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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Verjährung einer Schenkung Wann verjährt eine Schenkung für

Diese Antwort wurde bewertet:

Verjährung einer Schenkung
Wann verjährt eine Schenkung für die Berechnung einer Erbschaft? Gilt die Zehnjahresfrist nur für Spezialfälle (Existenzgründung, Aussteuer) oder für alle Schenkungen? Also: Zwei Kinder erben und eines hat vor zwanzig Jahren einen größeren Betrag geschenkt bekommen.
Wenn die Zehnjahresfrist hier nicht gelten würde, müsste man ja sein Leben lang Aufzeichnungen machen wer wo wann was geerbt hat um es im Todesfall nachweisen zu können.

Tobias Rösemeier :

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Tobias Rösemeier :

Erlauben Sie mir zunächst nachzufragen, wofür die Schenkung seinerzeit gewesen ist?

Customer:

Es gab keine Schenkung, aber das ist nicht nachzuweisen.

Tobias Rösemeier :

Für welchen Zweck wurde dann der größere Betrag vor 20 Jahren dem einen Kinde zugewandt?

Customer:

Ich behaupte, die Schenkung sei für den Lebensunterhalt des Schenkers gewesen und der andere Erbe sagt, dass ich den Schenkungsbetrag für mich verbraucht hätte. Wenn es die Verjährung nicht gibt, oder sie sich nur auf Spezialfälle bezieht, hätte ich also Beweise sammeln müssen.

Tobias Rösemeier :

Die Schenkung zu Lebzeiten findet dann im Erbrecht keine Berücksichtigung mehr, wenn zwischen Schenkung und Erbfall mehr als 10 Jahre vergangen sind, was vorliegend der Fall ist.

Tobias Rösemeier :

Anderes gilt nur dann, wenn der Erblasser einem Kinde zu Lebzeiten eine Ausstattung hat zukommen lassen. Die Regeln der Ausstattung sind in § 1624 BGB geregelt.

Tobias Rösemeier :

In § 1624 BGB heißt es:

Tobias Rösemeier :

Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß übersteigt.

Tobias Rösemeier :

Wenn die seinerzeitige Zuwendung also nicht als Ausstattung zu verstehen ist, was der Miterbe zu beweisen hätte, dann wäre die Schenkung inzwischen verjährt und Sie hätten keinen Ausgleich zu leisten.

Customer:

Ich kann nur die letzte Zeile lesen

Tobias Rösemeier :

Die Schenkung zu Lebzeiten findet dann im Erbrecht keine Berücksichtigung mehr, wenn zwischen Schenkung und Erbfall mehr als 10 Jahre vergangen sind, was vorliegend der Fall ist.

Tobias Rösemeier :

Anderes gilt nur dann, wenn der Erblasser einem Kinde zu Lebzeiten eine Ausstattung hat zukommen lassen. Die Regeln der Ausstattung sind in § 1624 BGB geregelt.

Tobias Rösemeier :

In § 1624 BGB heißt es:

Tobias Rösemeier :

Was einem Kind mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird

Tobias Rösemeier :

(Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Umständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß übersteigt.

Tobias Rösemeier :

Wenn die seinerzeitige Zuwendung also nicht als Ausstattung zu verstehen ist, was der Miterbe zu beweisen hätte, dann wäre die Schenkung inzwischen verjährt und Sie hätten keinen Ausgleich zu leisten.

Customer:

Wie kriege ich dieses Antwortfeld größer? Ich kann nur die letzte Zeile lesen.

Tobias Rösemeier :

Moment ich wechsele in einen anderen Beantwortungsmodus, Sie können dann immer noch weiterhin Nachfragen stellen.

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