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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3275
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir benötigen einen juristischen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir benötigen einen juristischen Rat:
Zur Sachlage:
Eine Mieterin (49 Jahre) ist unerwartet verstorben.
Verwandte (Onkel & Tante) baten uns darum, auf gar keinen Fall die Mutter der Verstorbenen in deren Wohnung zu lassen, weil sie befürchten, dass sie wichtige Unterlagen/Dinge mitnimmt.
Die Verstorbene hatte, nach Auskunft der Verwandten, keinen Kontakt zur Mutter.
Jetzt drängt uns die Mutter, wir sollen ihr die Wohnung öffnen. Sie benötigt wohl Unterlagen für den Bestatter.
Unsere Fragen:
Dürfen wir sie in die Wohnung lassen?
Wenn nein, wie müssen wir vorgehen?
An wen richtet sich unsere Kündigung, wenn kein Erbe bekannt ist?
Mit wem wickeln wir alles ab?
Serh geehrte/r Ratsuchende/r,
wenn die Verstorbene alleine gelebt hat und keiner mit im Mietvertrag steht, besteht eine Kündigungsmöglichkeit mit gesetzlicher Frist binnen eines Monats, vgl. §§ 564, 573d BGB.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG022202377
Auch wenn das der Wortlaut des § 564 so nicht hergibt, so beginnt die Monatsfrist nach ständiger Rspr. erst ab Kenntnis der Erbenstellung.
Das Problem, dass es keinen Erben gibt, wird sich ja nicht stellen, wenn Verwandte existieren.
Die Kündigung hat gegenüber allen Erben zu erfolgen.
Ehe die Erbeneigenschaft nicht nachgewiesen ist, haben Sie niemanden in die Wohnung zu lassen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Guten Abend Herr Götz,

erst einmal Danke für die Antwort.

Da es ja, wie Sie sagen Verwandte gibt (Onkel, Mutter, Vater), sind das automatisch die Erben/falls es kein Testament gibt?

Was wenn die Dame ein Testament irgend wo liegen hat, in dem Sie vielleicht jemand anderen als Erben eingesetzt hat? Wer muss sich um diese Klärung kümmern? Müssen mir die Erben (Verwandten) einen Erbschein vorlegen, bevor Sie in die Wohnung dürfen? Mir ist auch daran gelegen, dass die Wohnung in nächster Zeit geräumt wird. Die Mieterin hat alleine den Mietvertrag unterschrieben und auch alleine gelebt. Wie gehe ich jetzt vor?

Kündigung schreiben und an Mutter & Vater schicken (sind geschieden/Vater im Seniorenheim/Dement/gesetzlicher Vertreter)?

Ist das dann rechtkräftig?

Grundsätzlich sind leider Sie verpflichtet die Erben zu ermitteln. Die Rechtsprechung fragt dann hinterher, ob Sie schuldhaft sich nicht gekümmert haben.
Ist gar kein potentieller Erbe bekannt, kann man bei Gericht eine Nachlasspflegschaft beantragen, siehe folgenden Artikel:
http://www.deubner-recht.de/aktuelle-meldungen/details/artikel/mieter-verstorben-erben-unbekannt.html
Gleiches gilt aber auch, wenn noch unbekannt ist, wenn unbekannt ist, ob die Erbschaft angenommen wurde (was beim Nachlassgericht herauszufinden sein sollte, vgl. § 1960 I BGB.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1960.html
Insofern sollten die bekannten Verwandten um Nachweis gebeten werden und im Zweifel gegenüber einm zu viel die Kündigung erklärt werden.
Gibt es Unklarheiten, beantragen Sie die Nachlasspflegschaft und erklären die Kündigung ggü. dem Nachlasspfleger.
Die Kündigung rechtssicher hinzubekommen, ist auf jeden Fall eine undankbare Aufgabe. Ob es geklappt hat, weiß man leider erst hinterher.
Das Problem stellt sich natürlich nur, wenn am Ende die Erben nicht mitspielen und ein Erbe auftaucht, der die Wohnung behalten will zu den bestehenden Konditionen.
Gruß
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Hallo Herr Götz,

habe ich Sie richtig verstanden, die Mutter und der Vater sind nicht automatisch die Erben?

Ich darf also nicht einfach davon ausgehen, dass dem so ist?

Das wäre für mich natürlich der einfachste Weg.

Ich muss also beim Amtsgericht die Erben ermitteln?

Wenn dort nichts eingetragen ist, muss ein Nachlasspfleger die Angelegenheit klären?

Den muss auch ich beauftragen?

Ist das nicht Sache der potenziellen Erben (sprich Mutter/Vater), die ja auch ein Interesse haben, zu erfahren was in der Wohnung ist?

Ganz schön kompliziert!!

Später Gruß!

Wenn ein Testament existiert, was sogar noch nachträglich in der Wohnung auftauchen könnte, kann ja jemand anders Erbe sein.
Der Nachlasspfleger kann zumindest für Kündigung und Räumung bestellt werden (siehe Deubner-Link).
Die Nachlasspflegschaft beantragen Sie. Erst, wenn sich das Gericht wegen ev. fehlender Erbmasse querstellt, ist hier zu schauen, wer die Kosten trägt.
Am einfachsten wäre es in der Tat, die potentiellen Erben machen zu lassen. Sie sollten dann aber zumindest sicherstellen, dass nur die Verwandschaft gemeinsam in die Wohnung kommt.
Wenn am Ende ein völlig andere Erbe auftaucht, kann es dennoch noch Probleme geben. Wenn Sie die potentiellen Erben machen lassen, besteht halt das Risiko, dass man dann behauptet, die Wohnung sei nicht wirksam gekündigt.
Sie müssen wissen, ob Sie das Risiko eingehen wollen, sich im Gegenzug aber ev. etwas Arbeit sparen.
Auf jeden Fall sollte vorsorglich zeitnah gegenüber allen bekannten potentiellen Erben gekündigt werden, wenn Sie die Sache laufen lassen.
Gruß
Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Danke, Herr Götz!


 


Ihre Antworten waren sehr hilfreich!!


 


Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend!


 


Lieben Gruß


Anja Wachendorf