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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3266
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Hallo, ich lebe mit meinem Freund zusammen und wir haben ein

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich lebe mit meinem Freund zusammen und wir haben ein 3jähriges Kind.
Beide sind wir noch in der Ausbildung und trotz BAB und Bafög deshalb ergänzend auf Hartz IV angewiesen.
Sind meine Eltern trotzdem gegenüber mir unterhaltspflichtig?
Sehr geehrte Fragestellerin,
nach den familienrechtlichen Regelungen schulden die Eltern grundsätzlich auch eine Erstausbildung des Kindes. Solange sind sie auch, auch wenn eine Volljährigkeit besteht, unterhaltspflichtig.
Dies wäre in Ihrem Fall grundsätzlich gegeben, wenn Sie nicht anderweitig Einkommen erzielen, und dieses Einkommen die Unterhaltsansprüche nicht deckt und die Eltern entsprechend leistungsfähig sind.
Dies müsste man anhand der konkreten Zahlen ausrechnen. BaföG und BAB werden zum Beispiel als Einkommen grundsätzlich angesehen. Decken diese den Bedarf des Kindesunterhalts, würde eine Unterhaltspflicht wegen Einkommen ausscheiden.
Konnte ich Ihnen zunächst hilfreich antworten? Gerne können Sie sich weiter an mich wenden.
Über ihre positive Bewertung freue ich mich.
Viele Grüße
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich habe gehört, dass wenn man selbst ein Kind erzieht und in einer Lebensgemeinschaft lebt, die eigenen Eltern nicht mehr unterhaltspflichtig wären.

Ich musste meinen Ausbildung aufgrund des Kindes abbrechen, habe auch vorher bereits 1mal eine Berufsausbildung abgebrochen und1 Jahr auf einer berufsvorbereitenden Schule verbracht.

Könnten Sie bitte die Rechtslage, insbesondere wegen der Erziehung des eigenen Kindes nochmal überprüfen, mir wurde damals bei der Schwangerschaftsabbruchberatung gesagt, dass solange man ein eigenes Kind erzieht, die eigenen Eltern außen vor wären.

Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo ich habe jetzt den Gesetzestext. SGB 2, Abs. 2 Nr. 3 (eigentlich müsste ich jetzt Beratungsgebühr von Ihnen verlangen ;-)).

Ich bitte um folgende Überprüfung: Da die Gesetzestexte im Internet als manchmal ziemlich alt sind müsste ich wissen ob sich zwischenzeitlich an den bis zu 6 Jahren des Kindes, etwas geändert hat.

Gerne antworte ich Ihnen weiter.
Die Auskunft der Schwangerschaftsabbruchberatung ist so pauschal nicht richtig.
Eltern müssen grds. ihrer volljährigen Tochter auch dann Unterhalt zahlen, wenn diese wegen Schwangerschaft oder der Betreuung eines Kleinkindes nicht erwerbstätig sein kann und der Kindesvater ihr keinen Unterhalt zahlt.
Hier kommt es aber auf den Einzelfall an.
Nach § 1610 BGB schulden Eltern auch einem volljährigen Kind Unterhalt bis zum Abschluss einer angemessenen Berufsausbildung. Die Ausbildung muss planvoll und zielstrebig betreiben werden. Die Betreuung eines kleinen Kindes wird wohl zu einer angemessen Verlängerung der Ausbildungszeit führen. Allerdings darf auch nur hierin der alleinige Grund für die Verlängerung liegen und nicht etwa weil kein Interesse an einer Ausbildung besteht. Dann wären die Eltern für Zeit des Desinteresses von Unterhaltszahlungen befreit.
Welchen Gesetzestext meinen Sie? Können Sie den § zitieren?
Es kann hier sein, dass, sofern Sie ergänzend Ansprüche nach dem SGB II erhalten, der Träger der Sozialleistungen Unterhaltsansprüche gegenüber Ihren Eltern einfordert. Dann haben Sie keine Ansprüche mehr, da diese dann an den Träger übergegangen sind.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo,

hier der gesamte Paragraph des SGB 2. Ich meine insbesondere Abs. 3. Laut der Schwangerschaftsberatung ist dies extra für junge Mütter gemacht worden, damit sie nicht unter dem Druck der Eltern stehen. Ich hätte mein Kind nicht bekommen, wenn meine Eltern mich hätten unterhalten müssen. Sollte es jetzt trotzdem so kommen, werde ich die Schwangerschaftsberatung verklagen.

§ 9 Hilfebedürftigkeit

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

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Vielen Dank. Hier geht es aber nicht um Unterhalt, sondern die Anrechnung von Einkommen oder Vermögen!
Richtig ist höchstens, was hier aber nicht geregelt ist, dass Unterhaltszahlungen der Eltern (nicht das Einkommen der Eltern) auf Leistungen angerechnet werden.
Hier ist aber geregelt, dass, wenn Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben und ein Kind dort erziehen, das max. 6 Jahre alt ist, das Einkommen der Eltern oder deren Vermögen entgegen § 9 Abs. 2 S. 2 SGB II nicht angerechnet wird.
Sie leben ja nicht in einer Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern, sondern mit Ihrem Freund und Kind...
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Also werde ich von Vater Staat genötigt, zu meinen Eltern zurückzukehren, damit diese ihr Haus nicht verlieren, das ist doch Paradox.

Nein, werden Sie gerade nicht. Wenn Sie in Bedarfsgemeinschaft mit den Eltern leben, werden Einkommen und vermögen der Eltern nicht angerechnet, aber sie leben ja nicht in einer BG mit den Eltern!
Kindesunterhalt ist etwas ganz anderes und bestimmt sich nach dem BGB, s.o.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Das sage ich doch, wenn ich bei meinen Eltern lebe, müssen diese nicht für meinen Unterhalt aufkommen, und ich bekomme da Hartz IV, also bleibt mir keine andere Wahl als meine Partnerschaft aufzugeben und zu meinen Eltern zurückzukehren, damit diese ihr Haus abzahlen können.

2. Alternative meine Ausbildung aufgeben.

Da verstehe einer die Gesetzgebung

Sie müssen aber nicht bei den Eltern leben und wenn Sie dies nicht tun, haben Sie weiterhin Anspruch auf Kindesunterhalt, sofern Bedarf besteht und dieser nicht durch eigenes Einkommen gedeckt werden kann. Kindesunterhalt ist etwas ganz anders als Leistungen nach dem SGB II!

Sie müssen hierzu auch Ihre Partnerschaft nicht aufgeben und auch nicht Ihre Ausbildung.

Ihre Frage richtete sich auf Kindesunterhalt und nicht auf Leistungen nach dem SGB II.

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