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Anja Merkel
Anja Merkel, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 2337
Erfahrung:  Staatsexamen, Internationaler Titel LL.M.Eur, Zulassung als Rechtsanwältin
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Anja Merkel ist jetzt online.

S.g.F. Grass § 147 Abs. 7 StGB und 406e Abs. 5 StPO regeln

Diese Antwort wurde bewertet:

S.g.F. Grass § 147 Abs. 7 StGB und 406e Abs. 5 StPO regeln Akteneinsicht >ohne Anwalt< "theoretisch". In Bayern schaut die Praxis anders aus. Da wird Akteneinsicht verweigert und nicht einmal begründet. Gilt diese Rechtspraxis im ganzen Bundesgebiet oder nur in Bayern. Wenn der Vater-Staat rechtskonformes Handel von seinen Bürgern erwartet, kann er selbst nicht das Gegenteil vormachen. Außerdem ist es eine Entmündigung seiner Bürger.

Anja Merkel :

Sehr geehrter Ratsuchender,

Anja Merkel :

ich beantworte Ihre Frage aufgrund Ihrer Angaben folgendermaßen.

Anja Merkel :

der Beschuldigte oder der Verletzte hat ein Auskunftsrecht zu der Akte und ein Recht zum Auskunftsrecht Abschriften erteilt zu bekommen. Dieses Auskunftsrecht ist zu beantragen.

Anja Merkel :

Ein Verteidiger hat ein Akteneinsichtsrecht, d.h. er bekommt die Akte ausgehändigt um diese zu lesen.

Anja Merkel :

Auskunftsrecht und Akteneinsichtsrecht unterscheiden sich enorm. Ein Auskunftsrecht ist KEIN Einsichtsrecht, sondern die Behörde hat über Fragen zur Akte Auskunft zu erteilen. Ein Recht eigenständig darin zu lesen, statuiert das Auskunftsrecht nicht.

Customer:

Ich habe eine Beamtin wegen Rechtsbeugung angezeigt und weiß dass in dem Akt eine Stellungnahme der Regierung ist. Die will ich sehen. Der Staatsanwalt verweigert mir die Einsicht ohne Anwalt ohne Begründung. Er behauptet diese Stellungnahme sei nicht in dem Akt.

Anja Merkel :

Eine Versagung ist nur zulässig, wenn:

Anja Merkel :

Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint. Sie kann auch versagt werden, wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft in den in § 395 genannten Fällen den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat.

Anja Merkel :

vgl. § 406 e Abs.2 StPO

Anja Merkel :

Ob hier ein Versagungsgrund vorliegt, kann nicht beurteilt werden, da IHnen ja keine Begründung geliefert wurde.

Anja Merkel :

Im Rahmen Ihres Auskunftsrechtes, können Sie nachfragen, ob eine Stellungnahme der Regierung in der Akte ist und wenn ja von wann diese ist. Sollte man IHnen hierauf Auskunft geben, dass eine solche Stellungnahme vorliegt, dann beantragen Sie erneut Auskunft.

Customer:

Das Verfahren ging bis zum Justizministerium und ist für diese beklagte Beamtin abgeschlossen - nicht für den Bürgermeister

Anja Merkel :

Gegebenfalls kommen Sie nicht umhin, einen Anwalt vor Ort mit der Akteneinsicht zu beauftragen.

Anja Merkel :

#

Customer:

Wie wird das in anderen Bundesländern gehandhabt?

Anja Merkel :

Gleich, die StPO ist Bundesrecht

Customer:

ok - danke XXXXX XXXXX

Anja Merkel und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.