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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17729
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo! Eine Frage zu Abmahnung und Schadensersatz. Ist fiktiv

Kundenfrage

Hallo!
Eine Frage zu Abmahnung und Schadensersatz. Ist fiktiv und dient für mich als Klausurvorbereitung. Wäre dennoch dankbar für eine Antwort mit ausreichender und verständlciher Begründung.
Eine PDL (Pflegedienstleitung) im Ambulanten Bereich ist für die Einstellung neuer Mitarbeiter veranwortlich. Beim Bewerbungsgespräch bejat die Altenpflegerin due Frage auf einen Führerschein seitens der PDL. Altenpflegerin wird eingestellt. Nach Einstellung stellt sich heraus, dass Altenpflegerin nur Automatikbetrieben KfZ fahren kann und keine mit Gangschaltung. Altenpflegerin wird gekündigt nach 2 Wochen Kündigungsfrist. Es folgt eine Abmahnung für die PDL wegen 2 Wochen Gehaltszahlung für die Altenpflegerin.
2 Fragen: Abmahnung für die PDL zu Recht? Muss PDL Schadensersatz zahlen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

zunächst einmal stellt sich die Frage, ob die Altenpflegerin die Pflicht gehabt hätte, zu offenbaren, dass sie nur Autos ohne Gangschaltung fahren kann.



der Arbeitsvertrag könnte dann angefochten werden, wenn die Altenpflegerin über einen Umstand arglistig getäuscht hätte.

dies wäre dann der Fall, wenn eine Offenbarungspflicht bezüglich der Tatsache bestanden hätte, dass sie nur Fahrzeuge ohne Gangschaltung fahren kann.

Sie wurde nach dem Führerschein gefragt und hat diese Frage bejaht.

es ist daher fraglich, ob sie hätte offenbaren müssen dass sie nur eine bestimmte Art von Fahrzeug fahren kann.

Ich neige dazu, das zu verneinen.

Zum einen hätte für sie ja die Möglichkeit bestanden, mit einem eigenen Fahrzeug den Dienst zu machen, zum anderen wäre gleichfalls die Möglichkeit gegeben gewesen, dass die Dienstfahrzeuge des ambulanten Pflegedienstes mit einer Automatik ausgestattet sind.

anders wäre die Sache zu beurteilen, wenn man sie nach dem Führerschein gefragt hätte und sie dessen Bestehen wahrheits widrig verneint hätte

.

Es ist also ein wirksames Arbeitsverhältnis zu Stande gekommen, das während der Probezeit gekündigt wurde.

solange es aber bestanden hat muss auch das ansprechende Entgelt dafür entrichtet werden.

Aus diesem Grund hat die Altenpflegerin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist


Es stellt sich nunmehr die Frage, ob die Abmahnung der Pflegedienstleistung zu Recht erfolgt ist

.Eine Abmahnung ist immer dann angesagt, wenn Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verletzt wurden.

Es ist fraglich, ob es eine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag darstellt, den Bewerber um eine Stelle nicht nur nach dem Führerschein, sondern auch nach der Art des Fahrzeugs zu fragen das erfahren kann.

Dass jemand nur einen Automatikfahrzeug fahren kann ist ungewöhnlich da sich der Führerschein normalerweise auf beide Arten von Fahrzeugen erstreckt.

die Pflegedienstleitung musste also nicht damit rechnen, dass die Bewerberin nur ein Automatikfahrzeug fahren konnte

.Aus diesem Grund ist eine Abmahnung nicht angesagt

.Die Pflegedienstleitung sollte sich gegen diese Abmahnung wehren und deren Entfernung aus der Personalakte verlangen.



Ich hoffe, dass ich Ihnen einen kurzen Überblick verschaffen konnte

Bei Unklarheiten können Sie sehr gerne nachfragen



.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank


.






Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchende, ich hoffe sehr dass ich Ihnen jetzt nicht Ihre Hausarbeit geschrieben habe.

ich vergaß, dass da ja auch keine Pflichtverletzung vorliegt auch kein Schadensersatz bezahlt werden muss.


Ich würde höflich darum bitten, dass Sie meine Antwort akzeptieren vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Erneut posten: Other.
Ich habe wichtige Details in der Fragestellung weggelassen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Frau Schiessl,

 

danke für die Antwort! Ich muss noch hinzufügen, dass laut Fallbeispiel ein Pflichtverstoß vorliegt, da die PDL dafür verantwortlich ist geeignetes Personal einzustellen. Altenpflegerin war nicht geeignet, da sie keine GAngschaltung fahren kann und in dem Betrieb ausschließlich nur die Betreibsfahrzeuge gefahren werden dürfen.

