuldverhältnis ist dadurch leider nicht entstanden, dafür fehlt der beiderseitig erkennbare Wille, die Tätigkeit dauerhaft auszuführen und die Entgeltabrechnung losgelöst von der Einzeltätigkeit durchzuführen.
Daher gilt "nur" das normale Werkvertragsrecht. Das bedeutet, dass Sie Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn Sie dem Schornsteinfeger eine Pflichtverletzung und einen aus der Verletzung resultierenden Schaden nachweisen können. Die Verweigerung der Arbeiten ist da nur dann relevant, wenn kein anderer Schornsteinfeger erreichbar war oder die Rußentwicklung direkt auf einem Fehler des alten Schornsteinfegers beruht.
Die Kosten der Schornsteinfeger im nicht-hoheitlichen Bereich sind zwar frei verhandelbar, richten sich aber nach der Gebührenverordnung Ihres Bundeslandes.
Ich empfehle daher, einfach mehrere Schornsteinfeger anzurufen.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

erstmal Danke für die schnelle Antwort.

Die nicht hoheitlichen Arbeiten sind im Feuerstättenbescheid terminlich fixiert. Die Ausführung hat der BMS stillschweigend auf mündlicher Absprache durch Lieferung und Vergütung "vertragsmäßig" angenommen. Kann er nun ohne Begründung sagen "Ich machs nicht mehr"?

Andere Angebot kann ich nur im nähern Umkreis akquirieren. Und die verlangen schon horende Fahrtkosten, Rüstzeit, Formulargebühr 12€ etc.

Weit ab von der Gebührenordnung. Und Die Kollegen halten zusammen. Klar, die hat das neue Gesetz hart getroffen (verdient). Für Kostenvoranschläge wird stets der Feuerstättenbescheid gefordert. Und da wissen Die, mit wem Rücksprache genommen werden kann.

Das Landratsamt (als Rückrat der Gilde) droht mit Zwangserfüllung und Hohen Kosten. Habe 1x externen Feger beauftragt. 195€. Bisher 56€ für die gleiche Leistung. Muss ich mir das gefallenlassen und was kann ich dagegen tun?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
ja, der Schornsteinfeger kann leider durchaus ohne Begründung weitere Aufträge ablehnen.
Wenn alle Schornsteinfeger im Umfeld die gleichen Preise verlangen, können Sie leider nur wenig dagegen machen. Sie können nur versuchen, die Rechnungen genau zu überprüfen und fehlerhafte Gebühren zu finden.
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Robert Weber
Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich bedanke ***** *****ür Ihre schnelle Auskunft. Muss ich also in den sauren (teuren) Apfel beissen. Ich versuche es nochmal mit der Zwangsvornahme duch das Landratsamt. Vielleicht halten die sich an die Gebührenordnung und sind ev. noch billiger.

Wäre das Ratsam? Kann man die Gebühren nach Androhung vorab abfragen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
das Landratsamt muß sich in der Tat an die Gebühren halten. Die Gebührenordnung ist öffentlich, daher lassen sich die Kosten vorher berechnen, eine vorherige Anfrage ist natürlich möglich. Ob es aber preiswerter ist, wäre dann die nächste Frage.
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Robert Weber
Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Tolle Variante.

lt. Gebührenordnung wie bisher 56€ + Verwaltungsgebühren max. 50€ ist immer noch die Hälfte vom Ersatzfeger.

Ich lasse es darauf ankommen.

Aber richtig ist das nicht!?

Ich bedanke ***** *****ücklich bei Ihnen und bewerte Sie optimal.

Mit freundlichen Grüßen

J. Albrecht

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
es ist in der Tat etwas eine Instrumentalisierung der Verwaltung, aber nicht unbedingt falsch.
Ich wünsche gutes Gelingen und bedanke ***** ***** Voraus für die gute Bewertung. Bitte verwenden Sie die Smileys für die Bewertung.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
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