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hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1760
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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Guten Morgen, als verbeamtete Berufsschullehrerin in Schleswig-Holstein

Diese Antwort wurde bewertet:

Guten Morgen,

als verbeamtete Berufsschullehrerin in Schleswig-Holstein habe ich eine Frage zur Finanzierung eines 'Sanatoriumsaufenthalt'. Ich habe mich im Februar/März einer vierwöchigen Reha-Maßnahme unterzogen, die formal als Sanatoriumsaufenthalt zu bezeichnen war. Nachdem die Beihilfe und meine private Krankenversicherung ihren entsprechenden Anteil geleistet haben, bleiben für mich knapp 2.200,- € Eigenanteil übrig. Ist das ein rechtlich angemessener Betrag?
Da die Einspruchsfrist bereits verstrichen ist, ist meine Frage vorrangig für künftige Leistungen interessant.

Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sabine Baabe-Meijer
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

In Ordnung, für die Vergangenheit werden Sie da leider in der Tat nichts mehr machen können - das stimmt.

Für künftige Leistungsübernahmen ist folgendes gesetzlich bestimmt:

Zunächst zum Beihilferecht (hier allgemein; die Einzelheiten sind vielschichtig und sehr kompliziert - Sie sollten bei Zweifeln hinsichtlich eines späteren Beihilfebescheids weitere anwaltliche Hilfe/Beratung/Vertretung erwägen, um den Einzelfall, der dem Beihilfebescheid zugrunde liegt, prüfen zu lassen:

Es gilt die Landesverordnung über die Gewährung von Beihilfen
an Beamtinnen und Beamte in Schleswig-Holstein (Beihilfeverordnung - BhVO -) vom 16.05.2006:

Es gibt beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit.

Dem Grunde nach beihilfefähig sind die beihilferechtlich zu berücksichtigenden Aufwendungen ohne Einschränkungen und Begrenzungen.

Beihilfefähig sind Aufwendungen, die dem Grunde nach notwendig und der Höhe nach angemessen sind.

Möglicherweise hat es dabei Schwierigkeiten beim letzten Mal gegeben.

Aus Anlass einer Krankheit sind u. a. beihilfefähig die Aufwendungen für eine von einer Ärztin oder einem Arzt schriftlich verordnete Heilbehandlung und die dabei verbrauchten Stoffe.

Zur Heilbehandlung gehören auch ärztlich verordnete Bäder (ausgenommen Saunabäder und Aufenthalte in Mineral- oder Thermalbädern außerhalb einer Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur), Massagen, Bestrahlungen, Krankengymnastik, Bewegungs-, Beschäftigungs- und Sprachtherapien. Die Heilbehandlung muss von einer Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin oder einem Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten, Ergotherapeutin oder Ergotherapeuten, Physiotherapeutin oder Physiotherapeuten, Krankengymnastin oder Krankengymnasten, Logopädin oder Logopäden, Sprachheilpädagogin oder Sprachheilpädagogen, Masseurin oder Masseur, Masseurin und medizinischen Bademeisterin oder Masseur und medizinischen Bademeister oder Podologin oder Podologen durchgeführt werden.

Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung:

Aus Anlass einer Sanatoriumsbehandlung sind u. a. beihilfefähig die Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Pflege für höchstens drei Wochen, es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich; die Aufwendungen sind beihilfefähig bis zur Höhe des niedrigsten Satzes des Sanatoriums.

Anderes gilt für Dienstunfälle:

Aufgrund der Föderalismusreform ist ein Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBeamtVG) beschlossen worden.

Es gibt eine Neufassung im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungs- und Beamtenversorgungsrechts vom 26.01.2012

Es entspricht mit einzelnen Änderungen/Ergänzungen im Wesentlichen dem Beamtenversorgungsgesetz mit dem Stand 2006.

Für einen Dienstunfall gilt danach:

Kosten für einen Aufenthalt in einem Kurkrankenhaus, in einem Sanatorium oder für eine Heilkur werden nur erstattet, wenn die Dienstbehörde diese Maßnahme vor Beginn genehmigt hat. Kosten für Hilfsmittel (Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel) und deren Zubehör, soweit sie einen Betrag von 600 Euro übersteigen, sowie die Kosten für eine notwendige Ausbildung in ihrem Gebrauch werden nur erstattet, wenn die Dienstbehörde die Erstattung vorher zugesagt hat.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Bewertung meiner Antwort.

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hesterberg,

vielen Dank für Ihre detaillierte, fundierte Antwort. Das Beamtenrecht in den einzelnen Bundesländern ist sicher ein Fall für sich. Nun habe ich zumindest etwas mehr Klarheit und weiß, was ich für künftige Vorgänge zu beachten habe.

Auch Ihnen noch einen schönen Tag wünscht
Sabine Baabe-Meijer
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Bewertung und Ihren Bonus.

Es freut mich, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen ebenfalls einen schönen Tag.