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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3525
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen oder Herren, unser Sohn Andreas arbeitet

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen oder Herren,
unser Sohn Andreas arbeitet in einer WfB und bezieht Grundsicherung, wohnt bei uns (Hauseigentümer) mit im Haushalt. Das Sozialamt fordert von uns das wir, einen Mietvertrag mit Andreas abschließen. Er bewont zwei Zimmer (gesamt ca. 20 m2), Bad und Küche sind in Gemeinschaftsnutzung. Eigenversorgung von Anreas ist auf Grund seiner Behinderung nicht möglich.
Auf welcher Grundlage die Forderung besteht konnte man mir nicht sagen. Das hätte ein Richter vom Bundessozialgericht so festgelegt.
Wir könnten 4,60 € pro m2 berchnen plus Nebenkosten.
Sind wir dazu verpflichtet dieser Forderung nachzukommen?

RAKRoth :

Sehr geehrte Ratsuchende,

RAKRoth :

vielen Dank für Ihre Anfrage.

RAKRoth :

die Auffassung des Sozialamts deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Danach können Kosten für Unterkunft und Heizung bei im Haushalt der Eltern lebenden grundsicherungsberechtigten Kindern nur übernommen werden, wenn zwischen den Eltern und ihrem Kind ein wirksamer Mietvertrag besteht (vgl. BSG - Urteil vom 25.08.2011 - B 8 SO 29/10 R).

RAKRoth :

Wenn Sie keinen Mietvertrag schließen, kommt es insoweit nicht zu einer Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung.

RAKRoth und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.