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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 25207
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Meine Frau ist freiwillig pflichtversichert bei dr DAK, ich

Beantwortete Frage:

Meine Frau ist freiwillig pflichtversichert bei dr DAK, ich bin priv. versichert (da früher selbstständig) Wir sind beide Rentner. Seit 1.09.2006 zahlt meine Frau den Mindesbeitrag, da wir keine wesentlichen Einnahmen haben. Im Jahr 2010 hat uns die DAK 2 oder 3 mal angeschrieben und um Angaben unseres Einkommens gebeten. Wir waren längere Zeit im Ausland und unser neuester Einkommenst. Bescheid (2008!!) lag uns erst im Dezember 2010 vor.
Seit 1. Okt. 2010 zieht uns die DAK 315,17 EUR Beitrag ab und setzt fiktive Einnahmen von 1.460,21 an, die keinen Hintergrund haben.
Den Eink.st.Bescheid habe ich am 4. Jan. 2011 an die DAK gereicht mit Bitte um Anpassung.
Heute wird mir tel. die Anpassung ab 01.02.2011 zugesagt, die vorher falsch abgebuchten Beiträge sollen mir aber nicht mehr erstattet werden. Das ist doch wohl nicht richtig?
Für Ihre Antwort im voraus vielen Dank XXXXX XXXXX Grüße Gerd Walther
Gepostet: vor 7 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Leider werden Sie die überbezahlten Beiträge tatsächlich nicht erstattet erhalten, denn die Krankenkasse ist hier nach der Rechtsprechung in ihrem Vertrauen auf den Erhalt der vereinnahmten Krankenkassenbeiträge geschützt.

Die Frage, ob Beiträge der Höhe nach zu Unrecht entrichtet worden sind, reget § 240 SGB V. Die Hinzurechnung fiktiver Einkünfte - wie in Ihrem Fall - kann dabei nur durch Nachweise entkräftet werden, die dann die in § 240 Absatz 4 Satz 3 SGB V zukunftsorientierte Wirkung entfalten.

Die fiktiven Einnahmen gelten nach der gesetzlichen Regelung solange, bis sie durch gegenteilige Nachweise entkräftet wird.

§ 240 Absatz 4 Satz 3 SGB V und die entsprechenden satzungsrechtliche Regelungen der Krankenkassen wollen daher das Vertrauen der Krankenkassen schützen, einmal erhaltene Beiträge auch behalten zu können. Das dient dem Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Systems der Krankenkassen.

Nach Auffassung der Rechtsprechung its auch nicht erkennbar, dass den Versicherten dadurch ein Unrecht widerfährt, denn sie werden - wie in Ihrem Fall - regelmäßig zunächst von der Krankenkasse angeschrieben und gebeten, Angaben über über ihre Einkünfte zu machen.

Damit haben sie aber rechtzeitig die Möglichkeit, der Krankenkasse entsprechende Mitteilungen zukommen zu lassen und so die gesetzliche Fiktion zu entkräften.

Zu Ihrer näheren Orientierung nachfolgend das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen:

http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/tk_sec.cgi?chosenIndex=69312nv&templateID=vollbild&xid=2664738



Ich bedaure sehr, Ihnen keine erfreulichere Auskunft erteilen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank.
Ich habe den Nachweis ja nun erbracht.
Den Eink.St. Bescheid (2008!!) hatte ich allerdings auch erst Anfang Dez.2010 in den Händen. Also viel früher hätte ich auch nichts nachweisen können, da die DAK wohl auf dem Bescheid bestand.
Betr. dem Bescheid 2008Ich war selbstständig und durch Krankheiten sind wir mit der Bilanz etc. etwas zurück .. einen neuerer ist z.Zt. in Arbeit.
Ich weiß doch, daß auch Beiträge nachgezahlt werden müssen, nach meiner Logik müßte dann auch eine Erstattung erfolgen, zumal ich auch gar nicht früher nachweisen konnte.
Habe ich hier wirklich keine Möglichkeiten? Das ist doch alles andere als gerecht!
Gruß Gerd Walther
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ihren Angaben entnehme ich, dass Sie gar nicht früher in der Lage waren, der Kasse die erforderlichen Informationen zu übermitteln.

Ist das der Fall dürfte § 26 Abs. 2 Halbsatz 1 SGB IV eingreifen. Nach dieser Vorschrift sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat. Die Vorschrift erfasst sowohl die Fälle, in dem die Beiträge dem Grunde nach als auch der Höhe nach zu Unrecht entrichtet worden sind.

Sie sollten deshalb dem Einbehalt der zuviel entrichteten Beiträge unter Berufung auf diese Bestimmung und unter Verweis darauf, dass Sie die Unterlagen gar nicht früher vorlegen konnten, widersprechen und deren Rückerstattung verlangen.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 7 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt