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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17605
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Wir wohnen in Selm-Cappenberg (NRW), also Stadt Selm, und haben

Diese Antwort wurde bewertet:

Wir wohnen in Selm-Cappenberg (NRW), also Stadt Selm, und haben unseren Sohn für Sommer 2014 in der Nachbargemeinde Lünen in einer Kita-Elterninitiative e.V. angemeldet. Die Kita hat zugestimmt, die Stadt Lünen verweigert mit Verweis auf vorrangig Lüner Kinder zu versorgen und aufzunehmen, die Aufnahme.
2 unserer Kinder waren schon in der Einrichtung, unser drittes Kind ist z.Z. in der Einrichtung, wird aber im Sommer 2014 zur Grundschule wechseln.
Das Kind ist Jahrgang 09/2013; beide Elternteile berufstätig.
Gibt es eine gesetzliche Grundlage, die die Entscheidung der Stadt Lünen rechtfertigt ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Es ist so, dass es keine gesetzliche Regelung zur Förderung ortsfremder Kinder gibt.

Es ist so, dass die jeweilgen Kommunen die Kitas zum großen Teil finanzieren und es bis dato einen interkommunalen Finanzausgleich nicht gibt.

Das ist der Grund, die Stadt bezuschusst fremde Kinder.


Es wurde aber ein Referentenentwurf zum Kinderbildungsgesetz beschlossen, der diesem Mißstand ein Ende bereiten soll.

Ein entsprechender Beschluss ist für Juni vorgesehen



Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen


Bitte fragen Sie gerne nach


wenn ich helfen konnte freut mich eine positive Bewertung

vielen Dank













Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wenn es ab Juni den interkommunalen Finanzausgleich gibt (Kibiz-Revision) heißt dass doch im Umkehrschluss, dass die Möglichkeit der Anmeldung eines Kitaplatzes in der Nachbargemeinde rechtkonform und zulässig ist; ist die Entscheidung der Stadt Lünen in meinem Fall dann anfechtbar ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

noch ist das neue Gesetz natürlich nicht raus aber sobald es das ist, haben Sie einen Anspruch

Sie sollten auf das mögliche neue Gesetz verweisen und auch darauf, dass auch andere Gemeinden ortsfremde Kinder in den Kitas betreuen.

Es ist also rechtskonform und zulässig.

Die Gemeinde ist aber nichf verpflichtet ortsfremde Kinder aufzunehmen wegen der fehlenden Finanzierung






wenn ich helfen konnte bitte ich um positive Bewertung

danke
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.