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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26101
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Krankenversicherungspflicht für Kapitalleistung aus Direktversicherung

Kundenfrage

Krankenversicherungspflicht für Kapitalleistung aus Direktversicherung
In meinem Fall wurden Sparleistungen in Höhe von 45 T€ über 26 Jahre von mir erbracht und vom Arbeitgeber eingezahlt und (pauschal versteuert).
Bei Verzicht auf die Direktversicherung wäre die Sparleistung als Gehalt nach meinem individuellen Steuersatz mit ca. 4,5 T€ zusätzlich zu versteuern gewesen.
Sozialversicherungsbeiträge wurden in der gesamten Zeit nach der Beitragsbemessungs-grenze abgeführt.
Jetzt verlangt die KV über 120 Monate in Summe 15 T€ KV- und PV-Beiträge, die nur aus der Versicherungsleistung resultieren, die 2009 ausgezahlt wurde.
Handelt es sich nicht um eine große Täuschung der
Ich halte den nachträglichen Griff in meinen Geldbeutel für hochgradig ungerecht und das Angebot einer solchen Direktversicherung über die Arbeitgeber für eine Täuschung!
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dies rechtens ist: Die Erhebung der Krankenversicherungs- und Pflichtversicherungsbeiträge ist leider nicht zu beanstanden. Durch eine Änderung im SGB V ist seit 2004 die Krankenversicherungspflicht von Renten auch auf Einmalzahlungen - wie in Ihrem Fall bei der Auszahlung aus der Direktversicherung - erweitert worden.

Auf die Auszahlungen von Direktversicherungen werden nach dieser Gesetzesänderung seit dem 1. Januar 2004 generell Krankenkassenbeiträge (plus Pflegeversicherungsbeiträge) fällig.

Die entsprechende gesetzliche Grundlage hierfür ergibt sich aus § 229 SGB V:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__229.html

Hier finden Sie weitere Hintergrundinformationen zu dem Thema:

http://www.handwerksblatt.de/Handwerk/Mittelstand/Betrieb/6511.html

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-grandt/aus-direktversicherungen-muessen-krankenkassenbeitraege-bezahlt-werden.html

Leider hat auch das Bundesverfassungsgericht diese Praxis noch einmal aus verfassungsrechtlicher Sicht bestätigt und nicht beanstandet:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-094.html

Abweichendes gilt nur bei gemischter Finanzierung: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei einem von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemischt finanziertem Direktversicherungsvertrag, der vom Arbeitnehmer abgelöst und dann alleine von ihm weiter finanziert wurde, keine Beitragspflicht hinsichtlich der von dem Arbeitnehmer finanzierten Anteile begründet.

Auf Direktversicherungen, die bei einem Arbeitsplatzwechsel oder aus anderen Gründen vom Arbeitnehmer übernommen und allein fortgeführt werden, kann die Krankenkasse nur eine anteilige Beitragspflicht beanspruchen. Beitragsfrei bleibt der Teil der Auszahlung, der anteilig auf der privaten Fortführung des Arbeitnehmers beruht.

Hier ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100928_1bvr166008.html


Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt








Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dies rechtens ist: Die Erhebung der Krankenversicherungs- und Pflichtversicherungsbeiträge ist leider nicht zu beanstanden. Durch eine Änderung im SGB V ist seit 2004 die Krankenversicherungspflicht von Renten auch auf Einmalzahlungen - wie in Ihrem Fall bei der Auszahlung aus der Direktversicherung - erweitert worden.

Auf die Auszahlungen von Direktversicherungen werden nach dieser Gesetzesänderung seit dem 1. Januar 2004 generell Krankenkassenbeiträge (plus Pflegeversicherungsbeiträge) fällig.

Die entsprechende gesetzliche Grundlage hierfür ergibt sich aus § 229 SGB V:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__229.html

Hier finden Sie weitere Hintergrundinformationen zu dem Thema:

http://www.handwerksblatt.de/Handwerk/Mittelstand/Betrieb/6511.html

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-grandt/aus-direktversicherungen-muessen-krankenkassenbeitraege-bezahlt-werden.html

Leider hat auch das Bundesverfassungsgericht diese Praxis noch einmal aus verfassungsrechtlicher Sicht bestätigt und nicht beanstandet:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-094.html

Abweichendes gilt nur bei gemischter Finanzierung: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bei einem von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemischt finanziertem Direktversicherungsvertrag, der vom Arbeitnehmer abgelöst und dann alleine von ihm weiter finanziert wurde, keine Beitragspflicht hinsichtlich der von dem Arbeitnehmer finanzierten Anteile begründet.

Auf Direktversicherungen, die bei einem Arbeitsplatzwechsel oder aus anderen Gründen vom Arbeitnehmer übernommen und allein fortgeführt werden, kann die Krankenkasse nur eine anteilige Beitragspflicht beanspruchen. Beitragsfrei bleibt der Teil der Auszahlung, der anteilig auf der privaten Fortführung des Arbeitnehmers beruht.

Hier ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100928_1bvr166008.html


Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt