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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28675
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Muss die Teilungserklärung die qm des in Sondernutzungsrecht

Kundenfrage

Muss die Teilungserklärung die qm des in Sondernutzungsrecht zugeteilten Gartens bei EGWohnung beinhalten? Muss der Aufteilungsplan die Masse grundrißgetreu wiedergeben? dh maßstabsgetreu. Muss das Sondernutzungsrecht auf einem gezeichneten Plan pro Wohnung zeichnerisch klar umrissen dargestellt werden?
Bin vor dem Notartermin und der jetzige Eigentümer rückt nicht mit den oben angefragten Unterlagen heraus obwohl er es kurz gezeigt hat, wobei ich nicht sicher bin, ob er das nciht auf mein Drängen selbst eingezeichnet hat, denn auch eine Kopie ist nicht von ihm erhältlich. Bitte antworten.. !
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nein, muss es nicht zwingend.

Aufteilungsplan und formeller Teil der Teilungserklärung identifizieren das jeweilige Sondereigentum und grenzen es vom Gemeinschaftseigentum ab.

Angaben im Aufteilungsplan begründen daher keine Nutzungsbeschränkung für das Sondereigentum, sondern haben nachrangige Bedeutung.

Der Aufteilungsplan soll nach § 7IV Nr. 1 WEG die Aufteilung des Gebäudes sowie die Lage und Größe des Sondereigentums und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile ersichtlich machen (BayObLG, ZfIR 2000, 554), nicht aber die Nutzungsrechte der Wohnungs- und Teileigentümer bestimmen.

Daher ergibt sich aus einer mangelhaften oder fehlenden m² Angabe oder aus einem fehlenden Grundriß des Architekten, die als Grundlage der Darstellung der Aufteilung dienen, grundsätzlich keine Nutzungsbeschränkung.

Vielmehr handelt es sich lediglich um Nutzungsvorschläge des Architekten (BGH, NZM 2010, 407).

Unabhängig davon kann Ihr Verkäufer sich beim Grundbuchamt im Rahmen der Grundbucheinsicht fehlende Teile der Teilungserklärung und des Teilungsplans besorgen.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn im Grundbuch nur steht 'Sondernutzungsrechte sind vereinbart.' und im Garten ist lat Verkäufer und Makler durch niedrige Einfriedung das sog. Sondernutzugnsredht zu erkennen, ist das dann rechjtsgültig oder kann das nachträglich wieder verändert werden, kann ich mich darauf verlassen? Schluie0lich flie0t das auch inden erheblichen Kaufpreis mit ein.l Muss ich beim Notar auf eine ausdrückliche zusätzliche Definition des Rechst betehen oder sollte ichdie Finger von dr unklaren Schriftlegung lassen? Danke für Ihre Mühe1
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die unklare Regelung beeinträchtigt das Sondernutzungsrecht selbst grundsätzlich nicht.

Die Beeinträchtigung und die Unsicherheit bestehen lediglich dann, wenn das Sondernutzungsrecht aus Teilungserklärung und Aufteilungsplan gar nicht zu erkennen ist, also wenn es sich beim Aufteilungsplan nicht nur um eine maßstabslose Skizze handelt, aus der wenigstens der Umriß des Sondernutzungsrechts (vielleicht durch die eingezeichnete Mauer zu erkennen ist.

In diesem Falle sollten Sie Vorsicht walten lassen und vor Vertragsabschluss darauf bestehen, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst Teilungserklärung und Aufteilungsplan entsprechend neu verfertigt, beurkundet.

Die Zusage von Käufer und Makler sind in diesem Zusammenhang wertlos.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.