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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25559
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben seit 3 Jahren einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben seit 3 Jahren einen libyschen Mitarbeiter bei uns beschäftigt, dem jeweils jährlich die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr verlängert worden ist (Er hat hier ein Praktikum an und mit unseren Maschinen erhalten). Seit dem letzten Jahr arbeitet er für uns in Libyen selbstständig, d.h. er verkauft und verhandelt hier in der BRD mit diversen Unternehmen. Er spricht perfekt Deutsch in Wort und Schrift. Wir wollten sein Visa jetzt wieder verlängern, dies wurde uns durch die Ausländerbehörde hier in Germersheim (Rheinland-Pfalz) mit der Begründung diese könnte höchstens 3 Jahre ausgestellt werden und danach erstmal nicht mehr abgelehnt. Er hat eine eigene Wohnung, festes monatliches Gehalt und bezahlt seine sozialversicherungspflichtigen Beiträge. Er ist für uns und für unsere Exporttätigkeiten und Maintenance im arabischen Raum ein unersetzlicher Mitarbeiter geworden. Seine Arbeitsstelle ist seit 3 Jahren in der Agentur für Arbeit ausgeschrieben, allerdings ohne jeglichen Erfolg (keine einzige Bewerbung ging dazu ein).
Wir benötigen von Ihnen dringend eine Auskunft, wie wir einen für uns aus wirtschaftlicher und auch lukrative Geschäftsicht, die wir durch diesen libyschen Mitarbeiter gewinnen, diesen für eine weitere Aufenthaltsgenehmigung behalten zu können.

Freundliche Grüße XXXXX XXXXX
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den gegebenen Umständen dürfte Ihr Mitarbeiter Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 18 AufenthG haben:

http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__18.html

Zunächst einmal erfüllt Ihr Mitarbeiter sämtiche allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen - er beherrscht die deutsche Sprache, verfügt über eine eigene Wohnung und über hinreichende Einkünfte zur Sicherung des Lebensunerhaltes.

Insbesondere liegt hier aber auch die wesentiche Voraussetzung vor, von der die Erteilung der Aufenthalsterlaubnis abhängen wird - nämlich die Zustimmung zur Ausübung der Beschäftigung durch die Bundesagentur für Arbeit.

Es stehen für die Beschäftigung nach Ihren Mitteilungen weder deutsche Arbeitnehmer noch Ausländer, die diesen hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt sind oder andere Ausländer, die nach dem Recht der Europäischen Union einen Anspruch auf vorrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt haben, zur Verfügung.

Soweit Ihr Mitarbeiter seine berufliche Qualifizierung für die Tätigkeit nachweisen kann - was ohne weiteres möglich sein sollte -, wird unter diesen Bedingungen auch die Zustimmung seitens der Arbeitsverwaltung erteilt werden. Dann muss er aber auch die Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Ihr Mitarbeiter sollte daher - möglichst gemeinsam mit Ihnen - noch einmal Kontakt zu der Ausländerbehörde suchen und unter Berufung auf die vorstehend erläuterte Rechtslage einen neuen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 18 AufenthG stellen.

Parallel sollten Sie Verbindung mit der örtlichen Agentur für Arbeit aufnehmen, um dort das weitere Vorgehen abzuklären. Der Arbeitgeber, bei dem ein Ausländer beschäftigt werden soll, der dafür eine Zustimmung benötigt, hat nach § 39 Absatz 2 AufenthG der Arbeitsverwaltung Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten und sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen. Sie sollten also auch bei der Agentur für Arbeit den Sachverhalt ausführlich darstellen und eine Zustimmung zur weiteren Ausübung der Tätigkeit Ihres Mitarbeiters beantragen.



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Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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