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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2294
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
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Anja Merkel ist jetzt online.

Hallo, ich bin Nutzer ( Pächter) eines Grundstücks seit 1982.

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, ich bin Nutzer ( Pächter) eines Grundstücks seit 1982. Vertrag aus Übergangsregelung ,läuft 2015 aus:Grundstück bebaut, Gebäude steht seit 1984. Bauantrag wurde mir derzeit von Verpächter ( Land Berlin) wegen eventl. Rückübereignungsansprüche verwehrt. Habe festen Wohnsitz nachweißlich seit 2001 auf dem Grundstück, vom Verpächter geduldet! Möchte nun Kaufen. Verpächter macht zwar Angebot, aber zu örtlichem Höchstpreis! Frage: Habe ich in diesem Fall speziellen Fall, eventuell Anspruch auf Preisvergünstigung, wenigstens auf den ortsüblichen Durchnittspreis? Der Verpächter( Land Berlin) will unbedingt verkaufen,egal an wen, und verlangt , wenn ich den Preis nicht zahle, die kostenpflichtige Beräumung des Grundstücks! Es handelt sich hier um meine Existenz! Gibt es da Möglichkeiten mit dem Preis? ich danke XXXXX XXXXX schnelle Antwort.

Anja Merkel :

Sehr geehrter Ratsuchender,

Anja Merkel :

ich beantwore Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen:

Anja Merkel :

Für DDR Pachtverträge gelten die speziellen Vorschriften des Schuldrechtsanpassungsgesetz.

Anja Merkel :

vor den allgemeinen Regelungen des BGB.

Anja Merkel :

Nur wenn es keine Regelung im Schuldrechtsanpassungsgesetz gibt, richten sich zu klärenden Fragen nach dem BGB.

Anja Merkel :

Im § 57 des Schuldrechtsanpassungsgesetzes ist das Vorkaufsrecht des Nutzers/Pächter gesetzlich festgeschrieben.

Anja Merkel :

Eine Regelung zum Kaufpreis findet sich im Schuldrechtsanpassungsgesetzes nicht. Dort finden sich nur Regelungen zur bemessung des Entgeltes für die Nutzung, nicht jedoch zum jauf.

Anja Merkel :

kauf.

Anja Merkel :

Insofern gelten für die Höhe des Kaufpreises die allgemeinen Vorschriften des BGB bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes.

Anja Merkel :

§ 464 Abs. 2 BGB normiert, dass mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.

Anja Merkel :

Hat also das Land berlin bereits eine anderen Käufer (Vorkaufsrecht bedeutet nicht das Ihnen das Grundstück zuerst angeboten werden muss), so darf das land berlin von Ihnen nicht einen höheren Kaufpreis verlangen, als gegenüber dem Dritten.

Anja Merkel :

Einen Vorzugskaufpreis für den Nutzer/Pächter gibt es allerdings nicht. Auch der allgemeine Preisanstieg hat bei Verkäufen nur eine Auswirkung auf den Wettbewerrb, d.h. möglicherwiese ist das Grundstück zu teuer und niemand kauft es.

Anja Merkel :

ich weise Sie jedoch noch auf § 24 schuldrechtsanpassungsgesetz hin:

Anja Merkel :

1) Wohnt der Nutzer in einem zum dauernden Wohnen geeigneten Wochenendhaus, kann er auch nach Ablauf der in § 23 genannten Fristen der Kündigung des Grundstückseigentümers widersprechen und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Vertragsverhältnisses für ihn oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Berücksichtigung der Interessen des Grundstückseigentümers nicht zu rechtfertigen ist.

Anja Merkel :

D.h. Sie hätten auch nach Ablauf der Kündigungsfristen (2015) die Möglichkeit der Kündigung zu widersprechen, wenn eine slche Kündigung eine Härte bedeuten würde. Wie Sie selbst schreiben, bedroht die Kündigung Ihre Existenz, da Sie sich den Mittlerweile geforderten kaufpreis nicht leisten können.

Anja Merkel :

hier zur Regelung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes :

Anja Merkel :

http://www.gesetze-im-internet.de/schuldranpg/__24.html

Anja Merkel :

Fazit:

Anja Merkel :

Ein geringer kaufpreis ist nur aufgrund einer entsprechenden einvernehmlichen Vereinbarung mit dem Land Berlin zu erzielen.

