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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1759
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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Guten Abend, ich habe nun die AUfforderung zur Zahlung der

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Abend, ich habe nun die AUfforderung zur Zahlung der Rundfunkbeiträge, rückwirkend zum 1.1.2013 erhalten, möchte hierzu aber widerspruch einlegen, zumal die Rechtsgrundlage der GEZ gerade angezweifelt wird. Wie soll cih hier am besten vorgehen und wie sind meine Chancen? Besten Dank im Vorfeld.
Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Ehret

hsvrechtsanwaelte :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine kurze Nachfrage, haben Sie dieses von dem Beitragsservice erhalten oder direkt von Ihrer Rundfunkanstalt WDR, SWR, NDR usw.?

Customer:

Sehr geehtrer Herr Hesterberg,

Customer:

ich habe diese vom Beitragsservice erhalten.

hsvrechtsanwaelte :

Danke, XXXXX XXXXX Ihnen wie folgt:

hsvrechtsanwaelte :

Gegen den Rundfunkbeitrag sind seit August 2012 bei mehreren Gerichten Klagen anhängig (es wurden nach meiner Prüfung bereits über 600 Klagen gegen die neue Rundfunkgebühr eingereicht), die sich sowohl auf den Gleichheitsgrundsatz als auch die Zuständigkeit der Bundesländer beziehen, die die Kläger verletzt sehen.Der Verband HDE gab beim Staatsrechtler Christoph Degenhart ein Gutachten in Auftrag, das die Rundfunkgebühr als ver-fassungswidrig bewertet.


 


Zahlungen sollten daher allenfalls unter ausdrücklichen (schriftlichen) Vorbehalt oder gar nicht erfolgen.

hsvrechtsanwaelte :

Sollte die Verfassungswidrigkeit irgendwann einmal gerichtlich festgestellt werden, würden Sie Ihre Zahlungen zurückerhalten.



Ich würde aber momentan ehrlich gesagt gar nichts zahlen, da die Rück-stände noch nicht so hoch sind bzw. wären und zu erwarten ist, dass bald
eine höchstrichterliche Entscheidung dazu ergeht.


 


Sollten Sie nochmals Post von dem Beitragsservice der Rundfunkanstalten erhalten, würde ich in einem Schreiben auf die Verfassungswidrigkeit der Regelung hinweisen.


 


Dann kann immer noch überlegt werden, ob Zahlungen unter Vorbehalt erfolgen sollten.

hsvrechtsanwaelte :

Wichtig ist nur, dass gegen einen förmlichen Bescheid der Rundfunkanstalt SWR, BR usw. Widerspruch form- und fristgerecht eingereicht wird.

hsvrechtsanwaelte :

Falls Sie keine Nachfragen mehr haben, danke XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung.

hsvrechtsanwaelte :

Haben Sie noch Nachfragen?

Customer:

Schon mal vielen Dank. EIne letzte Frage habe ich noch; Schreiben der Rundfunkanstalten unterscheiden sich wie von der Zahlungsaufforderung durch den Beitragsservice? Ist das Shcreiben der Rundfunkanstalt selbst dann der Bescheid, der auch Widerspruchsmöglichkeiten beinhaltet? Sollet ich

Customer:

Besten Dank im Voraus!

hsvrechtsanwaelte :

Ja, Letzteres ist richtig: Das Schreiben der Rundfunkanstalt selbst dann ist der Bescheid, der auch Widerspruchsmöglichkeiten beinhaltet; er ist auch als Bescheid in aller Regel mit einer Rechtsmittelbelehrung gekennzeichnet (Widerspruch).

hsvrechtsanwaelte :

Falls Sie keine Nachfragen mehr haben, danke XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung.

hsvrechtsanwaelte :

Sie sollten letztlich jedem Schreiben widersprechen.

hsvrechtsanwaelte und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
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