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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Neg. Widerspruchbescheid mit Zurückweisung gegen die Gewerbeuntersagung.

Diese Antwort wurde bewertet:

Neg. Widerspruchbescheid mit Zurückweisung gegen die Gewerbeuntersagung. Letzte Möglichkeit? innerh. von 4 Wo. Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht. Der letzte RA hat mich nur Geld gekostet, nichts erreicht (z.T. kleine Unwahrheiten in Schriftstücken verfaßt), so daß ich ihm das Mandat entzogen habe.
Sollte ich mit anwältliche Hilfe die nächste Instanz gemühen und kann ich bis zu diesem Zeitpunkt (Klageeinreichung VG) mein Gewerbe ausüben?
Letzter Weg: ALG II ?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss zunächst nachfragen:

Ist in dem Untersagungsbescheid die sofortige Vollziehung angeordnet oder nicht ?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

sofortige Vollziehung ist angeordnet.


Anm.: das Hauptgeschäft (Kantine) ist aber seit 07/12 geschlossen.


 


Durch Personalentlassung, Umstrukturierung hatte ich vor nur Catering zu betreiben. Dieses wird jetzt nicht mehr möglich durch den Widerspruchsbescheid. Oder habe ich dazu noch bis zur Klage Zeit?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die ergänzenden Angaben.

Soweit die sofortige Vollziehung der Untersagung angeordnet ist, dürfen Sie das Gewerbe nicht ausüben. Die Klageerhebung hat insofern keine aufschiebende Wirkung.

Sofortige Vollziehung bedeutet, dass der Untersagung sofort wirksam ist und auch durch die Einlegung von Rechtsmitteln nicht verhindert werden kann.

Die aufschiebende Wirkung kann nur per Eilverfahren durch das Verwaltungsgericht wieder "hergestellt" werden.

Sie müssten also beim Verwaltungsgericht beantragen, dass Sie bis zur Entscheidung in der Sache vorläufig die Gewerbetätigkeit weiter ausüben können.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Zu welcher Vorgehensweise raten Sie (1.Antrag bei Gericht - 2. Klage?)?


Und ist (in meinem verzwickten Fall) ein Hinzuziehen eines RA sinnvoller (neue Kosten), da mich die Situation psych. sehr belastet und ich bereits bei der letzten Anhörung emotional sehr angespannt war.


 


Kann ich den Antrag vor dem VG formlos stellen oder muß ich gleichzeitig schon die Klage einreichen?

Sehr geehrter Fragesteller,

die Klage und Eilantrag müssen zeitgleich gestellt werden, andernfalls macht dies keinen Sinn.

Grundsätzlich ist in derartigen Angelegenheiten zur Hinzuziehung eines Anwaltes zu raten.

Sie können aber auch Antrag und Klage formlos erheben. Im Verwaltungsverfahren gilt Amtsermittlungsgrundsatz, so dass das Gericht den Sachverhalt selbst ermitteln muss.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

danke, XXXXX XXXXX die nächsten Schritte vorgezeichnet.


 


Leider hält sich mein Optimismus in Grenzen was das Gerichtsurteil angeht.


Kann ich jetzt mit staatl. Leistungen (Prozeßkostenhilfe, ALG II, Wohngeld) rechnen?

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn sich Ihre Selbständigkeit nicht trägt bzw. sie diese nicht ausüben dürfen, haben Sie Anspruch auf ALG II.

Ebenso besteht Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.