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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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Wir - Eiscafé - überlegen zwei Wochenenden am Weihnachtsmarkt

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir - Eiscafé - überlegen zwei Wochenenden am Weihnachtsmarkt eine Verkaufsbude zu betreiben. In unserem Café bieten wir nicht nur Eis und Kuchen an, sondern auch handgemachte Schokolade, Trinkschokolade am Stil, Pralinen, Wein, Grappa etc. Ausserdem verkaufen wir frische Waffeln, Kakao und Glühwein. Dies würden wir gerne auch auf dem Weihnachtsmarkt vertreiben. Dürfen wir dies? Oder muss ich hier eine Lizenz haben bzw. eine Genehmigung z.B. von der Lebensmittelkontrolle oder Ordnungsamt?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Da Sie als Betreiberin des Eiscafes bereits in Besitz einer rechtsgültigen Gewerbeerlaubnis sind, können Sie auch auf dem Weihnachtsmarkt Ihre Produkte anbieten.

Da der Verkauf nur an zwei Wochenenden erfolgen soll, bedürfen Sie neben der Gewerbeerlaubnis auch nicht einer zusätzlichen Reisegewerbekarte (dies wird allerdings regional unterschiedlich gehandhabt, weshalb sich eine informatorische Rückfrage bei der Stadt, in der der Weihnachtsmarkt stattfinden soll, empfiehlt).

Einer zusätzlichen lebensmittelrechtlichen Erlaubnis bedürfen Sie ebenfalls nicht. Sie müssen allerdings die hygiene- und lebensmittelrechtlichen Vorgaben beachten, die auf derartigen Verkaufsveranstaltungen für sämtliche Anbieter gelten. Nachfolgend hierzu ein informativer Überblick:

http://www.duisburg.de/vv/formulare/internet/Lebensmittelmerkblatt.pdf

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Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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