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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28917
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag. Seit ca. 5 Jahren bin ich für meine Mutter (AWO

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag.
Seit ca. 5 Jahren bin ich für meine Mutter (AWO Pflegeheim) zuzahlungspflichtig über den Bezirk Schwaben. Begründet auf Einnahmen aus V+V, wobei bei der Berechnung die Bankschulden angerechnet wurden.
Zum 31.12.14 wird diese Immobilie jetzt verkauft um die Bankschulden abzulösen.
Aus diesem Verkaufserlös bleibt eine Restsummer übrig. Wie verhält sich die Rechtslage?
Muss ich diesen Verkauf an den Bezirk melden, wird eine neue Berechnung erstellt, oder
fallen die Zuzahlungen von mir weg?
Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank ***** ***** Anfrage.
Darf ich Sie fragen:
Wie hoch ist denn die zu erwartende Restsumme in etwa? Haben Sie noch weiteres Vermögen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

ca. 30TD. Kein weiteres Vermögen. Monatliches Gehalt 1400 netto

Sehr geehrter Ratsuchender,
haben Sie vielen Dank ***** ***** Info.
Sie müssen (im eigenen Interesse) den Verkauf melden, da Ihre Zuzahlungspflicht entfallen wird.
Ausgehend von Ihrem Einkommen (1400 EUR) sind Sie nicht leistungsfähig, da der Selbstbehalt bei 1600 EUR (2015 1800 EUR) liegt.
Es bleibt also nur noch die Frage ob Sie die 30.000 EUR verwerten müssen.
Der BGH hat einen bestimmten Teil des Vermögens als sogenanntes Schonvermögen angesehen, welches nicht verwertet werden muss.
Danach ist Ihnen als zusätzliche Altersvorsorge ein Vermögen zu belassen, das Sie im Laufe Ihres gesamten Erwerbslebens ansparen könnten (BGH NJW 2006, 3344 = FamRZ 2006, 1511).
Der BGH geht dabei von 4%-5% des Nettoeinkommens bezogen auf 35 Jahre aus, so dass der Erlös von 30.000 EUR noch unter das Schonvermögen fällt und Sie auch aus Ihrem Vermögen nichts leisten müssen.
Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.
Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo Herr Schiessl,

habe nach Rücksprache mit meinem Steuerberater doch noch eine Frage. Vom tatsächlichen Verkaufserlös (500TD) entfallen 50% auf mich. Die Bankverbindlichkeiten betreffen

allerdings meinen Ehepartner (Höhe ca.210TD) sowie ein

weiteres Darlehen mit 25TD. Wie ist die Situation? Sind

die Schulden meines Ehepartners anrechenbar? Die Bankschulden werden bei Zahlung des KP sofort auf ein separates Konto (kein Zugriff) der Bank überwiesen.

Sehr geehrter Ratsuchender,
wenn die Schulden alleine Ihren Ehepartner betreffen und Sie nicht Darlehensnehmer sind dann sind die Schulden des Ehepartner leider nicht anrechenbar.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Auch dann nicht wenn sie Schulden existenzsichernd sind.

Eigene Firma und somit auch mein Arbeitsplatz. Ohne Verkauf der Immobilie wäre eine Insolvenz / Versteigerung von Seiten

der Bank angestanden.

Sehr geehrter Ratsuchender,
wenn es sich alleine um Schulden Ihrer Frau handelt dann nein.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Anschließend doch eine Frage. Es besteht eine Zweckerklärung für Grundschulden, die sowohl die KK-Kredite als auch die Darlehen der Firma meines Partners abdeckt.

Wie ist dann die Rechtslage? Ein Sanierungsgutachten

der Firma wurde von der Bank als negativ bewertet.

Sehr geehrter Ratsuchender,
wenn eine Zweckerklärung besteht, dann kann der Verkauf nur dann erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass der Teil des Kaufpreises an die finanzierende Bank fließt.
In diesem Falle wären die Schulden anzurechnen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt