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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 29394
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo! Mein Mann m chte gern k ndigen. Im Vertrag steht nicht

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo!
Mein Mann möchte gern kündigen.
Im Vertrag steht nicht zum 30.06. jeden Jahres und 6 Wochen zum Kalendervierteljahr.
Doch steht auch ein wichtiger Satz im Vertrag.
Zitat :" Gültigkeit dieses Vertrages ist die bestandene Abschlußprüfung 1990."
Mein Mann hat die Prüfung nachweisbar erst 1991 bestanden.
Wie schaut das jetzt rechtlich aus ? Ich verstehe das jetzt so ,das der Vertrag seit dem gar nicht gültig ist.
Danke XXXXX XXXXX Antwort
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Für das Arbeitsverhältnis Ihres Mannes geltend die Grundsätze des so genannten faktischen Arbeitsverhältnisses.

Danach gilt: Ein Arbeitsverhältnis, das aufgenommen wurde, dem aber ein fehlerhafter Arbeitsvertrag zugrunde liegt, wird grundsätzlich als wirksam betrachtet.

So ist es aber hier: Das Arbeitsverhältnis Ihres Mannes konnte eigentlich nur eingegangen werden, wenn die Abschlussprüfung 1990 nachgewiesen wird. Ihr Mann hat die Abschlussprüfung aber erst später abgelegt, so dass der Arbeitsvertrag an sich an einem Rechtsmangel leidet.

Wollte man nun aber den Arbeitsvertrag als nichtig oder anfechtbar ansehen, würde dies dazu führen, dass sämtliche auf der Grundlage dieses Vertrages über Jahre ausgetauschten Leistungen rückabgewickelt werden müssten.

Dies würde insbesondere den Arbeitnehmer unbillig belasten, weshalb in solchen Fällen das Arbeitsverhältnis trotz des Rechtsmangels als gültig anzusehen ist.

Der Arbeitsvertrag Ihres Mannes ist daher rechtswirksam.

Daraus folgt zugleich, dass auch die vereinbarte Kündigungsfristenregelung gilt.

Ihr Mann kann daher wie beabsichtigt das Arbeitsverhältnis kündigen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 8 Jahren.

Das akzeptiere ich. Doch kann ich eins nicht verstehen , Das Gehalt hat sich im laufe der Zeit verändert nur der Vertrag nicht und jede Änderung muß schriftlich geschehen.

Das heißt das Gehalt im Vertrag 2000 DM , jetzt 2000 Euro . Wieso darf das trotzdem richtig sein.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nein, solche Vertragsänderungen, wie Sie sie ansprechen, bedürfen nicht zwingend der Schriftform, damit sie Wirksamkeit erlangen oder Wirksamkeit behalten.

Vielmehr ist auch ein Arbeitsverhältnis als solches auf der Grundlage einer nur mündlichen Vereinbarung abschließbar und muss nicht schriftlich fixiert werden.

Nur die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf zwingend der Schriftform (§ 623 BGB).

Das bedeutet in der Konsequenz, dass auch die Gehaltsveränderungen Wirksamkeit erlangt haben, ohne dass es einer schriftlichen Niederlegung hierüber bedurft hätte.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

ra-huettemann und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.