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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26077
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo ! Meiner Frau wurde gerade das Familenzusammenführungsvisum

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo !

Meiner Frau wurde gerade das Familenzusammenführungsvisum abgelenht, wegen des fehlenden A1 Zertifikats. Ich habe gelesen, dass die EU-Kommission diesen Sprachtest für rechtswidrig hält. Da könnte ich ja dagegen klagen.

vielen Dank

Edmund Otto
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wie Sie dem folgenden Artikel entnehmen können, ist diese Entscheidung ausdrücklich zur niederländischen Rechtslage ergangen, und es ist auch nur für diesen besonderen Einzelfall so entschieden worden:

http://www.tagesspiegel.de/politik/integration-sprachtest-darf-zusammenfuehrung-von-familien-nicht-verhindern/4453702.html

Es handelt sich insoweit also nicht um einen Präzedenzfall, der auch die übrigen EU-Staaten zu Konsequenzen zwingen würde. Es bleibt vielmehr bei den nationalen Regelungen zum Zuzugs- und Aufenthaltsrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Leider muss ich Ihnen daher mitteilen, dass Sie sich nicht mit Erfolg auf diesen Fall werden berufen können.

Von dem Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse kann aber gemäß § 30 AufenthG in folgenden Fällen abgesehen werden:

1.
wenn der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 26 Abs. 3 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,
2.
wenn der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen,
3.
wenn bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach § 43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 auf Teilnahme am Integrationskurs hätte oder
4.
wenn der Ausländer wegen seiner Staatsangehörigkeit auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf.
Liegt einer dieser Fälle vor, so sollten Sie eine entsprechende Befreiung für Ihre Ehegattin beantragen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Wie Sie dem folgenden Artikel entnehmen können, ist diese Entscheidung ausdrücklich zur niederländischen Rechtslage ergangen, und es ist auch nur für diesen besonderen Einzelfall so entschieden worden:

http://www.tagesspiegel.de/politik/integration-sprachtest-darf-zusammenfuehrung-von-familien-nicht-verhindern/4453702.html

Es handelt sich insoweit also nicht um einen Präzedenzfall, der auch die übrigen EU-Staaten zu Konsequenzen zwingen würde. Es bleibt vielmehr bei den nationalen Regelungen zum Zuzugs- und Aufenthaltsrecht der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Leider muss ich Ihnen daher mitteilen, dass Sie sich nicht mit Erfolg auf diesen Fall werden berufen können.

Von dem Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse kann aber gemäß § 30 AufenthG in folgenden Fällen abgesehen werden:

1.
wenn der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 26 Abs. 3 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,
2.
wenn der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen,
3.
wenn bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach § 43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 auf Teilnahme am Integrationskurs hätte oder
4.
wenn der Ausländer wegen seiner Staatsangehörigkeit auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf.
Liegt einer dieser Fälle vor, so sollten Sie eine entsprechende Befreiung für Ihre Ehegattin beantragen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt