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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Hallo, ich habe ein Urteil, in diesem Urteil steht ( Das Urteil

Beantwortete Frage:

Hallo,
ich habe ein Urteil, in diesem Urteil steht ( Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrag )
das heißt ich müste eine Sicherheisleistung von €. 4.223,508 bringen.
Kann ich ohne Sicherheitsleistung eine Kontopfändung vornehmen ?
da ich Rentner binn und diesen Sicherheitsbetrag nicht aufbringen kann.
MfG H. Gertzmann
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:



Nein, vorher können sie eine Pfändung leider nicht vornehmen.

 

Eine Pfändung ist nämlich als Zwangsvollstreckungsmaßnahmen grundsätzlich nur dann möglich, wenn das Urteil rechtskräftig ist (also in ihrem Fall gegen das Urteil der ersten Instanz keine Berufung eingelegt worden ist).

 

Vorher kann es ausnahmsweise dann für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, sofern eine entsprechende Sicherheitsleistung erbracht wurde.

 

Die von Ihnen genannte Formulierung ist übrigens sehr üblich.

 

Nach dem Gesetz können sie diese Sicherheitsleistung entweder in bar oder durch Hinterlegung einer Bankbürgschaft (hier sollten Sie bitte gegebenenfalls mit ihrer Hausbank sprechen) erbringen.

 

Sollte beides für sie nicht infrage kommen,ist das Urteil leider zurzeit noch nicht vollstreckbar und sie müssten zunächst abwarten (einen Monat) ob gegen dieses Urteil Berufung eingelegt wird.


Dann würde das Urteil nämlich wie bereits oben angedeutet nicht rechtskräftig werden und eine Vollstreckung wäre bis zur abschließend rechtskräftigen Entscheidung nicht möglich.




Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Bitte bewerten Sie meine Antwort, wenn Sie zufrieden sind. Nur durch eine positive Bewertung wird meine Arbeit vergütet. Sollten Sie nicht mit meiner Antwort zufrieden sein, können Sie beliebig oft nachfragen, bis Sie eine zufriedenstellende Antwort erhalten.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag !


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt




Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Urteil ist vom 02.05.2012 und es wurde auch keine Berufung eingelegt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Die Berufungsfrist beginnt nicht mit Verkündung des Urteils, sondern mit Zustellung des Urteils bei der Gegenseite.

Ab dem Zeitpunkt der Zustellung hat die Gegenseite einen Monat Zeit zur Einlegung der Berufung.

Zum jetzigen Zeitpunkt lässt sich also noch nicht mit absoluter Sicherheit sagen, ob das Urteil rechtskräftig ist oder nicht,da das Urteil Erfahrungsgemäß circa 1-2 Wochen nach Verkündung erst zugestellt wird.

Dieses ist einzelfallabhängig, gegebenenfalls sollten Sie beim Gericht nachfragen.

Wenn Sie die Sicherheitsleistung zurzeit nicht erbringen können,würde ich Ihnen frühestens in einer Woche anraten, bei Gericht nachzufragen, ob das Urteil rechtskräftig ist.

Sollte es dann rechtskräftig sein, sollten Sie beim zuständigen Gericht besser eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils beantragen und einen Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragen, falls die Gegenseite nicht freiwillig zahlt.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und würde mich sehr freuen, eine positive Bewertung von ihnen zu erhalten. Sollte noch etwas unklar sein, so fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste



Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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