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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25265
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Wegen des nicht eingelösten Art. 20(2) GG hat die Initiative

Beantwortete Frage:

Wegen des nicht eingelösten Art. 20(2) GG hat die Initiative Volksentscheid eine Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht geschickt. Da ich Mitglied dieser Initiative bin, wfear ich automatisch ebenfalls Beschwerdeführerin. Im Schreiben vom Bundesverfassungsgericht an die Sprecherin der Gruppe, Frau Grimmenstein-Balas, wird darauf hingewiesen, dass die Art der Beschwerde nicht zulässig sei und bei unnötiger Beschäftigung des Gerichts mit einem Bußgeld zu rechnen sei. Am 10.02.12 erklärte Frau Grimmenstein-Balas für die Initiative dem Gericht gegenüber, dass die Initiative darauf "verzichte(n)..., dass das Bundesverfassungsgericht weiter tätig wird".
Im Schreiben vom 08.03.12 teilt mir das Bundesverfassungsgericht mit, dass dieser Verzicht nicht für die Initiative und damit auch für mich gelte, sondern dass jede Person extra diese Verzichtserklärung abgeben müsse.
Die unterschiedliche Vorgehensweise in Bezug auf Beschwerde und Verzicht verstehe ich nicht, trotz Studium des Merkblattes.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit Sie "Beschwerde" erhoben haben, handelt es sich um eine Verfassungsbeschwerde, deren einzuhaltenden förmlichen Voraussetzungen sich aus den §§ 90 ff. BVerfGG ergeben.

Mangelt es der Verfassungsbeschwerde schon an den förmlichen Voraussetzungen, die in den §§ 92 und 93 BVerfGG im Einzelnen geregelt sind, so wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (§ 93 b BVerfGG).

Dies war bei Ihrer Verfassungsbeschwerde der Fall, so dass das BVG diese nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Da nun aber die Verfassungsbeschwerde ein Individualrechtsmittel ist, also von jedem einzelnen ("Jederman" im Sinne des Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4a GG) betroffenen Bürger erhoben wird, muss auch jeder von Ihnen aus der Initiative den Verzicht erklären.

Eine "Kollektiv-Verfassungsbeschwerde", die etwa Ihre Initiative hier erhoben hätte, existiert gesetzlich nämlich nicht. Vielmehr ist jeder einzelne von Ihnen Beschwerdeführer in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren. Daher muss auch jeder nun gesondert den Verzicht erklären.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich verstehe nicht, wieso ich als Beschwerdeführerin gesehen werden kann, da ich nichts dazu beigetragen habe, wenn "Eine Kollektiv-Verfassungsbeschwerde ..." nicht existiert.

Nach meinem Verständnis ist das für einen Sachverhalt zweierlei Recht.

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nachfolgend ist die Beschwerde der Initiative einsehbar:

https://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:PW02Wp6hiCUJ:www.initiative -volksentscheid.de/img/Verfassungsbeschwerde.pdf+Frau+Grimmenstein-Balas+initiative&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEESjnFPgz4Vp5aEq4e-JNWvSsu838uAZGiUdHJyUsiPLyYi5Lb2hFSglxWZ5Sg417obqiHwMA5rJDJraGmsu-Lhhi1rAGmRgr57CU_5AUm1FJrmvThSF3N6cH6CD0b5ygDXhHLGKb&sig=AHIEtbSIs3Suf-S43C6gHt1PyUWSvMn8lQ

Diese musste aber schon deshalb als unzulässig gelten und damit nicht zur Entscheidung angenommen werden, da eine Verfassungsbeschwerde - wie erwähnt - nur von "Jedermann", also nur von einer natürlichen Person erhoben werden kann (Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a GG):

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_93.html

Daher konnte die Intiative selbst nicht Beschwerde erheben, sondern nur jedes einzelne Mitglied der Initiative. Aus diesem Grunde wird nun auch von jedem einzelnen Mitglied die Verzichtserklärung eingefordert.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Persönlich habe ich nie eine Beschwerde abgegeben.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Das ist richtig. Das BVG hat die Beschwerde hier aber so ausgelegt, dass diese als von jedem Mitglied der Initiative erhoben gilt.

Daher die Aufforderung zur Verzichtserklärung.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.