Laut Dozent sollen wir uns an folgende Fagen orientieren (alle auf das Beispiel bezogen):

Wann erfolgt eine Abmahnung zu Recht?

liegt ein Pflichtverstoß vor?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
sehr geehrter Rat suchender,


vielen Dank für Ihre Nachtrag, der die Sache etwas vereinfacht.


Sie möchten wissen, wann eine Abmahnung zu Recht erfolgt.


dies ist dann der Fall, wenn gegen Pflichten aus dem Arbeitsvertrag verstoßen wurde.

Natürlich sollte die Pflegedienstleistung geeignetes Personal anstellen

.Man kann es daher als Pflichtverletzung ansehen, wenn davon ausgegangen wurde, dass die Bewerberin alle Arten fahren kann, ohne hier genauer nachzufragen.

Ich würde dies aber als zweifelhaft ansehen


.Natürlich weiß die Pflicht, geeignetes Personal einzustellen

.Es ist aber äußerst fraglich, ob damit gerechnet werden musste, dass jemand die einen Führerschein einerlei innehat nur Fahrzeuge ohne Gangschaltung fahren kann

.Ich würde ich würde es daher als Problemfall ansehen die man so aber auch anders entscheiden kann.


Zusammenfassend ist zu sagen, dass eine Abmahnung dann zu Recht erfolgt wenn eine Verletzung der Pflicht aus dem Arbeitsvertrag vorliegt

diese Pflichtverletzung muss jedoch auch schuldhaft erfolgen.

Hier hätte ich meine Bedenken, da ich damit gerechnet werden musste dass hier nur Fahrzeuge mit Automatikschaltung gefahren werden können.

.Es sollte zwar geeignetes Personal eingestellt werden, aber ich würde das ganze als unglücklichen Zufall ansehen und keine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen.


Wie vieles in der Rechtswissenschaft kann dieser Fall jedoch auch anders gelöst werden.


es kommt hauptsächlich auf die Genauigkeit der Argumentation an.




Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo Frau Schliessl,

ich kann Sie beruhigen und Ihnen versichern, dass dies keine Hausarbeit ist.

Es ist ein mögliches Fallbeipiel was in einer späteren Klausur eventuell abgefragt werden kann. Da dies das einzige Fallbeipiel ist was ich nicht verstehe, habe ich Sie um Rat gefragt. In dem Fallbeispielistz davon auszugehe, dass die PDL die Pflicht hatte sich den Führerschein zu zeigen. Also daher wiederhole ich meine vorherige Frage. Abmahnung zu Recht? (Ich sage JA). Aber Warum?

Schadensersatz? Wenn ja, warum?

 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
sehr geehrter Ratsuchende,

die Abmahnung erfolgt dann zu Recht, wenn die Pflegedienstleitung die Pflicht hatte sich den Führerschein vorzeigen zu lassen und sich die Tatsache dass nur Fahrzeuge mit Automatik gefahren werden können aus dem Führerschein ergab

DXXXXX XXXXXegt ein schuldhafter Pflichtenverstoß vor.


Wenn es hingegen so ist, dass die Bewerberin einen ganz normalen Führerschein hat, jedoch nur Automatik fahren kann weil sie mit der Gangschaltung nicht zurechtkommt liegt kein Pflichtenverstoß vor.

liegt der erste Fall vor, wäre die Abmahnung als gerechtfertigt.


Es stellt sich nun die Frage, ob Schadensersatzansprüche bestehen ja oder nein


.Bei der Frage ob im Arbeitsverhältnis Schadensersatzansprüche bestehen stellt man auf den Grad der Fahrlässigkeit ab.

Bei grober Fahrlässigkeithaftet der Arbeitnehmer auf den ganzen Schaden bei mittlerer Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer auf den halben Schaden bei leichter Fahrlässigkeit haftet er gar nicht
.
Welcher Grad der Fahrlässigkeit ihrer anzunehmen ist ist Tatfrage.

Wenn ihr wirklich die arbeitsvertragliche Verpflichtung bestand sich den Führerschein vorlegen zu lassen und die Pflegedienstleitung dies übersehen hat das hier der Führerschein eine Beschränkung aufwies würde ich zumindest von einer mittleren eher aber doch von einer groben Fahrlässigkeit ausgehen.


Geht man von einer mittleren Fahrlässigkeit Auftritt auf den halben Schaden gehaftet geht man von einer groben Fahrlässigkeit ausgeht auf den ganzen Schaden gehaftet.



Ich hoffe, dass sich ihre Frage beantworten konnte.


Wenn dies der Fall ist würde ich sie sehr höflich darum bitten meine Antwort zu akzeptieren

Erst mit ihrer Akzeptierung werde ich nämlich bezahlt um kostenlose Rechtsberatung ist untersagt vielen Dank



mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin


.

Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.