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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26400
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Kann ich (Eigentümerin des Hauses) den Kindern meiner Großeltern

Beantwortete Frage:

Kann ich (Eigentümerin des Hauses) den Kindern meiner Großeltern (wohnen im EG mit lebenslangem Wohnrecht) Hausverbot erteilen? Meine Oma ist dement und mein Opa möchte diese Kinder auch nicht sehen, einer der betreffenden Kinder steht jedoch leider in der Vorsorgevollmacht. Haben Sie rechtlichen Anspruch auf den Besuch ihrer Mutter?
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich sind Sie als Eigentümerin der Immobilie zugleich auch die Inhaberin des Hausrechts, so dass Sie auch entsprechende Hausverbote aussprechen können.

Das Hausrecht kann aber generell Einschränkungen unterliegen, wenn einem Dritten das Haus oder ein Teil des Hauses überlassen worden ist: So ist es hier im Falle Ihrer Großeltern, die das EG auf der Grundlage eines lebenslangen Wohnrechts bewohnen und die daher hinsichtlich dieses Teiles des Hauses auch das konkrete Hausrecht inne haben.

Sollte es daher so sein, dass auch die Großeltern die Kinder nicht mehr zu sehen wünschen, die Großelteren also das Hausverbot mittragen, so gilt dieses Hausverbot auch als rechtswirksam erteilt.

Die Tatsache, dass einem der Kinder Vorsorgevollmacht erteilt wurde, steht der Wirksamkeit des Hausverbots nicht entgegen. Dann kann die Vorsorgevollmacht (die eine frei widerrufliche Vollmacht ist) der veränderten Situation angepasst werden, indem die Vollmacht zugiunsten dieses betreffenden Kindes widerrufen wird.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich alleine habe also dadurch das ein Wohnrecht obliegt kein alleiniges Recht, ein Hausverbot in diesem Fall auszusprechen? Meine Oma ist hochgradig dement, dann kann Sie auch die vorsorgevollmacht nicht zurückziehen bzw. auf den einen Sohn bezogen nicht widerrufen. Oder kann das mein Opa dennoch einleiten? Alle 3 Bevollmächtigten sind alleine handlungsbefugt (natürlich immer unter Vorlage der Original vorsorgevollmacht). Könnte ein Betreuungsverfahrens über das Amtsgericht die Vorsogevollmach aufheben?
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich wollte eigentlich noch nicht akzeptieren, bin doch noch gar nicht fertig .-(
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank zunächst für Ihre freundliche Akzeptierung.

Sie könnten natürlich ein Hausverbot betreffend die gesamte Immobilie aussprechen. Im tatsächlichen Ergebnis wäre den Kindern damit auch der Zugang zu der EG-Wohung nicht möglich. Dieses bleibt Ihnen als Eigentümer unbenommen.

Zurtreffend ist: Der Widerruf der Vorsorgevollmacht ist nicht mehr möglich, sobald der Fall der Geschäftsunfähigkeit eingetreten ist. Der Betreute ist aber - selbst wenn der Betreffende wie Ihre Großmutter dement ist - nicht per se geschäftsunfähig.

Geschäftsunfähig ist nach § 104 Ziffer 2 BGB nur, wer sich dauerhaft in einem Geisteszustand befindet, der die freie Willensbestimmung ausschließt:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__104.html

Solange diese Voraussetzungen nicht tatsächlich vorliegen, ist auch nicht davon auszugehen, dass Ihre Großmutter nicht mehr in der Lage sein soll, die Vollmacht zu widerrufen. Es sollte daher ein Widerruf der Vorsorgevollmacht erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt