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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Fragen zum Schuldanpassungsgesetz: Hier heißt es unter § 23 Kündigungsschutzfrist 4)

Beantwortete Frage:

Fragen zum Schuldanpassungsgesetz:
Hier heißt es unter § 23 Kündigungsschutzfrist
4) Vom 4. Oktober 2015 an kann der Grundstückseigentümer den Vertrag nach Maßgabe
der allgemeinen Bestimmungen kündigen. Was bedeutet das konkret? Wann muss ich rechtzeitig (zum 4.10.2015) kündigen? Oder kann ich erst ab 4.10.2015 kündigen und wie ist dann die Frist; zu welchem Zeitpunkt steht mir dann mein Grundstück zur Verfügung? Ich möchte die Kündigung so schnell wie möglich aussprchen.
Was bedeutet unter § 12 (2) Endet das Vertragsverhältnis durch Kündigung des Grundstückseigentümers, ist die Entschädigung nach dem Zeitwert des Bauwerks im Zeitpunkt der Rückgabe des Grundstücks zu bemessen. Und in diesem Zusammenhang folgende Notiz:
Bis zu einem gewissen Grade und nur unter eng begrenzten Voraussetzungen gibt es bei Beendigung des Pachtverhältnisses durch den Eigentümer Entschädigungen.
Gleichzeitig besteht die Pflicht der Pächter zur Tragung der Hälfte der Abrisskosten.

Der Pachtvertrag für das Grundstück wurde 1975 zwischen der VEB und dem Nutzer (Pächter) geschlossen.
Für eine verständliche Antwort bin ich Ihnen dankbar.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt:

Aufgrund des Gesetzeswortlautes ist erst eine Kündigung ab dem 4.10.2015 möglich. Sie können also die Kündigung erst zu diesem Zeitpunkt aussprechen.

Es ist dann die vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist einzuhalten. Sollte im Nutzungsvertrag eine solche nicht geregelt sein, so greift die Frist des § 580 a Abs. 4 BGB mit 3 Monaten zum Monatsende.

Wenn der Eigentümer kündigt, hat der Nutzer Anspruch auf Entschädigung nach dem
Zeitwert der Baulichkeit. Dieser orientiert sich in der Regel am Sachwert (Herstellungswert abzüglich Altersabschreibung und etwaiger Wertminderung wegen Bauschäden oder Baumängeln und unterlassenen Instandhaltungsmaßnahmen).

Es wäre also dann der Zeitwert der Baulichkeit auf dem Grundstück zum Zeitpunkt der Rückgabe des Grundstückes zu bewerten. Im Zweifel muss hier ein Gutachten erstellt werden.

Die Abrisskosten müssen aber nur unter folgenden Voraussetzungen hälftig vom Nutzer getragen werden:

• er selbst das Vertragsverhältnis beendet hat oder
• er dem Eigentümer Anlass zur Kündigung aus wichtigem Grund gegeben hat oder
• die Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Kündigung des Eigentümers erst
nach Ablauf der Investitionsschutzfrist erfolgt (bei bebauten Freizeit- und Erholungsgrundstücken nach dem 3. Oktober 2022.
Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.