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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Guten Tag! Thema: Auskunftspflicht & Unterhaltzahlung Muß

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag!

Thema: Auskunftspflicht & Unterhaltzahlung

Muß ich der Auskunftspflicht nachkommen (Besuch bei Aemtern), wenn ich dadurch einen Jobverlust riskiere und demzufolge Probleme mit der Unterhaltszahlung für 2 Kinder entstehen?

RA_UJSCHWERIN :

Werter Fragesteller, zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

RA_UJSCHWERIN :

Darf ich bitte folgendes nachfragen:

RA_UJSCHWERIN :

Welche Unterlagen haben Sie vorgelegt?

RA_UJSCHWERIN :

Und welche Unterlagen sollen Sie jetzt noch beibringen?

Customer:

Ich hatte ALLES mitgenommen. Kontoauszüge, Einkommensbelege, Kosten für Arbeitsaufwand im Ausland, Versicherungsunterlagen, Mietvertraege, Arztrechnungen usw.

Customer:

Jetzt soll ich noch mal den größten Teil der Unterlagen übersenden, da man diese nicht bei den ersten 2 Besuchen einsehen wollte

RA_UJSCHWERIN :

Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Wie hoch ist denn Ihr durchschnittliches Einkommen? Und warum mussten Sie persönlich beim Sozialamt vorsprechen, um Auskunft zu erteilen?

RA_UJSCHWERIN :

Leider sind Sie offline gegangen.

RA_UJSCHWERIN :

Wenn Sie nachweislich dem Amt alle Auskünfte erteilt haben, müssen Sie natürlich kein erneutes Mal beim Sozialamt vorsprechen.

RA_UJSCHWERIN :

Ich würde Ihnen empfehlen, sich beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein zu holen und damit einen Fachanwalt für Familienrecht zu beauftragen.

RA_UJSCHWERIN :

Dieser kann dann dem Sozialamt Ihr Einkommen ganz genau darlegen und auch prüfen, zu welcher Unterhaltszahlung Sie überhaupt leistungsfähig sind.

RA_UJSCHWERIN :

Der Anwalt wird bei Inanspruchnahme eines Beratungshilfescheins gegen eine Schutzgebühr von 10 € für Sie tätig.

Customer:

Ja, leider war auf einmal die Verbindung weg. - Mein Einkommen liegt zw. 1200 € (ALG 1) und 4200 SFr im Idealfall. Davon sind noch Schweizer Krankenkasse zu bezahlen, Unterkunft, Fahrtkosten (4500km/Monat) und allfällige Arztkosten. Davon gehen noch 400€ für andere Unterhaltszahlung ab. Persönliche Vorsprache war nötig, da die Fristen sehr kurz gehalten wurden und mir eine Übersendung per Post nicht möglich ist.

Customer:

Ja, leider war die Verbindung unterbrochen Das monatliche Einkommen liegt zw. 1200 € (ALG1) und 4200 SFr im Idealfall. Davon gehen noch rund 900 SFr. für Krankenkasse & Unterkunft weg, allfällige Arztrechnungen sind selbst zu zahlen und Fahrtkosten (4500 km/Monat) und Sonstiges. Persönliche Vorsprache war nötig, weil die Post nicht an die schweizer Meldeadresse gesendet wurde, sondern an eine deutsche Adresse und die fristgerechte Bearbeitung nicht machbar war. Übersenden per Post der Dokumente ist mir auch nicht möglich.

Customer:

Na, ich bemerke, daß ich schon bei der Auslobung des Honorares Probleme hatte (habe ich jetzt 2 mal bezahlt?) und Sie sicher gerade im Wochenende sind. Sollte aber kein Problem sein; ich setze das Gespräch gerne zu einem anderem Termin fort. Zumal ich mit der Frage & Antwort noch fertig bin und hoffe, daß die Verbindungsprobleme jetzt beseitigt sind!? Ich habe heute noch mal per Mail ein recht ,,gesalzenes" (bestimmtes und forderndes) Schreiben an das entsprechende Sozialamt gesendet und nochmals die erforderlichen Unterlagen gesandt.