Anja Merkel :

Hat das Land Berlin bereits das Grundstück einem Dritten zum kauf angeboten, so gilt für Sie kein höherer Kaufpreis als mit dem Dritten vereinabrt.

Anja Merkel :

Sie können ein Widerspruchsrecht wegen Härte gegen die Kündigung gem. § 23 Schuldrechtsanpassungsgesetz haben.

Anja Merkel :

Es tut mir leid Ihnen wegen des Kaufpreises keine positivere Auskunft geben zu können.

Customer:

ja ok! konkrete Frage: darf das Land Berlin,in Vertretung (Liegenschaftsfond) den statistischen Maximalpreis verlangen? durchschnittspreis ist 117€ ( für Grundstücke meiner Größe(NNN) NNN-NNNN sogar weit weniger 87€) Höchstpreis Liegt bei 147€. Ich soll 143€ zahlen. Das sind mal für mich 20000€ differenz!? Im Mietsrecht darf doch auch nicht willkürlich erhöht werden, und der Verkäufer ist ja keine Privatperson sondern staatlicher Natur.

Anja Merkel :

Vielen dank für Ihre Nachfrage.

Anja Merkel :

Ja, dieser kaufpreis darf verlangt werden.

Anja Merkel :

Eine Anpassung des Mietzinses hat nichts mit der Kaufpreisbildung zu tuen.

Anja Merkel :

Wie bereits geschrieben, gibt es reglementierungen zum Nutzungsentgelt, bei Ihnen der pacht, jedoch keine zur kaufpreisbildung.

Customer:

Bin ich berechtigt dem Liegenschaftsfond ein Gegenangebot zu machen? Oder muß ich den Preis akzeptieren der genannt wurde? Mir wurde eine Entscheidungsfrist von nur 8 Wochen eingeräumt! Vor 5 Jahren waren das noch 5 Monate! Ist das rechtens?

Anja Merkel :

Bin ich berechtigt dem Liegenschaftsfond ein Gegenangebot zu machen?

Anja Merkel :

ja, dies muss aber nicht berücksichtigt werden.

Anja Merkel :

Oder muß ich den Preis akzeptieren der genannt wurde?

Anja Merkel :

Wollen Sie kaufen, sollten Sie den Preis akzeptieren, da Sie mit Ablehnung Ihr Vorkaufsrecht verlieren.

Anja Merkel :

Mir wurde eine Entscheidungsfrist von nur 8 Wochen eingeräumt! Vor 5 Jahren waren das noch 5 Monate! Ist das rechtens?

Anja Merkel :

leider ja, § 469 BGB schreibt eine Überlegungsfrist beim Vorkaufsrecht von 2 Monaten vor.

Anja Merkel :

http://dejure.org/gesetze/BGB/469.html

Anja Merkel :

Vermutlich war vor 5 Jahren die Möglichkeit das Grundstück zu verkaufen , nicht so gut wie heute.

Anja Merkel :

Damals wäre wahrscheinlich nicht einfach ein anderer Käufer gefunden worden. Im Zuge der Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt, wird ein Verkauf wohl recht einfach umsetzbar sein, daher der preis und die gesetzliche Überlegungsfrist.

Anja Merkel :

Haben Sie noch eine Verständnisfrage?

Anja Merkel :

Wenn nicht, darf ich noch um Bewertung der in Anspruch genommenen Beartung bitten. Klicken Sie hierfür einfach auf das entsprechende Smiley im Bewertungstool.

Anja Merkel :

Sehr geehrter Ratsuchender,

Anja Merkel :

leider konnte die Positive Bewertung nicht abgeschlossen werden.

Anja Merkel :

Möglicherweise ein technisches Problem. Bitte nehmen Sie die Bewertung nochmals vor, um den prozess abzuschließen.

Anja Merkel :

Vielen Dank!

Anja Merkel :

Sehr geehrter Ratsuchender,






leider konnte die Positive Bewertung nicht abgeschlossen werden.







Möglicherweise ein technisches Problem. Bitte nehmen Sie die Bewertung nochmals vor, um den prozess abzuschließen.







Vielen Dank!



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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Bewertung.

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin
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Könneritzstraße 7


01067 Dresden

Tel.: 0351(NNN) NNN-NNNN