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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17229
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, ich hätte eine Frage zur Schneeräumpflicht bzw.

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Tag,

ich hätte eine Frage zur Schneeräumpflicht bzw. dadurch verursachte "Ruhestörung" in der Nacht.

Ich wohne in einem Wohngebiet, das überwiegend aus Ein- und Mehrfamilienhäusern besteht, so dass hier die Mieter bzw. Hauseigentümer selbst für die Schneebeseitigung zuständig sind.
Die meisten unserer Nachbarn lassen dies von Privatfirmen erledigen, die allerdings oft bereits ab 3 Uhr in der Nacht mit dem Schneeräumen beginnen, wenn es sehr viel schneit sogar in Einzelfällen noch etwas früher. Ein anderer Nachbar beginnt damit regelmäßig gegen 3.30 Uhr. Ich hatte ihn kürzlich darauf angesprochen, ob er das nicht etwas später machen könnte, immerhin beginnt die Räumpflicht meines Wissens erst um 7 Uhr. Er meinte daraufhin, er müsse gegen 4 Uhr bereits zur Arbeit und sei daher verpflichtet, vorher zu räumen.

Das Problem ist, dass die ganze Schneeschipperei immer extrem laut ist und wir dadurch ständig mitten in der Nacht geweckt werden.
Vor allem die Privatfirmen räumen oft nicht nur die Gehwege, sondern gleich die kompletten Grundstücke, was entsprechend lange dauert.
Im schlimmsten Fall beginnen die Privatfirmen um 3.00 Uhr, werden um 3.30 vom Nachbarn abgelöst und ab 5 Urh etwa kommen die ersten Fahrzeuge der Stadt. Der Wecker klingelt dann um 6.30 Uhr, geschlafen hat man bis dahin dann aber kaum.

Soweit ich weiß, sind die Räumfahrzeuge der Stadt zwar auch oft Nachts unterwegs, aber dürfen private Schneedienste oder Mieter / Hauseigentümer auch mitte in der Nacht damit einen solchen Lärm veranstalten?

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Mühe

A. Fuja

raschwerin :

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

raschwerin :

Hier muss man abwägen.

raschwerin :

Zum einen besteht die Pflicht, die Wege ab 7 Uhr geräumt zu halten.

raschwerin :

Andererseits sind auch gewisse Ruhezeiten einzuhalten.

Customer:

Sehr geehrter Herr Schwerin,

raschwerin :

Ja, hallo.

Customer:

3 Uhr dürfte ja sicher unter "Ruhezeiten" fallen. Ich würde jetzt natürlich gerne wissen, wie das konkret im vorliegenden Fall ist. Könnte ich dagegen vorgehen oder das zumindest meinem Nachbarn androhen, oder hätte ich da ohnehin keine Chance?

raschwerin :

Ja, das meinte ich ja. Hier muss man aber auch sehen, dass gerade die gewerblichen Räumdienste aber auch mehrere "Baustellen" haben.

raschwerin :

Dennoch dar vor 6 Uhr eigentlich nicht geräumt werden.

Customer:

Das heißt rein "rechtlich" gesehen darf also vor 6 Uhr nicht geräumt werden, könnte Sie mir vielleicht noch sagen, wo genau das so festgelegt ist?

raschwerin :

Es herrscht Ruhezeit bis 7 Uhr morgens.

raschwerin :

Daher darf eigentlich auch vorher nicht geräumt werden.

raschwerin :

Aber man muss ja sehen, dass die Wege bis 7 Uhr frei sein müssen.

raschwerin :

Also kann ab 6 Uhr geräumt werden.

Customer:

Steht das auch konkret irgendwo?

Customer:

Also gibt es dazu eine konkrete Vorschrift?

raschwerin :

Nein, einen § dazu gibt es nicht.

raschwerin :

Dies ist aber allgemein durch die Rechtsprechung anerkannt.

Customer:

Ok, danke.

raschwerin :

Gern.

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