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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27841
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, meine ex freundin hat 2011 einen Internetvertrag

Beantwortete Frage:

Hallo,

meine ex freundin hat 2011 einen Internetvertrag gemacht, da sie am wochenende nicht ohne internet in meiner alten wohnung leben konnte. Ich sollte,das es ihre mutter nicht mitbekommt, meine Kontonummer für diesen Vertrag angeben.Habe ich auch aus liebe zu ihr getan. Sie wollte mir die monatlichen kosten dafür dann in BAR geben.Nachdem ich im April 2011 aus meiner alten Wohnung ausgezogen bin, sagte ich zu ihr sie solle den Vertrag stilllegen, da sie ihn ja auch nicht mehr benötigte und ich generell keinen gebraucht habe.
Jetzt 2 Jahre Später meldete sich der anbieter bei ihr mit einer rechnung von über 600€. SIe hat mich jetzt wegen Betruges Angezeigt. Wobei ich den Vertrag nicht wollte und es ja generell Ihrer ist. Leider habe ich kein Schriftstück dazu das sie mir das geld immer monatlich geben wollte. Der anbieter hat im Juni 2011 die Zahlungen eingestellt die über mein konto liefen mangels deckung(hatte damals finanzielle schwierigkeiten).

Kommt Sie mit dieser anzeige durch?Auf was muss ich mich einstellen? Ich bin ja nicht der Vertragsnehmer sondern sie. Es war lediglich die lieferasredde meiner alten wohnung angegeben und meine kontonummer.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Haben Sie denn nach dem Auszug der Exfreundin Leistungen aus dem Vertrag in Anspruch genommen?

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie hat mir generell garnichts bezahlt, wir waren dann nichtmehr zusammen. ich habe ihr aber mitgeteilt sie solle das kündigen usw. Hat sie aber nicht getan. Es gingen 2 abbuchungen von meinem konto ab habe ich von dem anbieter erfahren und dann magels deckung nicht mehr.

Ich perönlich habe das Internet auch nicht bzw. kaum genutzt. Weil ich zu dem zeitpunkt schon in der Umzugsphase war und bei meinem alten anbierter schon gekündigt hatte.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Allein die Tatsache dass von Ihrem Konto zwei Abbuchungen abgingen spricht gegen einen Betrug.

Ein Betrug würde voraussetzen, dass Sie die Exfreundin über Ihre Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit getäuscht hätten. Daran fehlt es schon wenn Ihrerseits zwei Zahlungen erfolgt sind.

Allein aus diesem Grunde ist es ausgeschlossen, dass Sie sich wegen Betruges strafbar gemacht haben. Auf die Nachweisbarkeit eines Vertrages kommt es gar nicht an.

Auch ansonsten liegt kein Betrug im Sinne des § 263 StGB vor, da es sich um einen Vertrag handelt bei der die Freundin Vertragsinhaberin und somit Schuldnerin aller Kosten war. Strafrechtlich ist es irrelevant ob Sie Ihr Konto angegeben haben und ob von diesem Konto Zahlungen erfolgt sind oder nicht.

Eine Strafbarkeit ist allenfalls dann denkbar, wenn Ihnen die Lebensgefährtin Geld gegeben hat und Sie dieses Geld nicht an den Betreiber weitergegeben sondern das Geld für sich verbraucht haben.

Diesen Fall haben wir hier jedoch erkennbar nicht.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich danke XXXXX XXXXX Herzlich für diese Antwort. Das beruhigt mich extrem.

Das war die Antwort die ich mir erhoft habe.

Vielen Dank nochmal