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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17430
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Bin wg. Betruges zu 28 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Diese Antwort wurde bewertet:

Bin wg. Betruges zu 28 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Habe Revision eingelegt. Heute Urteil erhalten Grosse Wirtschaftsstrafkammer. DAS URTEIL ist von den Berufsrichtern nicht !!! unterschrieben worden.Das ist doch ein absoluter Revisionsgrund. oder ? Lese überall das das Urteil unterschrieben sein muss. Strafsache

auch der erstellenden Justizbeauftrage hat nicht unterschrieben  kein Siegel

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Darf ich fragen, wie alt Sie sind?
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ich bin 47 Jahr . 4 Kinder verh. nicht vorbestraft

Danke.

In der Tat ist es so, dass ein Urteil ohne Unterschrift fehlerhaft ist und dies einen Revisionsgrund darstellt.

Die Sache muss also zurückverwiesen werden und wird dann neu verhandelt vor einer anderen Kammer.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Danke. Eine Frage dazu noch. Ist das Urteil was mir zugesandt worden ist ausschlaggebend oder wird ein Urteil Original unterschrieben zu den Akten gelegt welches ich nicht sehe und das ist ausschlaggebend.?

Zitat :

.... In der Tat handelt es sich um einen Revisionsgrund, wenn das Urteil nicht unterschrieben worden ist. Allerdings muss lediglich das Original in den Akten unterzeichnet sein, die uns zugesandten Urteilsausfertigungen hingegen sind nie unterzeichnet. ....

Was stimmt nun ?

Danke

Das Urteil wird unterschrieben und auch als Kopie entsprechend versandt.

Selbst wenn Sie nur eine Kopie haben, muss darauf eine Unterschrift zu sehen sein.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Also mein Revisionsanwalt sagt was anderes.Original muss in der Gerichtsurteil unterschrieben abgelegt sein.Urteile werden automatisiert versandt und sind IMMER! OHNE UNTERSCHRIFT nur mit Namen der Richter versehen.Nur wenn in der Gerichtsurteil die Unterschrift fehlt ist dieses ein Revisionsgrund.

WER HAT NUN RECHT?

Wenn man eine Version ohne Unterschrift bekommt, kann man nicht prüfen, ob das Original unterschrieben worden ist.

Insoweit werden meines Erachtens nach immer auch unterschriebene Versionen versandt.

Ihr Revisionsanwalt kann aber Akteneinsicht beantragen und wird dann sehen, ob das Originalurteil unterschrieben worden ist oder nicht.
raschwerin und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.