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Olaf Götz
Olaf Götz, Rechtsanwalt, LL.M.
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3148
Erfahrung:  Fachanwalt für Sozialrecht
48877684
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Olaf Götz ist jetzt online.

Ich habe Homepage bei einer Firma bestellt. Es geht um einen

Diese Antwort wurde bewertet:

Ich habe Homepage bei einer Firma bestellt. Es geht um einen Werkauftrag. Der Vertrag hat folgendes Fertigungstermin und Zahlungsplan vorgesehen:
1-er Monat: 1000€
2-er Monat: 200€
3-er Monat: 200€ Fertigungsтermin
4-er Monat: 200€
5-er Monat: 200€
6-er Monat: 200€
7- er Monat: 200€

Im Vertrag gibt es keine Nachweise über die Lieferung des Produktes.

Die mit dem Hertsteller vereinbarte schriftliche Aufgabestellung (Lastenheft) hat die Entwicklung
der Programmtexte und der Datenbank vorgesehen.

Nach der Fertigung wollte ich die Homepage auf einer von mir ausgewählten Hosting platzieren.

Ich habe erste Rate in Höhe 1000€ bezahlt. Die weiteren Raten habe ich nicht bezahlt, weil es zu
dieser Zeitpunkt für mich bereits klar war, dass die Firma nicht kompetent ist und ich keine Chance
ein qualitatives Produkt zu erhalten habe.

Zum Fertigungstermin hat der Hersteller die "erstellte" Homepage auf eigener Hosting platziert
und die entsprechende Webadresse an mir mitgeteilt. Er hat auch mitgeteilt, dass das bestellten
Produkt fertig sei und ich die Möglichkeit es zu kontrollieren habe.
Die bestellten Programmtexte und Datenbank habe ich aber nicht erhalten. Ich konnte
das bestellten Produkt nur "von fern" besichtigen.

Am Ende des 3-n Monates hat der Hersteller mitgeteilt, dass er die von mir bestellten Programmtexte
und Datenbank wegen meiner Nichtbezahlung nicht liefert bis ich den ganzen Restbetrag in
Höhe 1200€ bezahle.

Meine Fragen:
hat der Hersteller rechtliche Gründe für Nichtlieferung des kompletten Werkes? Zurückbehaltungsrecht?
Ist das eine Pflichtverletzung von seiner Seite?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

wie der Kollege Steininger schon mitteilte, dürfte die Gegenseite ein Zurückbehaltungsrecht haben. Im Unterschied zum damaligen Vortrag schreiben Sie nun, dass der Hersteller dieses am Ende des 3. Monats auch bereits geltend gemacht hatte.

Rechtliche Grundlage hierfür ist Ihre Pflichtverletzung, schon ab der 2. Rate nicht rechtzeitig gezahlt zu haben.

 

Fragwürdig ist allerdings, aus welcher Regelung die Gegenseite entnimmt, dass von dann an der gesamte Restbetrag fällig sein sollte. Das müsste im Vertrag so vereinbart sein.

 

Man könnte darin die endgültige Verweigerung der Leistung sehen und keine Geltendmachung eines ZurückbehaltungsR, so dass Sie den Rücktritt erklären könnte. Das müssten Sie dann aber auch nachweislich tun!

 

Die Argumentation mit der endgültigen Verweigeruist aber etwas dünnes Eis und könnte ein Gericht auch anders sehen, sprich von einem dennoch wirksam ausgeübten ZurückbehaltungsR ausgehen.

 

 

Sie müssen im Prozess also argumentieren, wenn das Thema aufkommt, dass die Äußerungen der Gegenseite wegen der unzulässigen Verknüpfung an die Zahlung des gesamten Restbetrages nicht als Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts zu verstehen waren sondern als endgültige Ablehnung der Leistung.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich möchte noch wissen, ob die untenstehende Email, die ich von der Gegnerseite am Ende des 3. Monats bekommen habe, als Geltungmachung eines Zurückbehaltungsrechtes verstehen könnte:

 

"Die Zahlungen sind gemäß dem vereinbarten Zahlungsplan laut Rechnung 31251 fällig. Auf Grund des Zahlungsverzuges sind alle Arbeiten an Ihrem Projekt eingestellt.

Aufgrund der von Ihnen nicht eingehaltenen Vertragsvereinbarungen, hier der Zahlungsplan, fordern wir Sie auf unsere erbrachte Leistung bis zum 30.05.2011 vollständig auszugleichen. Nach vollständigem Ausgleich der Rechnung werden die Programmier-Codes laut Lastenheftes Nr. 1,19 von 00-23 Ihnen ausgeliefert.

Die zwischen Ihnen und unserem Haus vereinbarte Ratenzahlungen werden hiermit, wegen nicht Erfüllung, gekündigt."

 

Bei weiterem Briefverkehr, auch per Rechtsanwählte ging es niemals um eines Zurückbehaltungsrechtes.

 

Ist die Zurückbehaltungsrecht richtig geltend gemacht?

Wie schon oben ausgeführt:

 

Der 2. Satz ist grundsätzlich als Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts zu verstehen.

