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RARobertWeber
RARobertWeber, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3388
Erfahrung:  Rechtsanwalt in Berlin
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Hallo, ich habe eine Frage bzgl Unterhalt für Eltern. Folgende

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich habe eine Frage bzgl Unterhalt für Eltern. Folgende Situation:
Mein Vater hat vor kurzem einen Auflösungsvertrag unterschrieben aufgrund von Verstößen gegen die Arbeitsordnung. Er ist verschuldet und hat keinerlei Struktur in seinem Leben. Zudem kommt das er es versäumt hat sich beim Arbeitsamt zu melden.
Meine Frage:
Gibt es einen Paragraphen, der vorsieht die Kinder heran zu ziehen um die Restschuld eines Hauses zu begleichen und mit was müssen die Kinder noch im Nachgang rechnen!
Vielen Dank ***** ***** Hilfe!
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
die Unterhaltspflicht der Kinder für Eltern ist nur dann relevant, wenn die Eltern nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen und die eigenen notwendigsten Unterhaltskosten zu finanzieren. Das wird aber stets nur bei Pflegefällen relevant, da gesunde Eltern sich per Hartz4 finanzieren können.
Wenn die Eltern bzw. hier Ihr Vater nun überschuldet ist, muß er im Extremfall mit einer Zwangsvollstreckung und Privatinsolvenz rechnen. Sie selbst als Sohn können für diese Schulden zu Lebzeiten des Vaters nicht herangezogen werden. Im Nachgang müssen Sie "nur" mit einem überschuldeten Erbe rechnen, d.h. Sie müssen dann die Erbausschlagung überlegen. Zudem müssen Sie damit rechnen, dass im Fall eines Pflegefalls Sie einen Teil der Pflegekosten des Vaters tragen müssen.
Kurz: Nein, für die Restschuld können Sie zu Lebzeiten des Vaters nicht herangezogen werden. Im Nachgang müssen Sie nur bei einem Pflegefall oder bei einem Erbfall mit Kosten rechnen.
Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.
Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.
Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Angenommen es würde sich im nachgang heraus stellen das er einen Vormund benötigt, weil er selber nicht in der Lage ist vernünftige Entscheidungen zu treffen...würde sich die Lage dann verändern?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
nein, eine Betreuung würde an einer Haftung der Kinder nichts ändern. Allerdings kann dann unter Umständen der Vertrag angefochten und die Meldung beim Arbeitsamt nachgeholt werden.
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mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo,

eine abschließende Frage hätte ich noch:

Wenn raus kommt das er einen Vormund benötigt, ist er dann einem Pflegefall gleich gestellt?

Müssten die Kinder dann schon dafür aufkommen?

Herzlichen Dank schon mal für die Antworten. Sie haben mir auf jeden fall weiter geholfen in meinem anliegen!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
es kommt darauf an, ob und was für ein Betreuer/Vormund eingesetzt wird. Ehrenamtliche Betreuer sind kostenlos, die Kinder selbst können auch die Vormundschaft übernehmen. Wird aber ein Berufsbetreuuer eingesetzt und der Vater kann dessen Kosten nicht übernehmen, müssen die Kinder in der Tat diese Kosten übernehmen.
Daher würde ich in dem Fall empfehlen, selbst die Vormundschaft zu übernehmen.
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mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
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Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ok...jetzt habe ich doch noch eine Frage im Nachgang!

Welche Gegebenheiten müssten denn herrschen, um ihn als Pflegefall zu deklarieren bzw. wenn er selbst nicht damit einverstanden ist, hat man dann trotzdem die Möglichkeit ihn als geschäftsunfähig zu erklären und wenn ja, wie wäre das Vorgehen dabei?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),
Pflegefall und Betreuung(Vormundschaft sind rechtlich unterschiedlich.
Ein Pflegefall ist gegeben, wenn er körperlich so eingeschränkt ist, dass er der dauerhaften Pflege bedarf. Ein Betreuungsfall(Vormundschaft) ist gegeben, wenn er geistig so eingeschränkt ist, dass er keinen eigenen Willen entwickeln kann.
Sie können bei dem Amtsgericht seines Wohnortes eine Betreuung auch gegen den Willen des Vaters beantragen. Der Richter wird sich dann mit dem Vater unterhalten und seinen Geisteszustand prüfen. Dann wird das Gericht notfalls auch gegen seinen Willen eine ganze oder teilweise Betreuung des Vaters anordnen.
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Ansonsten verbleibe ich
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Robert Weber
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