RA_UJSCHWERIN :

Nein, Sie haben nicht 2 mal bezahlt. Wenn Sie nunmehr die erforderlichen Unterlagen per Mail an das Sozialamt gesandt haben, sind Sie Ihrer Auskunftsverpflichtung nachgekommen. Lassen Sie sich bitte nochmals bestätigen, dass nunmehr die Unterlagen eingegangen sind.

RA_UJSCHWERIN :

Gerne stehe ich für weitere Fragen zur Verfügung.

Customer:

Kann ich das betreffende Amt/ die Personen rechtlich belangen/ massregeln daß nicht ,,vernünftig" gearbeitet wurde? Schließlich bin ich 2 Mal vergeblich aus der Schweiz angereist, ich hatte eine finanzielle Einbusse von ca. 1000 € und es kam doch zu keinem Resultat.

Customer:

Mir wurde gerade schriftlich bekannt, daß das entsprechende Sozialamt vorab Betreibungen bei der Agentur für Arbeit unternommen hat und eine Abzweigung beantragt hat. Dabei hat es noch nicht einmal meine Leistungsfähigkeit überprüft! Von 1200€ ALG 1 zahle ich doch schon 400€ Unterhalt und werde aufgefordert 133 € UVG zusätzlich zu begleichen. Muß ich diese Aufforderung akzeptieren?

Unser Chat ist beendet, Sie können jedoch weiterhin nachfragen, bis Sie mit meiner Antwort zufrieden sind. Kommen Sie einfach zurück auf diese Seite, um die Konversation und neue Informationen hierzu anzusehen.

Was passiert nun?

Wenn Sie meine Antwort noch nicht bewertet haben, können Sie dies nun oben durchführen. Oder Sie können mir unten antworten, wenn Sie noch nicht zufrieden sind.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Die Antwort auf die Fragen vom 1. und 3. 11. fehlen noch.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX Mitteilungen. Leider hat mir das System Ihre Nachfragen nicht angezeigt.

Bitte konkretisieren Sie den Sachverhalt. An wen bezahlen Sie 400 € Unterhalt? Eine Abzweigung durch das Sozialamt ist nur möglich, wenn es über diesen Unterhaltsbetrag auch einen Titel gibt. Existiert denn ein solcher?
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Hoppla! Können Sie die Fragen vom 1. und 3. November jetzt sehen oder soll ich diese nochmal senden? Den Unterhalt von 400€ bezahle ich an meine ersten 2 Kinder unabhängig davon ob ich auch arbeitslos bin. Über den Unterhaltsbetrag des 3. Kindes gibt es keinen Titel obwohl ich seit einem Jahr das Sozialamt zur Berechnung auffordere und mehrmals Auskunft geben wollte.


 

Ja, jetzt kann ich Sie sehen, leider gab es in letzter Zeit technische Probleme.

Und jetzt hat das Sozialamt bei Ihrem Arbeitslosengeld eine Abzweigung beantragt? Oder wurden Sie von der Untehraltsvorschussstelle zur Zahlung von 133 € aufgefordert?
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Die Abzweigung vom Sozialamt wurde bei der Agentur f. Arbeit eingereicht und dort abgelehnt. Zuvor wurde ich aber auch von der UVG-Stelle aufgefordert 133 € zu zahlen. Allerdings liegt mir immer noch keine Berechnung von dort vor (bezügl. Leistungsfähigkeit).


 

Werter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX weitere Mitteilung.

In der Tat ist es so, dass vorrangig Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für das Kind durch die Kindesmutter in Anspruch genommen werden müssen.

Erst dann kommt das Sozialamt bzw. Jobcenter für den ungedeckten Unterhaltsbedarf auf.

Es sind also 2 unterschiedliche Stellen, die sich hier um den Unterhalt kümmern. Ist aber erst einmal über das Jugendamt festgestellt, dass mangels Leistungsfähigkeit Unterhaltsvorschuss gewährt wird, dann macht auch das Sozialamt/Jobcenter keine weiteren Ansprüche Ihnen gegenüber geltend.

