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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17250
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Es gibt ein Urteil vom xxxxxx vom 7.7.2011 108C341/10zur

Diese Antwort wurde bewertet:

Es gibt ein Urteil vom AG Kiel vom 7.7.2011 xxxxxxxxx 0zur Instandsetzung von Balkonen in einer Eigentumswohnalage. Kann ich als Gemeinschaft die Kostenübernahme für die Renovierung eines einzelnen Balkons ablehnen oder geht es in dem Urteil nur um die Verwendung des Geldes aus dem Konto für die allgemeine Instandsetzung. Vielen Dank für ihre Antwort Mfg xxxxxxx


raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

In der Tat kann man laut diesem Urteil die Kostenübernahme ablehnen, wenn es lediglich um eine geringe Anzahl von Balkonen geht.

raschwerin :

In diesem Urteil ging es um 3 Balkone.

Customer:

Im Zuge der Instandhaltung sollen dann alle Balkone renoviert werden um Schäden vorzubeugen und um das Gesamtbild der Anlage zu erhalten. Es müssten Umbauten an den Balkongeländern vorgenommen werden. Muss dafür ein Gutachten eingeholt werden?

raschwerin :

Ja, wenn dies streitig ist, dann auf jeden Fall.

Customer:

Generell heißt es doch das Balkone Gemeinschaftseigentum sind, bis auf den Belag, dazu gibt es ja auch genügend Urteile die zur Kostenübernahme, gibt es eine Grundsatzentscheidung vom BGH dazu, oder sind es hier immer wieder unterschiedliche Urteile von AG und LG´s

raschwerin :

Der BGH hat entschieden, dass die Kosten der Sanierung der Balkone nicht nur von den Eigentümern der Wohnungen mit den Balkonen, sondern von der gesamten Gemeinschaft zu tragen sind. Auch die mit der Reform des WEG im Jahr 2007 eingeführten Regelungen zum Anspruch auf Abänderung des Verteilungsschlüssels konnten kein anderes Ergebnis herbeiführen.

Der BGH stellte zunächst klar, dass Arbeiten am Balkon, soweit sich diese nicht auf den Innenanstrich und den Bodenbelag beschränken, Arbeiten am Gemeinschaftseigentum darstellen. Enthält die Teilungserklärung keine anderweitige Kostenregelung über Balkone, bestimmt sich die Kostenverteilung somit auch im Falle der Balkonsanierung nach der allgemeinen Kostenregelung über die Verteilung der Kosten von Instandhaltungsmaßnahmen von Gemeinschaftseigentum (soweit in der Teilungserklärung nichts anderes bestimmt wird, richtet sich die Verteilung der Kosten nach § 16 Abs.2 WEG nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile).

Ein Anspruch auf Abänderung der Kostenverteilung - entweder aus § 10 Abs.2 Satz 3 WEG (als generelle Änderung auch für die Zukunft) oder nach § 16 Abs. 4 Satz 1 WEG (als Einzelfallregelung für die konkrete Maßnahme) - ergibt sich nach Ansicht des BGH nicht schon dann, wenn die abgeänderte Kostenverteilung dem unterschiedlichen Nutzen am Balkon Rechnung trägt, sondern erst dann, wenn ein " Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint ."

Das Maß der Kostenmehrbelastung ist also nicht das alleinige Kriterium für die Beurteilung der Unbilligkeit des Festhaltens an den bisherigen Kostenverteilungsschlüssel. In die Abwägung einzubeziehen sind vielmehr insbesondere die Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, so dass die Anforderungen an den Anpassungsanspruch auch nach der Reform des WEG weiterhin erheblich bleiben.

Customer:

Erscheint es unbillig, wenn diese Person über 10 Jahre eine kostengünstige Instandsetzung vermieden hat und jetzt eine Übernahme der Gemeinschaft verlangt, wo sie Eignetümer ist.

raschwerin :

Ja, meines Erachtens schon.

Customer:

Recht haben und Recht bekommen war schon immer etwas schwieriger!

raschwerin :

Ja leider.

Customer:

Ich möchte gar nicht klagen und suche nach einer für alle zufriedenstellenden Lösung,

Customer:

doch mit dem Hintergrund das es möglich wäre, könnten wor vielleicht eine andere Kostenaufteilung ausarbeiten.

raschwerin :

Ich kenne ja nicht genau das Problem bei Ihnen. Daher kann ich nur hoffen, dass Ihnen das BGH-Urteil hilft.

Customer:

Ich mache es mal ganz kurz.An dem Balkon läuft seit über 10 Jahren das Rostwasser herunter, der vorherige Verwalter hat immer die Eigentümer aufgefordert dieses zu beseitigen, ist in den Protokollen festgehalten, der untere Balkon ist somit auch in Mitleidenschaft gezogen worden. Nun verlangt der Besitzer des unteren Balkons die Instandsetzung des oberen um den Schaden abzustellen, hier kommt nun der neue Eigentümer der oberen Wohnung, dieser war der Mitarbeiter unseres alten Verwalters, dieser hat auch unsere Wohnanlage betreut und damit auch immer auf die Eigentümerverantwortung zur Instandhaltung der Balkone hingewiesen. Nun als Eigentümer dieser Wohnung fordert er die Instandsetzung durch die Gemeinschaft, dieses ist ja nicht die feine Art, finde ich wie erwähnt unbillig und lehne es damit ab, da würde ich mich auf das Urteil aus Kiel und die unbilligkeit aus dem BGH berufen wollen.

raschwerin :

Ok, verstehe. Ich gebe Ihnen Recht.

Customer:

Falls ich klagen würde, besteht aber die Möglichkeit dass das Gericht auf Übernahme der Kosten zur Instandsetzung entscheiden könnte

raschwerin :

Die Sache ist doch recht offen, sodass es in der Tat so oder so ausgehen kann.

Customer:

Vielen Dank für die Informationen

raschwerin :

Gern, viel Erfolg.

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