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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24462
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben seit Monaten einen

Beantwortete Frage:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben seit Monaten einen Schriftverkehr mit unserer Nachbarin bzgl. der Erlaubnis, Ihre Fichten Fällen zu lassen. Bereits zweimal hat sie uns schriftlich unter bestimmten Bedingungen ihr JA gegeben. Allerdings kommen wir nicht weiter, da ihr immer wieder neue Bedingungen einfallen, die sie noch prüfen muss. Der erste Brief von uns war vom 25.07.2011, der letzte vom 25.11.11.

Die Genehmigung von der Gemeinde zur Fällung der Bäume liegt der Nachbarin schriftlich vor. Somit handelt es sich nur noch um das JA oder NEIN der Nachbarin, das fehlt. Nun zur konkreten Frage:

Sind die schriftlichen JA's der Nachbarin in Verbindung, dass wir ihr alle Bedingungen schriftlich zugesagt haben eine belastbare rechtskräftige Grundlage, so dass man ihr eine Frist mit setzen könnte? Wir haben jetzt die Gartenbauer vor Ort und möchten mit der Umsetzung unseres Gartenprojekts fortfahren. Dabei ist entscheidend, ob die Fichten gefällt werden.

MfG
Sven Class
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Soweit die gemeindliche Genehmigung vorliegt, und soweit die Nachbarin ihrerseits ihr grundsätzliches Einverständnis mit der Fällung der Bäume signalisiert hat, ist sie hieran auch gebunden. Da Ihre Nachbarin dieses grundsätzliche Einverständnis - wenn auch unter Bedingungen - schriftlich geäußert hat, können Sie die Einverständniserklärung im Bestreitensfalle auch unter Beweis stellen.

Das Einverständnis der Nachbarin gilt im Übrigen auch dann, wenn die Nachbarin dieses Einverständnis an die Geltung bestimmter Bedingungen geknüpft hat.

Haben Sie sich daher Ihrerseits auf die Geltung und Erfüllung dieser Bedingungen eingelassen, so können Sie nunmehr von der Nachbarin auch die Umsetzung der Vereinbarung und die Durchführung der Fällung verlangen.

Sie sollten die Nachbarin daher auf der Grundlage dieser Vereinbarungen schriftlich auffordern, Ihnen nunmehr einen konkreten Termin für die Fällung zu benennen. Sie sollten der Nachbarin hierzu eine entsprechende Rückäußerungsfrist von maximal einer Woche setzen.

Weisen Sie in dem Schreiben darauf hin, dass Sie in dem Vertrauen auf die Zusicherungen der Nachbarin nunmehr konkrete finanzielle Dispositionen getroffen haben (Beauftragung der Gartenbauer). Deuten Sie an, dass Sie für den Fall einer weiterhin grundlosen Verzögerungshaltung der Nachbarin ihr diese Aufwendungen als Schadesnersatz in Rechnung stellen werden, wenn die Arbeiten nicht wie vereinbart aufgenommen werden können.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Resultat rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Was wären denn die nächsten Schritte, wenn die Frist gesetzt wurde und die Nachbarin jedoch nicht reagiert oder nur mit einem "Ja, aber.." antwortet?

Wie könnten man dem Schreiben Nachdruck verleihen?

 

Mfg

Sven Class

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Für den Fall anhaltender Verzögerung sollten Sie der Nachbarin in Aussicht stellen, dass Sie Ihre Ansprüche dann auf dem Rechtswege durchsetzen werden und sich hierzu gegebenenfalls eines Rechtsanwaltes bedienen werden.

Denn die Nachbarin hat Ihnen bereits zweimal schriftlich zugesichert, dass sie - wenn auch unter Beachtung bestimmter Bedingungen - einverstanden ist mit der Fällung. An dieser Zusage können Sie Ihre Nachbarin auch festhalten, denn es ist eine vertragliche Vereinbarung zustande gekommen, die die Nachbarin auch einhalten muss.

Bricht sie diese vertraglichen Zusicherungen, so können Sie - wie vorerwähnt - die Ihnen entstandenen Aufwendungen als Vertrauensschaden ersetzt verlangen. Auch diesen Punkt sollten Sie in dem Schreiben ansprechen und ankündigen, dass Sie Ihren diesbezüglichen materiellen Schaden beziffern und von einem Rechtsanwalt geltend machen lassen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.