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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin zum 01.01.2011 als

Diese Antwort wurde bewertet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin zum 01.01.2011 als Gesellschafter ausgeschieden. In dem Gesellschaftervertrag steht wörtlich:

"Kein Gesellschafter darf der Gesellschaft ohne deren Zustimmung während der Dauer seiner Zugöhrigkeit zu der Gesellschaft und der darauffolgenden zwei Jahre mittelbar oder unmittelbar, gelegentlich oder gewerbsmäßig, unter eigenem oder fremden Namen, für eigene oder fremde Rechnung im Geschäftszweig der Gesellschaft Konkurrenz machen oder sich als Mitunternehmer an einem Konkurrentunternehmen beteiligen."

Ich denke, da es keine räumliche Begrenzung enthält entspricht das einem "Berufverbot" und ist damit sittenwidrig! - liege ich da mit meiner Meinung richtig??

Herzlichen Dank füür eine zeitnahe Anwort.

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Moser
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Grundsätzlich ist eine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots für den Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters zwar zulässig und möglich.

Allerdings muss sich ein solches Wettbewerbsverbot - wie Sie schon zutreffender Weise vermuten - an der grundsätzlich schutzwürdigen Berufsfreiheit des Ausscheidenden messen lassen.

Wettbewerbsverbote, die den Ausscheidenden daher zeitlich über Gebühr in seiner beruflichen Betätigung erheblich einschränken, sind nach der Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen § 138 BGB nichtig.

Über welchen Zeitraum das Wettbewerbsverbot gelten soll, muss den Umständen des Einzelfalls jeweils gesondert vereinbart werden. Nach der Rechtsprechung wird eine Geltungsdauer von zwei, höchstens aber fünf Jahren anerkannt.

Zudem kann das Wettbewerbsverbot dann sittenwidrig - und damit nichtig sein -, wenn es dem Ausscheidenden schlechthin die Fortführung seiner beruflichen Tätigkeit dadaurch unmöglich macht, dass es ihm jegliche oder nahezu jegliche Tätigkeit in der betreffenden Branche untersagt.

Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall aber vor, wenn Sie sich nach Ihrem Ausscheiden schlechterdings überhaupt nicht mehr in der Branche sollen betätigen dürfen.

In der betreffenden Wettbewerbsklausel findet sich weder eine sachlich-inhaltliche (also auf bestimmte Branchenzweige) noch eine - wie üblich - geographisch-lokale Begrenzung des Verbots. Ihr kommt daher faktsich die Wirkung eines Berufsverbots zu.

Die Klausel ist daher in dieser Form nichtig.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.