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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26065
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, ich habe vor 20 Jahren meinen Führerschein abgeben

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,
ich habe vor 20 Jahren meinen Führerschein abgeben müssen (frist zur Teilnahme an Aufbauseminar versäumt). Bin heute bei der Führerscheinstelle in Bremen gewesen um Antrag auf Neu, - Wiedererteilung zu stellen nach §20 FeV. Da heist es aber plötzlich nach mehr als 10 Jahren MUß ich die theoretische und die praktische Prüfung wiederholen und da gäbe es auch schon diverse Urteile drüber. Ich kann aber nichts dergleichen finden. Ist schon klar man findet nicht alles im Internet, aber gar nichts diesbezüglich??
Ich hoffe Sie können mir weiterhelfen.
Danke XXXXX XXXXX
D.Stoklossa
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Maßgeblich ist hier allein § 20 Absatz 2 FEV:

http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__20.html

Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet nach dieser Bestimmung eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 (Theorie) und § 17 Absatz 1 (Praxis) erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt.

Für diese Tatsachen, die die Anordnung einer neuen Prüfung rechtfertigen sollen, ist die Fahrerlubnisbehörde aber auch darlegungs- und beweispflichtig.

Dies bedeutet, dass man Ihnen mitteilen muss, weshalb die Behörde dieser Ansicht ist.

Ein Rechtsgrundsatz, wonach nach Ablauf von 20 Jahren automatisch eine neue Prüfung zu absolvieren ist, besteht nämlich insoweit nicht.

Sollte die Behörde daher an ihrer Ansicht festhalten, so sollten sie sich einen rechtsmittelfähigen Bescheid geben lassen. Gegen diesen sollten Sie sodann binnen vier Wochen schriftlich Widerspruch einlegen, um die Frage einer rechtlichen Prüfung zuzuführen.



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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich danke XXXXX XXXXXür die schnelle Antwort. Ich habe ja auch ähnlich argumentiert und habe gesagt wenn ich meinen Führerschein 20 J. in die Schublade gelegt hätte müsste ich ja auch keine neue Prüfung ablegen sondern dürfte mich ins Auto setzen und losfahren. Sie sagte nur bei Neu,-bzw.wiedererteilungen wäre es in Bremen nun mal so und ich komme auch definitiv nicht um die Prüfungen herum, da es dazu eben auch schon gewisse ausurteilungen gäbe.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Diese Argumentation kann ich nicht nachvollziehen: Nach der klaren Fassung des Gesetzes in § 20 FEV müssen der Behörde schon bestimmte Tatsachenerkenntnisse vorliegen, wenn Sie eine neue Prüfung ansetzen will. Die von der Behörde behauptete Rechtsprechung ist dieseeits nicht bekannt.

Ihr Vergleich ist im Übrigen insofern völlig zutreffend: Wenn Sie das Dokument 20 Jahre hätten liegen lassen, hätte es ja auch ncht seine Gültigkeit eingebüßt.

Ich rate Ihnen vor diesem Hintergrund an, noch einmal diese Argumente vorzutragen und Widerspruch einzulegen, falls die Behörde hier nicht einlenkt.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt