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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25215
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem.

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe folgendes Problem. Am Freitag, den 24.10.2014 gegen 00:00 Uhr ereignete sich folgender Vorfall.
Wir waren auf dem Nachhause weg von einer Disco und von hinten kam ein Besoffener und hat einem Kollegen von mir hinten auf den Kopf mit der Faust gehauen.
Dann sind sie beide aufeinander losgegangen weil sie etwas getrunken hatten, ich bin dann dazwischen und hab die beiden Getrennt und bin dann mit dem Besoffen umgeflogen und bin auf ihm drauf gelegen dann ist mein Kollege gekommen und hat ihm ins gesicht getretten.
Jetz werde behauptet, das ich ihn festgehalten hätte sodass mein Kollege im ins gesicht tretten hätte können.
Dies können aber mehrere Bezeugen das ich ihn nicht festgehalten habe.
Ich bin erst am 12.09.2014 aus der Haft entlassen worden und hab natürlich Bewährung.
Kann ich da eine Unterlassungserklärung machen ? sodass er dieses nicht mehr behaupten darf ?
MfG
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Sie können gegen die Person erfolgreich sowohl zivil- als auch strafrechtlich vorgehen.

Zunächst einmal haben Sie einen zivilrechtlichen Unterlasungsanspruch, der darauf gerichtet ist, die Verbreitung der unwahren Tatsachenbehauptung, Sie hätten den am Boden Liegenden festgehalten, künftig zu unterlassen.

Sie können von der Person daher Unterlassung dieser wahrheitswidrigen Behauptung verlangen und ihr in Aussicht stellen, dass Sie widrigenfalls bei dem Amtsgericht eine einstweilige Verfügung gegen sie erwirken werden. Die einstweilige Verfügung würde es dieser Person unter Androhung einer hohen Ordnungsstrafe - ersatzweise Haft - untersagen, weiterhin Unwahrheiten über Sie zu verbreiten. Die Kosten für das einstweilige Verfügungsverfahren würden ebenfalls dieser Person zur Last fallen.

Wenn die Person ihre wahrheitswidrigen Behauptungen nicht unterlässt, können Sie diese auch strafrechtlich belangen: Die über Sie aufgestellte/verbreitete unwahre Tatsachenbehauptung erfüllt die Straftatbestände der üblen Nachrede (§ 186 StGB) und - soweit wider besseres Wissen behauptet - der Verleumdung (§ 187 StGB), wenn und soweit diese geeignet sind, Ihre Tochter in der Meinung anderer herabzuwürdigen - was hier der Fall ist.

Sie könnten folglich Strafanzeige bei der Polizei oder StA gegen die Person erstatten (§ 194 StGB).

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie mache ich so eine Unterlassungserklärung ?

Per Rechtsanwalt oder Selber ?

MFG

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Nein, hierzu benötigen Sie keinen Anwalt.

Fordern Sie die Person zu Abgabe folgender Untrerlassungserklärung auf..

"Hiermit verpflichte ich (Name und Anschrift der Person) mich, es zu unterlassen, in Zukunft über Herrn x (Ihr Name und Ihre Anschrift) wahrheitswidrig zu behaupten, dass dieser den Herrn y (Name und Anschrift des zu Boden Gekommenen) am Boden festgehalten hat.

Datum/Unterschrift"


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Teilen Sie mir bitte mit, was Sie an der Abgabe einer positiven Bewertung hindert.

Ihre Anfrage ist ausführlich mit einem für Sie günstigen Ergebnis beantwortet worden.

Haben Sie Nachfragen, stellen Sie diese bitte. Ansonsten ersuche ich Sie nochmals höflich, gemäß den geltenden Vertragsbedingungen dieses Portals eine positive Bewertung abzugeben, damit eine Bezahlung für die in Anspruch genommene Rechtsberatung erfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

In Sachen A ./. B wegen Unterlassung


, 27.10.2014


Unterlassungserklärung

Hiermit verpflichtet sich

Person B


gegenüber

Person A



1.


Er hat in Zukunft zu unterlassen über Person A wahrheitswidrig zu behaupten, dass dieser bei dem Vorfall am 24.10.2014 gegen ca 00:10 Uhr den Person B am Boden festgehalten haben soll.



Die über mich aufgestellte unwahre Tatsachenbehauptung erfüllt die Straftatbestände der üblen Nachrede (§ 186 StGB) und - soweit wider besseres Wissen behauptet - der Verleumdung (§ 187 StGB)

2.


für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Verletzung des Unterlassungsversprechens werde ich Strafrechtlich sowie Zivilrechtlich dagegen vorgehen, und im Streitfall werde ich dies auch über meinen Anwalt vom zuständigen Gericht überprüfen lassen.


Bitte senden sie mir die unterschriebene Unterlassungserklärung bis zum 03.11.2014 an


PersonA


zurück.

Sollte die Unterlassungserklärung bis dahin nicht bei mir Eingegangen sein, werde ich die Unterlassungssache unverzüglich an meine Rechtsanwaltskanzlei übergeben, das diese beim Amtsgericht Rosenheim eine einstweilige Verfügung gegen sie erwirkt.

Ist das so Okey ?

MFG

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Das Unterlassungsschreiben ist sehr gut - aus anwaltlicher Sicht ist dem Schreiben nichts hinzuzufügen!

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

okey vielen dank :)

Ich werde natürlich bewerten :)

MFG

Sehr gern geschehen - auch Ihnen vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hallo, habe noch Nachfragen zu der oben gestellte Frage.

MfG

Stellen Sie diese bitte!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Habe die Unterlassungserklärung unterschrieben bekommen.

Dieser verbreitet aber trotzdem noch Die Unwahrheiten.

MFG

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Dann rate ich Ihnen an, dass Sie wie empfohlen vorgehen: Wenn sie trotz Abgabe der Unterlassungserklärung weiterhin Lügen über Sie verbreitet, können Sie nun zu dem Amtsgericht und dort eine einstweilige Verfügung gegen sie erwirken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Beim Amtsgericht an wen wende ich mich da ?
Und wie läuft das genau ab ?

MfG

Sie suchen dort die Geschäftsstelle auf. Dort schildern Sie den Mitarbeitern des Gerichts genau die Situation. Legen Sie dabei unbedingt die schon unterschriebene Unterlassungserklärung vor. Dann geben Sie Ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu Protokoll. Die Mitarbeiter des Gerichts werden Ihnen bei der Formulierung helfen.

Ein Richter des Amtsgerichts wird noch am gleichen Tag die einstweilige Verfügung erlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

machen die das einfach so ? oder muss ich da zeugen mitschleppen ?

MFG

Ja, das machen die einfach so: Sie müssen nur Ihren Ausweis und die Unterlassungserklärung mitnehmen. Zeugen müssen Sie nicht beibringen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

okey danke

MFG

Ok.
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem Strafverfahren gegen mich, inwiefern kann ich da akteneinsicht beantragen ?

MFG

Sie haben nach § 147 Absatz 7 StPO ein eigenes Akteneinsichtsrecht. Alternativ hierzu können Sie einen Anwalt mit der Aktenseinsicht beauftragen.