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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29408
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag Ich und Gesch ftsf hrer haben einen Arbeitsvertrag

Beantwortete Frage:

Guten Tag

Ich und Geschäftsführer haben einen Arbeitsvertrag bei Firma Aveva GmbH in Sulzbach(Taunus) unterschrieben. Mein Vertag fängt normalerweise ab 1. Oktober. Normalerweise sollte ich am 4. Oktober Dienstag bei diesem Firma anfangen. Allerdings haben Sie mich gestern am 30.09.11 angerufen und gesagt, dass Sie mich gekündigt haben.

Meine erste Frage, ob Sie überhaupt mich vor Arbeitsbeginn kündigen dürfen. Am Dienstag wollen die Leute von Firma mit mir sprechen und Kündigung geben. Vor ich Kündigung schreibe, wollte ich bei Ihnen nachfragen, was ich machen sollte.

Andererseits habe ich auch eine Wohnung in Frankfurt wegen dieser Arbeit gemietet. Ich war in Karlsruhe vorher und deswegen musste ich von Karlsruhe bis Frankfurt umziehen. Dazu steht in meinem Mietvertrag, dass ich unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden kann. Um diese drei Monatige Miete zu bezahlen, brauche ich natürlich Gehalt. Ich wollte auch fragen, ob ich drei monatige Gehalt kriegen darf, um in Ruhe Arbeit zu suchen. Die Leute von Aveva haben auch gesagt, dass Sie mich nach einer Monat fristgerecht kündigen werden. Das heißt, dass Sie für mich Gehalt für einen Monat bezahlen werden. Ist es akzeptabel?

Zum Schluss freue ich mich sehr, dass Sie mir sagen können, was ich noch in diesem Fall für meine Arbeitsrechte anfordern kann.

Ich warte auf Ihre Vorschläge dringend.

Mit freundlichen Grüssen
Berkan Aksoy
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Als GF sind Sie nach der Recgtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nur dann Arbeitnehmer, wenn Sie weisungsabhängig arbeiten sollten.

Nur dann, wenn Art, Zeit und Ort Ihrer Arbeitsleistung von den Gesellschaftern der GmbH festgelegt werden sollte, wären Sie überhaupt als Arbeitnehmer zu qualifizieren. Fehlt es daran, kommen Sie auch nicht in den Genuss der Arbeitnehmerschutzrechte.

Sind Sie Arbeitnehmer, müsste die Kündigung zunächst zwingend schriftlich erfolgen, um wirskam zu sein (§ 623 BGB).

Eine Kündigung ist grundsätzlich auch vor Aufnahme einer Tätigkeit möglich. Allerdings bleibt der Kündigende dann verpflichtet, dem anderen Teil diejenigen Kosten zu ersetzen, die dieser im Vertrauen auf den Bestand des Arbeitverhältnisses gemacht hat.

Hier können Sie - wenn Sie zur Kündigung der GmbH keinen Grund und Anlass geboten haben - die Mietkosten als Vertrauensschaden ersetzt verlangen, die Ihnen deshlab entstehen, weil Sie auf den Bestand des Arbeitsvertrages vertraut haben und dies nach Lage der Dinge auch durften.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich wollte ganz genaue Beratung über meine Frage bekommen. Falls ich keine Beratung bekommen kann, werde ich nicht zufrieden sein.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Um Ihnen eine exakte Antwort geben zu können, benötige ich weitere Angaben von Ihnen: Sollten Sie gegenüber Ihrem AG strikt weisungsgebunden arbeiten, oder sollten Sie Ihre Arbeit selbständig organisieren können? Welche Absprachen bestehen hierzu?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ich sollte gegenüber meinem AG weisungsgebunden arbeiten.

Ich will wissen, wie ich meine entstandene Schaden verlangen kann. Reicht Mietvertrag zu zeigen aus oder muss ich noch andere machen? Zum Beispiel habe ich auch drei monatige Kaution bezahlt. Das steht auch in Mietvertrag.

Andererseits hatte ich diesen Vertrag am 1. September unterschrieben. Da ich Vertrauen auf diesem Firme habe, habe ich während einer Monat noch zwei Einladungen von Firmen für Vorstellungsgespräche abgelehnt. Vielleicht konnte ich andere Jobangebote bekommen. Diese sind auch Schaden für mich.

Mit freundlichen Grüssen
Berkan Aksoy
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für Ihre ergänzenden Angaben, auf deren Grundlage ich Ihre Anfrage wie folgt beantworte.

Sollten Sie weisungsgebunden arbeiten, gelten Sie als Fremdgeschäftsführer. Für diesen gelten nach der Rechtsprechung im Falle einer Kündigung nicht die kurzen Kündigungsfristen des § 621 BGB, sondern die Kündigungsfristen des § 622 Absatz 2 BGB.

Für Sie würde hier zunächst einmal also eine ordentliche Kündigungsfrist von einem Monat gelten, die Ihr Arbeitgeber einzuhalten hätte. Das bedeutet: Bieten Sie dem Arbeitgeber Ihre Dienste an, ist dieser auch zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für diesen Zeitraum (bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses nach einem Monat) verpflichtet.