Ich würde Ihnen daher dringend empfehlen, hier eine endgültige Regelung mit dem Jugendamt (UVG-Stelle) herbeizuführen. Das Jugendamt hat Sie aufgefordert, monatlich einen Betrag von 133 € zu bezahlen, so dass Sie nunmehr dieser Aufforderung widersprechen müssen und Ihre Leistungsunfähigkeit nochmals dem Jugendamt darlegen müssen.

Da Sie aber arbeitslos sind, können Sie sich nicht auf den Selbstbehalt von 1.000 € berufen. Bei nicht erwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten beträgt der Selbstbehalt lediglich 800 €. Bei 1.200 € Arbeitslosengeld können Sie daher für alle 3 Kinder insgesamt 400 € Unterhalt bezahlen.

Hier ist also eine Neuberechnung aller 3 Unterhaltsansprüche erforderlich. Die beiden ersten Kinder erhalten dann entsprechend weniger Unterhalt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Ich hatte dies ja Alles gemacht und Widerspruch gegen die Forderung erhoben: dieser wurde abgelehnt. Die letzten (angeforderten) Unterlagen zwecks Berechnung hatte ich am 27.10.2013 übermittelt und der Abzweigungsantrag wurde schon davor (am 22.10.2013) gestellt. Auch meiner Aufforderung (zu Ihrem Vorschlag) einer gerichtlich festgelegten Unterhaltsberechnung kam man nicht nach.

Werter Fragesteller,

von Ihnen kann man nur dann Geld einfordern, wenn ein Unterhaltstitel vorliegt. Ein Abzweigungsantrag ist nicht möglich, so dass das Arbeitsamt hier richtig, den Abzweigungsantrag abgelehnt hat.

Sie haben alles unternommen, um hier eine korrekte Unterhaltsberechnung durch die entsprechenden Ämter zu ermöglichen.

Das Jugendamt zahlt derzeit ohne Titel, was für Sie nicht vom Nachteil ist, denn der Anspruch des Jugendamtes auf Erstattung des Unterhaltsvorschusses verwirkt somit innerhalb eines Jahres für den jeweiligen Monat.

Verweisen Sie nochmals schriftlich gegenüber dem Sozialamt/Jobcenter, dass kein Unterhaltstitel vorliegt und somit auch keine Abzweigen möglich sind. Teilen Sie nochmals mit, dass Sie nunmehr einer Unterhaltsberechnung entgegensehen.

Wie gesagt, obliegt es den Ämtern nunmehr, den Unterhalt zu berechnen und dann Ihnen gegenüber geltend zu machen.

Der Unterhaltsanspruch geht in Höhe von 133 € auf das Jugendamt über, das Jugendamt müsste also dann einen Mahnbescheid gegen Sie erwirken oder aber einen Antrag beim Familiengericht stellen. Hier ist es so, dass rückwirkend maximal für ein Jahr von Ihnen der Unterhalt dann verlangt werden kann.

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.

Vielen Dank für die Antwort. Mir ist dieses alles bewußt und ich warte jetzt einmal ab, ob man mir endlich eine fachgerechte Berechnung vorlegen wird. Zumal ich mich nach fruchtlosen Versuchen bei der Teamleitung der Sachbearbeiterin beschwert hatte und anschließend noch bei der übergordneten Ressort-Leitung.

Werter Fragesteller,

vielen Dank XXXXX XXXXX weitere Mitteilung. Leider scheint hier tatsächlich die Kompetenz der zuständigen Behörden nicht sonderlich gut zu sein.

Sie sind erst einmal Ihren Verpflichtungen nachgekommen, so dass der Ball nunmehr wieder an die Behörden gespielt wurde, so dass diese erst einmal eine Unterhaltsberechnung vornehmen müssen.

Das Verstreichen der Zeit ist in diesem Fall für Sie kein Nachteil.

Deswegen warten Sie jetzt erst einmal ab, ob Ihnen eine Unterhaltsberechnung zugeht.

Ich hoffe, Sie waren mit meiner Beratung zufrieden. Dann freue ich mich auch über eine positive Bewertung von Ihnen. Klicken Sie hierzu bitte auf einen lachenden Smiley. Herzlichen Dank
RA_UJSCHWERIN und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.