So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.
RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 28450
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, bedeutet " Wohnrecht " , dass die Mieteinnahmen für

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo, bedeutet " Wohnrecht " , dass die Mieteinnahmen für diese Wohnung an das Sozialmat gezahlt werden müssen, wenn die Mutter im Pfelgeheim ist, und die Rente für die Versorgung nicht ausreicht ?
Falls ja, werden die Schulden, und die Renovierungskosten für dieses Haus bzw Wohnung
berücksichtigt ?

Herzlichen Dank für Ihre Mühe schon einmal im Vorfeld.
Freundliche Grüße
Martina Jörg-Schreder
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit das Wohnrecht als beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1093 BGB) eine Mietzahlung für den Fall vorsieht, dass die Mutter die Wohnung nicht selbst bewohnt, so stellen diese Mietzahlungen Einkünfte der Mutter dar und müssen (soweit das Sozialamt in Vorlage getreten ist) an das Sozialamt abgeführt werden.

Auf das Wohnrecht finden die Vorschrifen für den Nießbrauch Anwendung. Das bedeutet nach § 1041 BGB muss Ihre Mutter für den Erhalt der Wohnung sorgen. Vom Erhalt der Wohnung sind Schönheitsreparaturen umfasst, die zum gewöhnlichen Unterhalt der Sache gehören.

Schulden werden dagegen nicht berücksichtigt.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.