Sämtliche Schäden, die Sie als Folge Ihres Vertrauens auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erlitten haben, sind ersatzfähig: Müssen Sie für die Wohnung die drei Monate Miete zahlen, so stellen diese Zahlungen einen ersatzfähigen Schaden dar. Allerdings müssen Sie die Vergütung, die Sie erhalten, bis die Kündigung Wirksamkeit entfaltet, hiervon in Abzug bringen. Den entsprechenden Schaden können Sie anhand des Mietvertrages auch konkret darlegen und unter Beweis stellen.

Die Kaution dagegen werden Sie nicht ersetzt verlangen können, denn diese erhalten Sie nach Auszug aus der Wohnung ja zurück. Ihnen entsteht insoweit also auch kein Schaden.

Haben Sie durch den Umzug bedingte weitere Aufwendungen im Vertrauen auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses getätigt, sind auch diese zu ersetzen. Das gitl etwa für Kosten, die Ihnen bei der Suche einer Wohnung entstanden sein sollten.

Schadensersatzansprüche aufgrund der nicht wahrgenommenen Vorstellungsgespräche können Sie dagegen nicht beanspruchen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Die Erbringung kostenloser Rechtsberatung ist gesetzlich nicht erlaubt.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Ok, dass heißt, was ich verstanden habe: Ich kann nicht drei Monatigen Gehalt, sondern einen monatigen Gehalt kriegen. Dazu kann ich drei Monatige Miete und Umzugskosten als Schaden erstatten. (Zur Info: Mein Arbeitsvertrag ist gültig von 01.10.2011 bis 30.09.2012. Die ersten drei Monaten sind Probezeit.)

Und noch eine Frage: Muss ich sowieso am Dienstag diese Kündigung unterschreiben oder darf ich auch diese schriftliche Kündigung erstes Mal erhalten, lesen, bei Rechtsanwalt zeigen und dann nach Firma schicken?

Mit freundlichen Grüssen
Berkan Aksoy
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag und die zusätzlichen präzisierenden Angaben.

Haben Sie - wie Sie nun mitteilen - arbeitsvertraglich eine Probezeit vereinbart, gilt wiederum § 622 Absatz 3 BGB:

Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.

Unter diesen Bedingungen hätte Sie also nur Anspruch auf die Hälfte der vereinbarten Monatsvergütung, wenn Sie Ihre Arbeitskraft anbieten.

Die Miete und sämtliche Umzugskosten wären Ihnen als Vertrauensschaden von dem AG zu erstatten. Das haben Sie richtig verstanden.

Die Kündigung ist nur rechtswirksam, wenn Sie ihnen schriftlich zugeht oder ausgehändigt wird, was ja bisher nicht der Fall ist. Allerdings ist es grundsätzlich so, dass Sie der Kündigung nicht zustimmen müssen. Sie ist vielmehr wirksam, wenn Sie Ihnen zugeht und Sie von ihr Kenntnis nehmen.

Sie haben aber grundsätzlich auch die Möglichkeit, die Kündigung von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen. Auch wenn für Sie als GF nicht der besondere Kündigungsschutz wie für Arbeitnehmer gilt, darf eine Kündigung nicht grob unbillig sein. Unter solchen Voraussetzungen könnten Sie letztlich Ihre Kündigung auch vor dem Arbeitsgericht angreifen und gerichtlich kontrollieren lassen.

Kommt der Anwalt also zu dem Ergebnis, dass die Kündigung unwirksam sein sollte, können Sie Klage zum Arbeitsgericht erheben mit dem Ziel, die Unwirksamkeit der Kündigung gerichtlich festzustellen. Für diese Klage hätten Sie nach Zugang der Kündigung bei Ihnen drei Wochen Zeit.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Besteht jetzt noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, bitte ich nunmehr um Akzeptierung. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Resultat rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist nach zwingendem Recht nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Andere Frage: Können sie mich auch ohne Gründe kündigen?

Letzte Frage: Wie kostet diese Überprüfungsprozedure,was Sie gemeint haben, falls ich bei einem Rechtsanwalt reklamieren will?

In meinem Vertag steht auch, " Arbeitsverhältnis kann beidseitig gekündigt werden. Also, das heißt, wenn ich nicht unterschreibe, ist es nicht gültig. Oder?

Mit freundlichen Grüssen
Berkan Aksoy
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Grundsätzlich braucht Ihr AG leider keinen besonderen Kündigungsgrund. Allerdings darf die Kündigung nicht völlig haltlos und grob unbillig sein. Wenn Sie also nicht den geringsten Anlass für die Kündigung geliefert haben und diese unter Berücksichtigung aller Umstände gänzlich unnachvollziehbar ist, können Sie die Kündigung angreifen.

Hierzu sollte sich allerdings ein Rechtsanwalt mit sämtlichen Einzelumständen vertraut machen, um das für Sie beste Vorgehen festzulegen.

Für die Erstbeartung bei dem Anwalt müssen Sie mit einem Betrag im Bereich zwischen 100 und 150 Euro rechnen.

Beidseitiges Kündigungsrecht in Ihrem Arbeitsvertrag bedeutet, dass beide Parteien das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses haben sollen. Das bedeutet aber leider nicht, dass zur Wirksamkeit der Kündigung einer Vertragspartei die Zustimmung des anderen Teiles erforderlich ist. Leider ist die Kündigung auch ohne eine solche Zustimmung wirksam.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.