Allerdings kann man argumentieren, dass durch die Forderung der gesamten Summe vor Ablauf des Zahlungsplanes (es sei denn, so etwas ist für den Fall des Verzuges vereinbart), wiederum zur Folge hat, dass die Gegenseite selbst dann nicht mehr leistungsbereit ist, wenn Sie die fälligen Zahlungen nach dem Zahlungsplan ausgleichen.

 

Vor diesem Hintergrund dürften Sie zum Rücktritt berechtigt sein, weil die Leistung endgültig verweigert wird.

 

Die Gegenseite schreibt wiederum, Sie würde die Ratenzahlungsvereinbarung kündigen. Ob dies wirklich so möglich ist und die Fälligkeit der Gesamtforderung zur Folge hat, lässt sich letztlich nur anhand des Vertrages selbst überprüfen. Das wäre dann der Fall, wenn der Ratenzahlungsplan als getrennter Vertrag anzusehen wäre für eine ansonsten in Vorleistung zu erbringende Zahlung. Gerade das ist bei einem Werkvertrag (wie hier angenommen) allerdings nicht der gesetzliche Standardfall. Hier wird bei Abnahme gezahlt. Der Werkunternehmer kann jedoch vorher Abschlagzahlungen verlangen.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__641.html

 

Im Zweifel dürften Aufträge zur Erstellung von Webseiten im Zweifel als Werkverträge einzuordnen sein mit der Folge der oben genannten Fälligkeiten.

 

Hierzu hat sich auch schon der BGH geäußert:

 

http://www.telemedicus.info/article/1696-BGH-Internet-System-Vertrag-ist-ein-Werkvertrag.html

 

Gruß

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich möchte Sie fragen, ob die folgende Logik beim Gericht überzeugend aussieht:

Ich gehe davon aus, dass ich den Vorschuss berechtigt zurück zu fordern, wenn:
a) der Hersteller kein Produkt geliefert hat;
b) ich eine Nachfrist gesetzt und dann den Vertrag gekündigt habe;
c) der Hersteller keinen Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht hat;

Die Bedingungen a) und b) sind unbestritten.

 

Die Bedingung c) beweise ich so:
Zurückbehaltungsrecht ist ein Recht des Herstellers die geschuldete Leistung zu verweigern.
Der Hersteller hat die Leistung nicht verweigert weil:
- am 13.05.11 (Fertigungstermin ist 16.05.11) sendet er an mir die Zugangsdaten
um Webadresse zu kontrollieren.
Damit überlässt er einen wesentlichen Teil der Leistung an mir;
- am 18.05.11 fordert er unberechtigt den ganzen Betrag zu 30.05.11 zu bezahlen.
- mit anwaltlichem Schreiben vom 27.10.11 werden die Zugangsdaten nochmal
zwecks Kontrolle übergeben;
- mit anwaltlichem Schreiben vom 14.11.11 wird das Übergabe nochmal bestätigt;

Ist das eine Verweigerung?
Kann ich rechtlich behaupten, dass der Hersteller keinen Zurückbehaltungsrecht
geltend gemacht hat?

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

zu a)

 

Letztlich muss, wenn der Vertrag nicht auch das Hosting der Webseite umfasst, zwingend der gesamte Code des Projekts übergeben werden, um sie auf einem eigenen Server zu installieren. Damit wäre der Vertrag noch nicht erfüllt. Nach dem von Ihnen zuvor genannten Schreiben, scheint ja auch die Gegenseite davon auszugehen, dass noch nicht alle Leistungen erbracht sind, da "alle Arbeiten an Ihrem Projekt eingestellt" wurden.

 

zu c)

Hier kann man unterschiedlicher Meinung sein, wie schon erörtert. Jedenfalls schreibt der Anbieter ja selbst, er habe "alle Arbeiten an Ihrem Projekt eingestellt". Sie selbst sagen, es sei kein Produkt geliefert.

 

Da explizit keine Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht wurde, sollte man hier auch keine Pferde scheu machen. Rechnen Sie lediglich damit, dass diese Argument ev. kommt. Ein Gericht wird ggf. von einer stillschweigenden Ausübung des Rechts ausgehen, wenn Sie nicht zahlen und daraufhin das endprodukt nicht ausgeliefert wird.

 

Retten kann man das aber wie schon beschrieben, wenn in die Äußerungen der Gegenseite als endgültige Leistungsverweigerung angesehen werden können, weil (zu Unrecht) die vorzeitige Zahlung des Gesamtpreises vor Abnahme verlangt wird. Fragt sich in diesem Zusammenhang, ob eine vollständige Abnahme vor Übergabe der Datenbank und des Codes möglich ist. Davon kann nur auszugehen sein, wenn über den Fernzugang sämtliche Funktionen auch der Datenbank mit individuellen Daten von Ihnen zu testen sind.

 

Nach alledem fehlt aber noch Punkt d)

 

Sie müssen den Rücktritt auch explizit erklärt haben, ehe Sie das Geld zurückfordern können. Sich darauf zu verlassen, dass ein Gericht in Ihre Handlungen eine stillschweigende Rücktrittserklärung interpretiert, ist sehr risikoreich.

 

Andernfalls besteht bzgl. der Rückzahlung kein Verzug.

Olaf Götz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.